Rechtsprechung
BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsberatung - Sanierungsverhandlungen - Zwangsvergleich - Besorgung Fremder Rechtsangelegenheiten - Wirtschaftsprüfer - Wirtschaftsberatende Tätigkeit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Wirtschaftsprüfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfer
Papierfundstellen
- BGHZ 102, 128
- NJW 1988, 561
- ZIP 1988, 40
- MDR 1988, 297
- BB 1988, 177
- DB 1988, 175
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Nach Erlaß der Wirtschaftsprüferordnung (1961) hat der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Frage offen gelassen und unter eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte die Auffassung vertreten, daß auch die Wirtschaftsprüferordnung die Streitfrage nicht entschieden habe (BGHZ 48, 12, 20 ff.) [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65].Darin folgt der erkennende Senat dem Ib-Zivilsenat in seiner Entscheidung BGHZ 48, 12 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65].
Wie in BGHZ 48, 12, 22 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] ausführlich dargelegt, sollte nach dem Regierungsentwurf die Beratung und Vertretung auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten in § 2 geregelt werden.
- BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85
Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Das gleiche hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. März 1987 (BGHZ 100, 132) für die treuhänderische Verwaltung durch einen Wirtschaftsprüfer angenommen, weil eine solche Tätigkeit einem Wirtschaftsprüfer gerade mit Rücksicht auf die berufsspezifische Sachkunde und Erfahrung auf betriebswirtschaftlichem Gebiet übertragen zu werden pflegt. - BGH, 01.02.1962 - VII ZR 212/60
Betriebssanierung als Rechtsbesorgung
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Sie lag nicht überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet, zielte vielmehr wesentlich auf eine Umgestaltung rechtlicher Verhältnisse, nämlich die Stundung und Herabsetzung von Forderungen ab (BGHZ 36, 321, 322).
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
War der Kläger zu 2 zu dieser Tätigkeit nicht befugt, so war der Beratungsvertrag nach § 134 BGB nichtig und es ist kein vertraglicher Honoraranspruch entstanden, den der Hauptschuldner anerkennen und für den der Beklagte die Bürgschaft übernehmen konnte; allenfalls wäre ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung entstanden (BGHZ 37, 258). - BFH, 04.12.1980 - V R 120/73
Wirtschaftsprüfer - Buchprüfer - Ermäßigter Steuersatz - Beratung in …
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Seit Erlaß des Rechtsberatungsgesetzes im Jahre 1935 ist streitig, insbesondere zwischen Wirtschaftsprüfern einerseits und Rechtsanwälten andererseits, ob als »Aufgaben des Wirtschaftsprüfers« in diesem Sinne nur seine eigentliche Prüfungsaufgabe oder auch seine wirtschaftsberatende Tätigkeit zu verstehen ist (vgl. u. a. einerseits: Megow DJ 1938, 453; Brangsch AnwBl 1964, 42; Feyock DNotz 1964, 526; Dumoulin NJW 1966, 810;… Rennen/Calibe, Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.;… Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz 7. Auflage Art. 1 § 5 Rdn. 434 ff.; LG Itzehoe AnwBl 19962, 285; OLG Köln ZIP 1980, 1107 und andererseits: Düring DJ 1938, 1185; Girgensohn BB 1962, 1308; Schwarz DB 1967, 627; Heßdörfer, Die Rechtsbesorgungsbefugnis der Wirtschaftsprüfer; BFH ZIP 1981, 204 mit zustimmender Anmerkung von Weiß;… vergleiche auch Vorbescheid des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1963, mitgeteilt BB 1963, 625 und ergänzend bei Brangsch aaO). - OLG Köln, 12.05.1980 - 12 U 87/79
Bestehen von Einreden eines Bürgen bei fehlender Anerkenntnis von Einreden in …
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Seit Erlaß des Rechtsberatungsgesetzes im Jahre 1935 ist streitig, insbesondere zwischen Wirtschaftsprüfern einerseits und Rechtsanwälten andererseits, ob als »Aufgaben des Wirtschaftsprüfers« in diesem Sinne nur seine eigentliche Prüfungsaufgabe oder auch seine wirtschaftsberatende Tätigkeit zu verstehen ist (vgl. u. a. einerseits: Megow DJ 1938, 453; Brangsch AnwBl 1964, 42; Feyock DNotz 1964, 526; Dumoulin NJW 1966, 810;… Rennen/Calibe, Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.;… Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz 7. Auflage Art. 1 § 5 Rdn. 434 ff.; LG Itzehoe AnwBl 19962, 285; OLG Köln ZIP 1980, 1107 und andererseits: Düring DJ 1938, 1185; Girgensohn BB 1962, 1308; Schwarz DB 1967, 627; Heßdörfer, Die Rechtsbesorgungsbefugnis der Wirtschaftsprüfer; BFH ZIP 1981, 204 mit zustimmender Anmerkung von Weiß;… vergleiche auch Vorbescheid des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1963, mitgeteilt BB 1963, 625 und ergänzend bei Brangsch aaO). - BGH, 28.06.1962 - I ZR 32/61
Auftreten von Versicherungsangestellten im Haftpflichtprozeß
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Mit dem Rechtsberatungsgesetz wollte der Gesetzgeber dem Mißstand begegnen, daß die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten weitgehend in die Hand von Personen geraten war, die »keine hinreichende Gewähr für die gerade hier unentbehrliche Sachkunde und Zuverlässigkeit« boten; der damalige Gesetzgeber hielt »sowohl zum Schutze der Rechtsuchenden, auf die das Winkeladvokatentum von jeher eine bedenklich starke Anziehungskraft ausgeübt habe, wie im Interesse der Behörden« die Einführung eines Konzessionszwanges für dringend geboten, weil es nur so möglich sei, »fachlich ungeeignete und nicht hinreichend zuverlässige Elemente von dem Beruf fernzuhalten und die Zahl der dem Beruf Angehörenden in den den sachlichen Bedürfnissen entsprechenden Grenzen zu halten« (vgl. BGHZ 38, 71, 84 f. mit Nachweis). - BGH, 21.05.1959 - VII ZR 66/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 21. März 1959 (VII ZR 66/58 = DB 1959, 1028) - allerdings ohne nähere Begründung - bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz wegen engen Sachzusammenhangs mit der sonstigen wirtschaftsberatenden Tätigkeit für eine Gesellschaft verneint. - BGH, 14.05.1954 - 2 StR 274/53
Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Unter die Ausnahmevorschrift fällt deshalb angesichts des Gesetzeszweckes, Mißbräuche auf dem Gebiete der Rechtsberatung zu verhindern, eine solche rechtliche Tätigkeit, die der Unternehmer im Rahmen und im Interesse seiner Berufsaufgabe ausführt (BGHSt 6, 135 [BGH 14.05.1954 - 2 StR 274/53]).
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
Diese Regelung soll sicherstellen, daß Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern (BGHZ 102, 128, 132; Grunewald, ZEV 2001, 37, 38 m.w.N.).Sie betrifft daher nicht nur solche Fälle, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt unmöglich wäre, sondern gilt auch dann, wenn die Haupttätigkeit nicht sachgemäß erledigt werden könnte (BGHZ 102, 128, 134;… BGH, Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, NJW-RR 1994, 1081, 1083).
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
Das Rechtsberatungsgesetz war 1992 durchaus Gegenstand juristischer Wahrnehmung, so im Hinblick auf die Regulierung fremder Schulden (BGH, NJW 1987, 3003 ff), Verhandlungen mit Gläubigern über ein Sanierungskonzept (BGHZ 102, 128 ff.), die Ermittlung unbekannter Erben mit dem Ziel, sich von diesen mit der Erbschaftsabwicklung beauftragen zu lassen (BGH, NJW 1989, 2125 f.), und die Rechtsverfolgung durch Inkassoinstitute (BVerwG, NJW 1991, 58 f.; OLG Hamm, MDR 1992, 1187). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Die Rechtsbesorgung darf jedoch nicht selbständig neben die anderen Berufsaufgaben treten oder gar im Vordergrund stehen (BGHZ 70, 12, 15; 102, 128, 132;… BGH, Urt. v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, aaO).
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
Dennoch kann der Gesetzeszweck, eine unsachgemäße Beratung und Vertretung des Steuerpflichtigen zu verhindern, nur erreicht werden, wenn die Erfüllungsansprüche beider Teile vernichtet werden; behält nämlich der Steuerpflichtige seinen vertraglichen Leistungsanspruch, so könnte er den Steuerberater zur Fortsetzung seiner unerlaubten Tätigkeit zwingen (ebenso zu § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBeratG BGHZ 37, 258, 262; 70, 12, 17; 102, 128, 130; Senatsurt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115). - BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06
Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
An dem maßgebenden unmittelbaren Zusammenhang im Sinne des seinerzeit noch geltenden § 5 Nr. 1 RBerG und des § 4 Nr. 5 StBerG fehlt es, wenn der Betrieb auch ohne Rechtsbesorgung oder Rechtsberatung sinnvoll geführt werden kann (vgl. BGHZ 61, 317, 320; BFHE 128, 124, 127 f; vgl. auch BGHZ 102, 128, 134 zu § 5 Nr. 2 RBerG). - BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
Schuldrechtliche, aber auch Verfügungsverträge, insbesondere die treuhänderische Abtretung von Forderungen, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichtig (BGHZ 37, 258, 261 ; 70, 12, 17 ; 102, 128, 130 ; 153, 214, 220 ; 169, 109, 118 Tz. 32). - BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (…BGH, Urt. v. 24.6.1987 - I ZR 74/85, GRUR 1987, 714, 715 = WRP 1987, 726 - Schuldenregulierung; BGHZ 102, 128, 130; BGH NJW 1995, 3122 m.w.N.; GRUR 1998, 956 - Titelschutzanzeigen für Dritte;… zur Abgrenzung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts ähnlich auch BGH, Urt. v. 17.4.1980 - III ZR 73/79, NJW 1980, 1855 f.). - BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
Berufe, die sich sachgemäß nicht immer ohne gleichzeitige rechtliche Beratung ausüben lassen, sollen von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freigestellt werden (BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVa ZR 158/86 - BGHZ 102, 128 und vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046 ;… Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Art. 1 § 5 Rn. 501). - OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
Selbst wenn viel dafür spricht, dass über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unter diese Ausnahmeregelung fallen (so ohne das Problem zu erörtern bereits BGH DB 1959, 1028; genauso für Steuerberatungsgesellschaften: BGH Urteil vom 22.10.03 IV ZR 398/02 S. 7;… aA Chemnitz/Johnigk RBerG 11. Aufl. Rdnr. 575;… offen lassend: Rennen/Caliebe RBerG 3. Auflage § 5 Rdnr. 67 entgegen der 2. Auflage Rdnr. 46: "Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stehen gleich") und "Aufgaben" im Sinne des Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG nicht nur die Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus ihrem "Aufgaben"bereich im Sinne des § 2 Abs. 1 WPO, sondern auch Tätigkeiten aus dem Bereich dessen sind, zu was sie nach § 2 Abs. 3 WPO nur "befugt" sind (BGHZ 102, 128, 130 zum Tatbestandsmerkmal "vereinbar" der Vorgängervorschrift des § 43 WPO aF;… Renner/Caliebe aaO § 5 Rdnr. 61;… Weth in Henssler/Prütting BRAO 3. Auflage § 5 RBerG Rdnr. 50;… aA Chemnitz/Johnigk aaO Rdnr. 583.1;… Altenhoff/Chemnitz RBerG 9. Auflage 1991 Rdnr. 444f), so fehlt es doch am weiteren Erfordernis des § 5 Nr. 2, dass der Abschluss des Darlehensvertrags in unmittelbarem Zusammenhang mit erlaubten Aufgaben steht (BGH Urteil vom 28.09.2000 IX ZR 279/99 S. 12 - dies Erfordernis gilt für Art. 1 § 5 Nr. 1 wie Nr. 2 RBerG):.Diesem Ergebnis steht die Entscheidung BGHZ 102, 128 nicht entgegen.
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
Er ist nur gegeben, wenn die wirtschaftsberatende Tätigkeit im Vordergrund steht und vom Wirtschaftsprüfer nicht ohne die rechtliche Bearbeitung sachgemäß erledigt werden könnte (BGHZ 102, 128, 131 f). - BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind …
- BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …
- OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 219/98
Auskunfts- und Rechenschaftspflichten bei Verstoß gegen das RBeratG
- OLG Dresden, 13.01.1998 - 14 U 472/97
Wahrnehmung von Rückübertragungsansprüchen durch einen Wirtschaftsprüfer
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
- KG, 10.10.2002 - 5 W 287/02
Rechtsberatung durch Hausverwaltung
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
- KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02
Rechtsberatung durch Hausverwaltung
- OLG Koblenz, 28.10.1997 - 4 U 759/97
Zulässigkeit einer rechtlichen Beratung durch einen Wirtschaftsprüfer
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07
Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
- LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05
Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 14/94
Bevollmächtigter - Verwaltungsverfahren - Steuerberater - vereidigter Buchprüfer …
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96
"Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
- LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03
Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
- LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00
Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - L 5 B 34/01
Krankenversicherung
- LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- BGH, 26.09.1996 - III ZR 266/95
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtfertigung unerlaubter Besorgung …
- OLG Frankfurt, 29.09.1992 - 6 W 102/92
Rechtsberatung; Mieterhöhungsverlangen des Hausverwalters
- OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 97/09
Ansprüche aus einem gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Vertrag, …
- OLG Koblenz, 18.12.2000 - 13 U 927/00
Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung von Fondsanteilen aufgrund …
- OLG Celle, 03.03.1992 - 20 U 69/90
Rechtliche Einordnung von Verträgen über Software-Leistungen
- KG, 19.12.1990 - 24 W 5932/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 107/88
Verwaltungstätigkeit; Immobilienverwaltung; Mietkaution; Rückzahlung einer …
- LG Mannheim, 11.10.2002 - 9 O 76/01
Reichweite des Rechtsscheins einer notariellen Vollmachtsurkunde; kein Anspruch …
- OVG Berlin, 08.04.2002 - 4 L 4.02
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten ; …
- OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 12 U 157/05
Wettbewerbsverstoß: Unerlaubte Rechtsberatung durch Betreiben von …
- LG Dresden, 21.01.1997 - 41 O 680/97
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 306/04
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 309/04
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 481/04
- LG Dortmund, 09.05.2003 - 3 O 663/02
Steuerberatung; kein Verstoß von Sanierungsberatung gegen das …
- LG Mannheim, 07.05.2003 - 9 O 255/02
Finanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit …
- OLG Hamm, 19.04.1994 - 4 U 150/93
Anforderungen an das Vorliegen erlaubnispflichtiger Besorgungen fremder …
- AG Kaiserslautern, 20.05.2005 - 3 C 655/05
Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig …
- LG Hamburg, 25.09.2001 - 312 O 422/01
Unterlassung der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2007 - L 1 B 33/07
- LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02
- AG Leipzig, 16.02.1994 - 14 C 9203/93
- KG, 22.01.1992 - 24 W 6344/91