Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 187/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die wirksame Kündigung eines Versicherungsvertrages - Rechtsnatur eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) - Bestehen eines Kontrahierungszwangs des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 259
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus …
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 187/80
Ein solches Verhalten wäre mit Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 38, 122, 126; 47, 266, 269 f.; 56, 22, 25) [BGH 19.03.1971 - V ZR 166/68]. - BGH, 24.02.1967 - V ZR 75/65
Formmangel und guter Glaube
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 187/80
Ein solches Verhalten wäre mit Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 38, 122, 126; 47, 266, 269 f.; 56, 22, 25) [BGH 19.03.1971 - V ZR 166/68]. - BGH, 19.03.1971 - V ZR 166/68
Grundschuld und persönliche Forderung bei Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 187/80
Ein solches Verhalten wäre mit Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) nicht zu vereinbaren (vgl. BGHZ 38, 122, 126; 47, 266, 269 f.; 56, 22, 25) [BGH 19.03.1971 - V ZR 166/68]. - BGH, 23.02.1973 - IV ZR 129/71
Annahme - Annahmefiktion - Haftpflichtversicherung - Annahmefrist - Ablehnung - …
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 187/80
Es ist auch nicht anzunehmen, daß er allein die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen bei der Beklagten - und zwar nur mit der gesetzlichen Mindestversicherungssumme (BGH Urteil vom 23. Februar 1973, IV ZR 129/71, LM PflVG Nr. 3 b = NJW 1973, 751), also unter Verzicht auf den bis dahin bestehenden und für die Zukunft weiterhin gewünschten höheren Haftpflichtversicherungsschutz -, die anderen Risiken aber, die die gleichen Kraftfahrzeuge betrafen, bei anderen Unternehmen versichern lassen wollte.
- BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beendet eine an sich zulässige Kündigung den Vertrag nicht, wenn der Kündigende dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, einen Vertrag gleichen Inhalts neu abzuschließen, der sich an den gekündigten Vertrag unmittelbar anschließen würde (BGH, Urteil vom 30. September 1981 - IVa ZR 187/80, VersR 1982, 259 unter I 2 der Gründe; BGH, Urteil vom 7. März 1989 - KZR 15/87, BGHZ 107, 273, 279 - Lotterie-Bezirksstelle). - BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05
Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …
cc) Auch ist die Befugnis zur ordentlichen Kündigung nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig treuwidrig ist, wenn der Gekündigte bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf dessen Neuabschluss hätte (BGH, Urt. v. 30. September 1981, IVa ZR 187/80, VersR 1982, 259, 260; BAG NJW 1100, 1101; OLG Brandenburg, NJW 2001, 450, 451). - BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14
Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beendet eine an sich zulässige Kündigung den Vertrag nicht, wenn der Kündigende dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, einen Vertrag gleichen Inhalts neu abzuschließen, der sich an den gekündigten Vertrag unmittelbar anschließen würde (BGH, Urteil vom 30. September 1981 - IVa ZR 187/80, VersR 1982, 259 unter I 2 der Gründe; Urteil vom 7. März 1989 - KZR 15/87, BGHZ 107, 273, 279 - Lotterie-Bezirksstelle). - BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beendet eine an sich zulässige Kündigung den Vertrag nicht, wenn der Kündigende dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, einen Vertrag gleichen Inhalts neu abzuschließen, der sich an den gekündigten Vertrag unmittelbar anschließen würde (BGH, Urteil vom 30. September 1981 - IVa ZR 187/80, VersR 1982, 259 unter I 2 der Gründe; BGH, Urteil vom 7. März 1989 - KZR 15/87, BGHZ 107, 273, 279 - Lotterie-Bezirksstelle).