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   BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86   

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https://dejure.org/1988,1091
BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86 (https://dejure.org/1988,1091)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1988 - IVa ZR 262/86 (https://dejure.org/1988,1091)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 (https://dejure.org/1988,1091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe der im Rahmen der Vertragspflichten angefertigten Unterlagen - Qualifikation einer Hauptabschlussübersicht eines Jahres als Arbeitsmittel oder Arbeitsgrundlage eines Steuerberaters - Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an Arbeitsergebnissen wegen offener Gebühren auch bei Dauerauftragsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 66
    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2607
  • NJW-RR 1988, 1398 (Ls.)
  • ZIP 1988, 442
  • MDR 1988, 652
  • VersR 1988, 812
  • BB 1988, 656
  • DB 1988, 907
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der

    Ob der Auftraggeber nach dem Ende des Mandats vom Steuerberater verlangen kann, daß dieser der Übertragung der von ihm bei der DATEV gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder ob es sich um dieses vorbereitende Arbeitsleistungen handelt (im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, ZIP 1988, 442 f; Urt. v. 25. Oktober 1988 - XI ZR 3/88, NJW 1989, 1216 f).

    Denn er wird aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, ZIP 1988, 442 f; Urt. v. 25. Oktober 1988 - XI ZR 3/88, NJW 1989, 1216 f).

    Anders verhält es sich jedoch mit dem (vertraglichen) Arbeitsergebnis der Beklagten, das die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte und das die Beklagte ihr aus dem Steuerberatervertrag schuldete (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 1988, aaO S. 442; v. 25. Oktober 1988, aaO S. 1217).

    Anhaltspunkte dafür, daß auch nur ein Teil der Daten dem internen Gebrauch der beklagten Steuerberaterin zu dienen bestimmt ist (vgl. § 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG und BGH, Urt. v. 17. Februar 1988, aaO), sind dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen.

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Ebenso kann auch ein Steuerberater an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB gehindert sein, wenn er sich dadurch nach den besonderen Umständen des Falles treuwidrig verhalten würde; dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Zurückbehaltung dem Mandanten einen unverhältnismäßig hohen, auch bei Abwägung mit den Interessen des Steuerberaters nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde (vgl. BGH NJW 1988, 2607).
  • BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06

    Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

    Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 - NJW 1988, 2607; Senatsurteil BGHZ 109, 260, 264 f; Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290).
  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die

    Auf die Frage, ob der Kläger seinerseits die Aushändigung der Arbeitsergebnisse von der Honorarzahlung abhängig machen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, BB 1988, 656, 657), kommt es hier nicht an.
  • KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

    Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall

    Es handelt sich insoweit um einen Rechtsgedanken, der auch der Regelung des § 320 Abs. 2 BGB zugrunde liegt und der auch im Rahmen des § 273 BGB durchaus herangezogen wird (vgl. RGZ 61, 128, 133; RGZ 152, 71, 74; BGH NJW 1988, 2607; BGH NJW 2004, 3496; Krüger in MK aaO § 273 Rn 72; Staudinger/Bittner. BGB Neubearb. 2009, § 273 Rn 101).
  • OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der

    Gleiches dürfte auch für die Buchungsordner der Jahre 2002 bis 2004 gelten, was jedoch keiner abschließenden Entscheidung bedarf, da sich auch dann, wenn diese Ordner keine Handakten darstellen, sondern im Rahmen des Steuerberatermandats vom Antragsgegner geschaffene Arbeitsergebnisse enthalten sollten, aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ein Herausgabeanspruch des Antragstellers ergeben würde (vgl. BGH, NJW 1988, 2607; Kuhls, StBerG, 2. Aufl. 2004, § 66 Rn. 21).

    Soweit die Buchungsordner keine Handaktenbestandteile, sondern Arbeitsergebnisse enthalten sollten, würde sich ein Zurückbehaltungsrecht aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 273, 320 BGB ergeben (BGH, NJW 1988, 2607; Gehre/Koslowski, § 66 Rn. 15).

    Dies kann in gleichem Maße für ein Zurückbehaltungsrecht an Handakten als auch für ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen des Steuerberaters gelten (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 2607; NJW 1997, 2944; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 59; Gehre/Koslowski, § 66 Rn. 13; Kuhls, § 66 Rn. 31).

  • BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88

    Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des

    Sie stellen vielmehr ein (vertragliches) Arbeitsergebnis des Beklagten dar, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte und das der Beklagte ihr aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses schuldete (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, WM 1988, 627 = ZIP 1988, 442).
  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
    vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ein Herausgabeanspruch des Antragstellers ergeben würde (vgl. BGH, NJW 1988, 2607; Kuhls, StBerG, 2. Aufl. 2004, § 66 Rn. 21).

    Soweit die Buchungsordner keine Handaktenbestandteile, sondern Arbeitsergebnisse enthalten sollten, würde sich ein Zurückbehaltungsrecht aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 273, 320 BGB ergeben (BGH, NJW 1988, 2607; Gehre/Koslowski, § 66 Rn. 15).

    Dies kann in gleichem Maße für ein Zurückbehaltungsrecht an Handakten als auch für ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen des Steuerberaters gelten (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 2607; NJW 1997, 2944; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 59;.

  • LG Stuttgart, 16.01.2019 - 27 O 272/18

    Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten

    Die nach § 667 Alt. 2 BGB herauszugebenden, von dem Auftragnehmer selbst angelegten Akten, Unterlagen und Dateien erfassen daher nicht solche Arbeitspapiere, die der Auftragnehmer bei seiner Tätigkeit für sich gefertigt hat, um mit ihrer Hilfe seine Vertragspflichten erfüllen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, NJW 1988, 2607).
  • LG München I, 17.02.2017 - 4 O 9827/16

    Honoraranspruch eines Steuerberaters nach Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

    Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Steuerberaters an seinen Arbeitsergebnissen kann insbesondere dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn seine Gegenforderung unverhältnismäßig gering ist oder wenn die Zurückbehaltung dem Mandanten einen unverhältnismäßig hohen, auch bei Abwägung mit den Interessen des Steuerberaters nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde (BGH NJW 1988, 2607).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10

    Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen

  • OLG München, 15.02.2017 - 20 U 3317/16

    Zurückbehaltungsrecht, Rechtsanwaltsgesellschaft, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • LG Cottbus, 23.05.2001 - 1 S 42/01

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des

  • OLG Celle, 19.09.2008 - 13 U 125/08

    Herausgabe von Kontobelegen von Treuhandkonten

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

    Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren;

  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 166/96

    Begriff des Begründungsmangels; Zusicherung von Bilanzangaben;

  • LG Landshut, 22.07.2016 - 42 O 2051/15

    Zurückbehaltungsrecht wegen Herausgabe eines Ordnerkonvoluts

  • LG Bonn, 21.10.2013 - 12 T 325/13

    Offenlegung verspätet, Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen durch

  • LG Stuttgart, 23.11.1993 - 14 StL 17/93

    Verweis eines Steuerberaters; Verletzung von Berufspflichten;

  • LG Münster, 09.12.1988 - 3 S 154/88
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