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   BGH, 03.02.1988 - IVa ZR 196/86   

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https://dejure.org/1988,3215
BGH, 03.02.1988 - IVa ZR 196/86 (https://dejure.org/1988,3215)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1988 - IVa ZR 196/86 (https://dejure.org/1988,3215)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1988 - IVa ZR 196/86 (https://dejure.org/1988,3215)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsanspruch aufgrund Leistungskondiktion - Vertragliche Beziehungen als Rechtsgrund - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Zahlungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1264
  • WM 1988, 763
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

    Nachbesserungsverweigerung

    Demgegenüber liegt nach dieser Rechtsprechung - bezogen auf das Vertragswerk als ganzes - ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nur ausnahmsweise vor bei Einzelaufträgen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind (etwa auf Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein bestimmtes Gutachten oder eine Rechtsauskunft), weil der Steuerberater unter diesen Umständen im allgemeinen das Risiko hinreichend abschätzen könne, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung einzustehen (BGHZ 115 aaO; BGH, Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764; s. ferner BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, NJW 2000, 1107; Zugehör, WM 2000 Sonderbeil. 4, S. 9 f.).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Dies resultiert daraus, dass er gegenüber dem Mandanten aus § 667 BGB herausgabepflichtig ist und deshalb die Darlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung der zur Auftragsausführung (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 121; 2004, 927; WM 1988, 763) oder den bestimmungsgemäßen Verbrauch (vgl. BGH, NJW 1997, 47; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 667 Rn. 10) zur Verfügung gestellten Gelder hat, seien sie als Vorschuss der Klägerin oder im Wege der Kostenerstattung des Prozessgegners an ihn geflossen.
  • BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

    Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

    Ein Vertrag, durch den einem steuerlichen Berater, wie hier, allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 54, 106, 107 f [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68]; BGH, Urt. v. 1. Juli 1971 - VII ZR 295/69, WM 1971, 1206 unter 1; Urt. v. 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79, VersR 1980, 264, 265 unter II 1; Urt. v. 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764; Palandt/Thomas, BGB 50. Aufl., Einführung Rdn. 18 vor § 631; Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung 2. Aufl. Rdn. 123 f, 127 ff;.
  • BGH, 04.02.1991 - II ZR 246/89

    Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des

    b) Der Beauftragte hat gemäß §§ 667, 675 BGB dem Auftraggeber herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten hat; dazu gehört auch der Vorschuß (vgl. BGH, Urt. v. 3. Februar 1988 - IV a ZR 196/86, WM 1988, 763, 764).

    Ist - wie im vorliegenden Falle - unstreitig, daß der Auftragnehmer den Vorschuß erhalten hat, so ist es im Prozeß nur noch dessen Sache, im einzelnen darzulegen und zu beweisen, daß das Geld bei Erledigung des Auftrags für Rechnung des Auftraggebers verbraucht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1985 - IV a ZR 42/84, WM 1986, 158, 159; v. 18. November 1986 - IV a ZR 79/85, WM 1987, 79, 80; v. 3. Februar 1988 - IV a ZR 196/86, WM 1988, 763, 764).

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    Für sie ist § 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden, weil es um Geschäftsbesorgung geht (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764 zur Steuerberatervergütung; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., § 9 Rn. 93; Baumgärtel in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., § 9 Rn. 30; Bischof/Jungbauer/Klüsener, RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 42; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 9 Rn. 22; Göttlich/Mümmler, RVG, 6. Aufl., "Vorschuss 7."; Mayer/Kroiß/Klees, RVG, 6. Aufl., § 9 Rn. 44; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 9 Rn. 19; offengelassen bei BeckOK-RVG/v. Seltmann, 2016, § 9 Rn. 23; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 9 Rn. 35).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12

    Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine

    Gewährt der Dienstberechtigte in einem solchen Fall dem Berater einen Vorschuss auf künftige Vergütungsansprüche, kann er auf vertraglicher Grundlage oder in zumindest entsprechender Anwendung von § 667 BGB die Rückzahlung des Vorschusses verlangen, soweit sich der Berater die Vergütung nicht durch entsprechende Leistungen verdient hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764; zum Vorschuss beim Rechtsanwaltsmandat Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

    Denn der von dem Beklagten auf der Grundlage des entgeltlichen Rechtsbesorgungsvertrags (§§ 611, 675 BGB, § 3 BRAO) gemäß § 9 RVG beanspruchte und an ihn auch gezahlte Vorschuss ist nur in Höhe von 429, 72 EUR vertragsgemäß für die gesetzlichen Gebühren verbraucht worden, so dass der Überschuss bedingungsgemäß zurückzuzahlen ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1264; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 669 Rn. 3).
  • LAG München, 10.05.2006 - 9 Sa 999/05

    Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft

    Zur Ausführung erhalten kann der Beauftragte vom Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung von Dritten Gegenstände, aber auch Geld, auch einen Vorschuss (vgl. Palandt § 667 BGB Rz. 1; BGH WM 1988, 763).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.03.2010 - 207 C 463/09

    Maßgeblichkeit des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und

    Dies resultiert daraus, dass er gegenüber dem Mandanten aus § 667 BGB herausgabepflichtig ist und deshalb die Darlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung der zur Auftragsausführung (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 121 und 927; WM 1988, 763) oder den bestimmungsgemäßen Verbrauch (vgl. BGH, NJVV 1997, 47) zur Verfügung gestellten Gelder hat, seien sie als Vorschuss der Klägerin oder im Wege der Kostenerstallung des Prozessgegners an ihn geflossen (vgl. auch OLG Düsseldorf aa0; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 667 Rcln. 10) .
  • OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

    Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der

    Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Beklagte zu 1. die für die Klägerin abgehobenen Beträge an diese auszukehren hatte und ebenso unstreitig ist, daß er die streitgegenständlichen Abhebungen vornahm, was die Klägerin zu beweisen hätte (BGH, NJW-RR 1989, 1206; Seiler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607 - 704), 3. Aufl., 1997, § 667, Rdnr. 26), hat der Beklagte zu 1. zu beweisen, daß er die durch die Abhebungen erlangten Geldbeträge an die Klägerin übergeben hat (BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1991, 575; BGH, WM 1988, 763 [764 f.]; RGZ 90, 129 [133 ff.]; Seiler, a.a.O.), wozu er nach § 667 BGB verpflichtet war.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.1993 - 6 U 245/92

    Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 GmbHG

  • AG Düsseldorf, 07.04.2005 - 29 C 19003/01

    Gesetzlichen Anforderungen an eine Honorarrechnung eines Steuerberaters und

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2004 - 23 U 66/03
  • OLG Frankfurt, 26.04.1989 - 13 U 58/88

    Beweislast bei Rückforderung von Provisionsvorschüssen

  • BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 301/86

    Abrechnung der Vergütung von Dienstleistungen - Berufung auf den Wegfall der

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