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   BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,12282
BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87 (https://dejure.org/1988,12282)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1988 - IVa ZR 201/87 (https://dejure.org/1988,12282)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1988 - IVa ZR 201/87 (https://dejure.org/1988,12282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen Zusatzversorgung - Begrenzung der Gesamtversorgung auch für die bereits bestehenden Pflichtversicherungsverhältnisse - Einigung des Versicherers und des Versicherungsnehmers bei Änderung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Der Senat hat diese - jedenfalls vertretbare - Regelung gebilligt und als zulässige Generalisierung und Typisierung eingestuft (BGHZ 103, 370, 385; vgl. auch Senat, Urteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 201/87 - veröffentlicht in juris Tz. 24; BAG ZTR 2008, 34, 38).
  • BGH, 26.10.1994 - IV ZR 310/93

    Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS

    a) Der Satzung der Klägerin kommt die Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu (Senatsurteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 201/87 - unter I. 2. a, unveröffentlicht; vgl. auch BGHZ 103, 370, 377 f [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 154/87]ür die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder).
  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

    Der Bundesgerichtshof habe diese - jedenfalls vertretbare - Regelung gebilligt und als zulässige Generalisierung und Typisierung eingestuft (BGHZ 103, 370, 385; vgl. auch Senat, Urteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 201/87 - veröffentlicht in juris Tz. 24; BAG ZTR 2008, 34, 38).
  • LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04

    Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und

    Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2003, IV ZR 217/02 , sub ll.2.a; BGH, Urteile vom 30.11.1988, IVa ZR 201/87 und IVa ZR 68/88, jeweils sub. l.2.d; Volltext über juris recherchierbar).
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