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   BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82   

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https://dejure.org/1983,373
BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82 (https://dejure.org/1983,373)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1983 - IVa ZR 151/82 (https://dejure.org/1983,373)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1983 - IVa ZR 151/82 (https://dejure.org/1983,373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt - Einklagung des Pflichtteilsanspruchs einschließlich der Pflichtteilsergänzung - Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben und dessen Anspruch auf Wertermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 24
  • NJW 1984, 487
  • MDR 1984, 297
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben auch Auskunft über den so genannten fiktiven Nachlass verlangen kann, also über Zuwendungen des Erblassers, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB begründen können (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BGHZ 89, 24, 26 f.; 61, 180, 183; 55, 378, 379).
  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09

    Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren

    Der Kläger kann Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar nicht nur über die tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände, sondern auch über den so genannten fiktiven Nachlassbestand verlangen, also über anrechnungs- (§ 2315 BGB) und ausgleichspflichtige Zuwendungen (§§ 2316, 2050 ff. BGB), zu denen eine Ausstattung nach § 1624 BGB zählt (vgl. nur MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 5. Aufl. § 1624 Rn. 15), sowie über Schenkungen der Erblasserin und über Verbindlichkeiten des Nachlasses (vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 27; MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2314 Rn. 5).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

    Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren

    Die Wertermittlung durch Gutachten stellt kein unselbständiges Mittel zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs dar (Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines

    Jedenfalls bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann (BGH LM BGB § 2314 Nr. 5; BGHZ 89, 24, 27; Weidlich in Palandt, a.a.O.; Lange im Münchener Kommentar, a.a.O.).

    Während nämlich der Auskunftsanspruch lediglich auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, bezweckt der Wertermittlungsanspruch eine vom Wissen und von den Wertvorstellungen des Verpflichteten gänzlich unabhängige vorbereitende Mitwirkung anderer Art (BGHZ 89, 24, 28).

  • OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

    Unterscheidung Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I BGB

    c) Die danach bestehende Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB erstreckt sich nicht nur auf den tatsächlich vorhandenen Nachlass, sondern auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass (BGHZ 89, 24 = NJW 1984, 487).

    Zu offenbaren sind nicht nur die ausdrücklich als Schenkungen bezeichneten Zuwendungen, sondern auch sonstige Zuwendungen, bei denen der Verdacht einer gemischten Schenkung besteht (BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546).

    Während es sich bei der Auskunft um die Weitergabe von Wissen handelt, das der Auskunftspflichtige hat oder sich verschaffen muss, ist die Wertermittlung nach Satz 2 nicht auf eine solche Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet, sondern davon unabhängig (vgl. BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 16).

  • BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines

    Zutreffend geht das BerGer. davon aus, daß der Pflichtteilsberechtigte aufgrund des § 2314 I 2 BGB von dem Erben verlangen kann, daß dieser für ihn auf eigene Kosten (§ 2314 II BGB) ein Sachverständigengutachten über den Wert auch eines solchen Gegenstandes einholt, der zwar nicht zum Nachlaß gehört, gem. § 2325 BGB aber zum Nachlaß hinzuzurechnen ist (BGHZ 89, 24 = NJW 1984, 487 = LM § 2314 BGB Nr. 12 L; BGH, NJW 1975, 258 = LM § 2314 BGB Nr. 9).

    b) Richtig ist, daß der Beschenkte nach der Rechtsprechung des BGH neben dem Erben verpflichtet sein kann, dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Verlangen Auskunft über den fiktiven Nachlaß zu erteilen; diese Rechtsprechung ist auf eine entsprechende Anwendung des § 2314 I 1 BGB gestützt worden (BGHZ 55, 378 = NJW 1971, 842 = LM § 2314 BGB Nr. 6; BGHZ 89, 24 (27) = NJW 1984, 487 = LM § 2314 BGB Nr. 12 L).

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    Ihr ist zudem auf Verlangen Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen zu erteilen (Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 26 f. [juris Rn. 8] m.w.N.).

    Demgegenüber ist die Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB nicht etwa auf eine Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet; sie ist von dem Wissen und den Vorstellungen, die der Verpflichtete von diesem Wert hat, unabhängig (Senatsurteile vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 396 [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28 [juris Rn. 10]).

    So setzt das schutzwürdige Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Wertermittlung voraus, dass der Gegenstand, dessen Wert ermittelt werden soll, zum Nachlass gehört, was der Pflichtteilsberechtigte im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 29 f. [juris Rn. 11]; BeckOGK-BGB/Blum, § 2314 Rn. 75 [Stand: 15. September 2017]; jurisPK-BGB/Birkenheier, 8. Aufl. § 2314 Rn. 96; MünchKomm-BGB/Lange aaO; Staudinger/Herzog aaO Rn. 127).

    Auch muss der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum Nachlass gehört (Senatsurteile vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01, FamRZ 2002, 883 unter 3 a [juris Rn. 8]; vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 30 [juris Rn. 12]).

    Anders als beim Auskunftsanspruch reicht der begründete Verdacht, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, für einen Anspruch auf Wertermittlung nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2002 aaO; vom 9. November 1983 aaO S. 29 f. [juris Rn. 10 f.]; BeckOGK-BGB/Blum aaO; jurisPK-BGB/Birkenheier aaO Rn. 106; Staudinger/Herzog aaO Rn. 128).

  • BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

    Auskunftsanspruch eines Miterben

    Nur auf eben solche Umstände beziehen sich auch die von der Rechtsprechung über diese gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend anerkannten Auskunftsverpflichtungen im Erbrecht (BGHZ 89, 24 und 97, 188; umfassend dazu Egner, Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB, Diss. Freiburg 1987 Kapitel 1).
  • OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 63/05

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzung für die Wertermittlung eines verschenkten

    Die Intention des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, dem Pflichtteilsberechtigten mit der Wertermittlung die Berechnung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen, rechtfertigt die Anwendung dieser Bestimmung wegen der vergleichbaren Interessenlage deshalb auch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGH NJW 1984, 487 m. w. Rechtsprechungsnachweisen).

    Ist zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben streitig, ob der Erblasser innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB einen Gegenstand verschenkt hat, muss der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand (hier bei noch nicht erfolgter Umschreibung im Grundbuch der auf den Erbfall aufgeschobene Anspruch auf Eigentumsverschaffung) zum fiktiven Nachlass gehört (BGHZ 89, 24 ff. = NJW 1984, 487 ff.).

    Nur auf den begründeten Verdacht hin, der Erblasser habe einen bestimmten Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt, kann dem Pflichtteilsberechtigten außer dem Auskunftsanspruch gegen den Erben und gegen den Beschenkten nicht auch noch ein Wertermittlungsanspruch zugebilligt werden (BGH NJW 1984, 487).

    In diesem Zusammenhang muss nämlich beachtet werden, dass auch beim ordentlichen Pflichtteil für den Fall, dass streitig ist, ob ein bestimmter Gegenstand zum tatsächlichen Nachlass gehört oder nicht, der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteil fordert und den betreffenden Gegenstand bei der Berechnung seines Pflichtteils dem Nachlasswert hinzurechnen will, nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sich die Zugehörigkeit zum Nachlass ergibt und dementsprechend auch Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann verlangen kann, wenn er die Zugehörigkeit des betreffenden Gegenstandes zum Nachlass darlegt und beweist (BGHZ 7, 134, 136; BGH Urteil vom 9. November 1983 - IV a ZR 151/82, juris, Rn. 11 NJW 1984, 487 m. w. Rechtsprechungsnachweisen).

    Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung der Bestimmung auf Fälle, in denen offen ist, ob ein bestimmter Gegenstand verschenkt worden ist, ausdrücklich abgelehnt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 12).

    Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass die Überlassung des Grundstücks (teilweise) unentgeltlich erfolgt ist und damit auch die Beweislast für die Werte von Leistung und Gegenleistung (BGH NJW 1981, 2458; NJW 1984, 487) sowie die Beweislast für den subjektiven Tatbestand einer Schenkung gemäß § 516 BGB, nämlich die Einigkeit der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit.

    Voraussetzung für einen solchen "allgemeinen" Wertermittlungsanspruch ist jedenfalls - anders als im Falle des § 2314 BGB -, dass der Pflichtteilsberechtigte die Kosten für ein solches Wertermittlungsgutachten selbst trägt (BGH NJW 1984, 487 = Juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1989 - V a ZR 198/88 -).

  • OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14

    Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im

    Die Urteile des BGH vom 21. Dezember 1964 (III ZR 226/62) und vom 9. November 1983 (IVa ZR 151/82) sowie des OLG Düsseldorf vom 18. Dezember 1998 (7 U 78/98) beziehen sich jeweils auf den Sonderfall konkreter Veräußerungsgeschäfte, über die der Pflichtteilsberechtigte wegen des Verdachts der Schenkung Auskunft begehrte und bei denen der Grundsatz gilt, dass er gewisse Anhaltspunkte für die von ihm behauptete unentgeltliche Verfügung des Erblassers darlegen muss.
  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

    Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den

  • BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben;

  • BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

    Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

  • BGH, 02.06.1993 - IV ZR 259/92

    Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

  • BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84

    Auskunftsrecht des Vertragserben

  • BGH, 17.04.2002 - IV ZR 259/01

    Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der

  • OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16

    Anspruch auf Wertermittlung verjährt

  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

    Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

  • BGH, 25.01.1995 - IV ZR 134/94

    Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

  • OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

    Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für

  • OLG Hamm, 22.02.2005 - 10 U 134/04

    Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer

  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 150/84

    Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83

    Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des

  • LG Neuruppin, 05.05.2017 - 5 O 265/15

    Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung der Kosten der Testamentseröffnung und der

  • OLG Köln, 22.06.1993 - 22 U 26/93

    § 2314 BGB als Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Auskunft über den

  • OLG Celle, 21.07.2005 - 4 W 151/05

    Pflichtteilsanspruch: Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand des

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17

    Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines

  • OLG Brandenburg, 18.01.2019 - 7 W 6/19

    Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

    Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog.

  • OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 U 1287/01

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Voraussetzungen der Versicherung an Eides

  • LG Landshut, 17.08.2016 - 44 O 3150/12

    Stufenklage - Geltendmachung von Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch anlässlich

  • OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

    Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung;

  • OLG Köln, 25.02.2008 - 2 W 80/07

    Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf

  • OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94

    Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines

  • OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09

    Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen

  • BGH, 21.02.1996 - IV ZB 27/95

    Auskunftsanspruch über den Wert des Nachlasses - Anforderungen an die

  • BGH, 24.04.2002 - IV ZR 126/01

    Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

  • OLG Köln, 12.07.1995 - 11 U 36/95

    Eigentumserwerb von Ehegatten an Hausrat

  • OLG Oldenburg, 01.07.1997 - 5 U 23/97

    Pflichtteil, Ergänzung, Grundstück, Übertragung, Schenkung, Pflege,

  • KG, 18.12.1995 - 12 U 4352/94

    Recht zur Anwesenheit bei Erstellung des Nachlassverzeichnisses ; Anforderungen

  • KG, 22.02.2005 - 1 W 234/02

    Pflichtteilsrecht: Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Verfahren über die

  • OLG Karlsruhe, 14.02.1990 - 6 U 169/89

    Anspruch von Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Wert eines

  • OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 79/10

    Pflichtteilsrecht: Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines

  • OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 152/97

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

  • OLG Brandenburg, 08.04.1997 - 10 U 25/96

    Ermittlung des Wertes eines Grundstücks; Schenkung eines Grundstücks; Bemessung

  • OLG Celle, 07.06.2005 - 4 W 151/05

    Auskunft über Bestand des Nachlasses; Reichweite der Verurteilung zur Auskunft

  • OLG Celle, 14.05.1998 - 22 U 230/97
  • OLG Hamburg, 05.01.1990 - 10 W 44/89

    Herausgabe von Unterlagen aufgrund des zugrunde liegenden Auskunftsurteils;

  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZB 4/87

    Bewertung des Beschwerdegegenstandes bei Einholung eines Wertgutachtens

  • LG Hamburg, 24.01.2013 - 321 O 209/11
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