Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.1986

Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85   

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https://dejure.org/1987,1093
BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1987,1093)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1987,1093)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1987,1093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsablehnung bei fehlendem Verschulden des Versicherungsnehmers an der Fristversäumung - Rückwirkender Wegfall der vorläufige Deckung wegen verspäteter Prämienzahlung - Gefahrerhöhung bei von vorneherein verkehrswidrigem Zustand des versicherten Fahrzeugs - Leistungsfreiheit der Versicherung wegen eines bestehenden Fahrverbotes - Unterscheidung zwischen Fehlen der Fahrerlaubnis und einem Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1827
  • NJW-RR 1987, 917 (Ls.)
  • MDR 1987, 746
  • VersR 1987, 897
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91

    Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß eine solche Auslegung des Ausschlußprinzips, sofern es auf Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers geboten ist (zu § 12 Abs. 3 VVG: BGHZ 43, 235, 239 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62];Urteil vom 9. Februar 1977 - IV ZR 25/75 - VersR 1977, 442 unter II 1;Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85 - BGHR, VVG § 12 Abs. 3 - Fristversäumung 1 - zu § 18 III Abs. 2 AKB a.F.:Urteil vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80 - aaO; zu § 8 II Abs. 1 Satz 1 AUB:Urteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VVGE § 8 AUB Nr. 6).

    Ob im Einzelfall davon auszugehen ist, daß den Versicherungsnehmer - wie von ihm darzulegen und zu beweisen ist - ein Verschulden nicht trifft, unterliegt im wesentlichen tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur in beschränktem Umfange zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85 - BGHR aaO).

  • BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12

    Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der

    a) Wie der Senat bereits zu parallel gelagerten Ausschlussfristen in § 4 Nr. 4 ARB 1975 und § 12 Abs. 3 VVG a.F. entschieden hat, unterliegt es im wesentlichen tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur in beschränktem Umfange zugänglich ist, ob im Einzelfall davon auszugehen ist, dass den Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft (Senatsurteile vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91, VersR 1992, 819 unter II 2 und vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85, VersR 1987, 897 unter I 2).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02

    Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung

    Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer von den die Gefahr erhöhenden Umständen Kenntnis hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht (BHGZ 50, 385; BGH VersR 1987, 897; Prölss/Martin, a.a.O. , § 23 Rdn. 35).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2004 - 7 U 156/03

    Fahrzeugversicherung: Repräsentantenstellung des Ehegatten; Versäumung der

    Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 12 Abs. 3 VVG scheitert aber daran, dass von einem fehlenden Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Versicherungsnehmerin auszugehen ist, vielmehr die Frist ohne zurechenbares Verschulden versäumt worden ist (vgl. auch BGH VersR 1977, 442; BGH VersR 1987, 897; OLG Hamm Neue Versicherungszeitschrift 2001, 403).
  • OLG Bamberg, 20.06.2002 - 1 U 184/01

    Rechtsfolgen der Versäumung der Meldefrist in der Rechtsschutzversicherung

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  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/01

    Verwendung eines falschen Gummituchs als Schadensursache einer

    Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer von den die Gefahr erhöhenden Umständen Kenntnis hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht (BHGZ 50, 385; BGH VersR 1987, 897; Prölss/Martin, a.a.O. , § 23 Rdn. 35).
  • LG Hannover, 19.11.2014 - 6 S 52/14

    Regress, Fahrverbot, Unfallschaden

    Denn es berührt nicht die Fahrerlaubnis, die während des Fahrverbots fortbesteht (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11.02.1987, Aktenzeichen IVa ZR 144/85, Rn. 24, nach Juris; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 25.04.1985, Aktenzeichen 5 U 171/84, Orientierungssatz 2., nach Juris).
  • OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

    Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch

    Allerdings kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1987, 897, 898 m. w. N.).
  • LG Magdeburg, 06.06.2014 - 11 O 1516/13

    Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund verspäteter

    21 Ob im Einzelfall davon auszugehen ist, dass den Versicherungsnehmern, wie von diesen im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, ein Verschulden nicht trifft, unterliegt wesentlicher tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Prüfung nur im beschränkten Umfang zugänglich (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85).
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   BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 144/85   

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BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1986,8032)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1986 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1986,8032)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 144/85 (https://dejure.org/1986,8032)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme einer solchen Bewilligung wegen ausbleibender Ratenzahlung

Verfahrensgang

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