Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Überraschungscharakter - Begründung eines Versicherungsvertrages durch Gewährung einer Anschaffungshilfe - Wahlrecht des Versicherten zwischen Entschädigungsleistung und Anschaffungshilfe - Verbindung von Anschaffungshilfen und weiterandauernde Versicherungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßig verlängerten Reparaturversicherungsschutzes bei Inanspruchnahme von Anschaffungshilfe für Neugerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 13, 3, § 9 Abs. 2 Nr. 2
    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden Versicherungsschutzes bei einer Ersatzbeschaffung in der Reparaturversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 379 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 45
  • ZIP 1986, 1197
  • MDR 1987, 35
  • VersR 1986, 908
  • WM 1986, 1253



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06  

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Sie sind daher für die abstrakte Klauselkontrolle im Verbandsklageverfahren ungeeignet (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - VersR 1986, 908 unter 2 a; BGHZ 127, 35, 40; beide m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90  

    Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

    Es kann dahinstehen, ob § 3 AGBG bei einer AGB-Kontrollklage nach § 13 AGBG heranziehbar (vgl. dazu BGH NJW-RR 1987, 45 und Palandt/Heinrichs, § 13 Rn. 4) und die Klausel daher bereits nach dieser Vorschrift aus den vom LG genannten Gründen unwirksam ist.
  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16  

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Es kann nicht gerügt werden, dass AGB wegen ihrer Ungewöhnlichkeit nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden seien (BGH NJW-RR 1987, 45).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für

    Da der "Überrumpelungseffekt", den § 305 c Abs. 1 BGB voraussetzt, wesentlich von den Umständen des Vertragsschlusses (z.B. von der drucktechnischen Hervorhebung der Klausel oder besonderen Hinweisen des Verwenders) abhängt und diese bei einer abstrakten Prüfung nicht berücksichtigt werden können, findet das abstrakte Kontrollverfahren insoweit keine Anwendung (BGH NJW-RR 1987, 45; OLG Brandenburg ZMR 2004, 743).
  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01  

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    Im Verbandsklageverfahren konnte jedoch nach dem hier noch einschlägigen § 13 Abs. 1 AGBG - ebenso wie jetzt gemäß § 1 UKlaG - nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - NJW-RR 1987, 45 unter 2 a).
  • BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86  

    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

    Im Unterlassungsverfahren gemäß § 13 AGBG ist für solche Überlegungen kein Raum (BGH Urt. v. 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - BGH Urt. v. 18. Februar 1982 - I ZR 81/80 - MDR 1983, 113 = LM Nr. 5 zu § 9 AGBG).
  • BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90  

    Verstoß gegen das Transparenzgebot

    Danach kann eine Klage aus § 13 AGBG zwar nicht auf einen Verstoß gegen § 3 AGBG gestützt werden, weil die Entscheidung, ob eine Klausel wegen ihres Überraschungscharakters nicht Vertragsinhalt geworden ist, in aller Regel von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 = BGHR AGBG § 13 Abs. 1 - Überraschungsklausel 1 - und vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86 = NJW 1987, 1886, 1887 zu III. 2 b).
  • BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94  

    Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine

    Der Versicherer will sich mit der Zahlung des Neukaufzuschusses, die zur Anschaffung eines neuen Gerätes führt, von einem vertraglichen Risiko trennen, bei dessen Weiterversicherung er Gefahr laufen könnte, trotz fortlaufender Prämienzahlungen einen Verlust zu erleiden (vgl. schon Senatsurteil vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - VersR 1986, 908 unter 2 b).

    Ob in einem solchen Falle die Beendigung des Versicherungsvertrages die Folge ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1986, aaO.; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1993, 48 [OLG Hamm 17.06.1992 - 20 U 384/91]), oder ob dennoch von einem Weiterbestehen des Vertrages auszugehen ist (vgl. OLG Schleswig, VersR 1960, 591; vgl. auch Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 68 Anm. 3 D), kann auf sich beruhen.

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06  

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Sie sind daher für die abstrakte Klauselkontrolle im Verbandsklageverfahren ungeeignet (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - VersR 1986, 908 unter 2 a; BGHZ 127, 35, 40; beide m.w.N.).
  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05  

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).

    Dies gilt nicht nur für Fälle, wo es im Einzelfall an einem ausdrücklichen Hinweis oder der Bekanntgabe der AGB gefehlt hat, sondern auch in dem generellen Fall, dass eine Klausel etwa überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden ist und für niemanden Vertragsbestandteil werden kann (BGH VersR 1986, 908 ff.).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

  • BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89  

    Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

  • OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99  

    Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05  

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der

  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86  

    Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB

  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 142/88  

    Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05  

    Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit

  • LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09  

    Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für

  • OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12  

    Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf

  • OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07  

    "Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle

  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06  

    Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit;

  • OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 62/88  

    Verlängerungsklausel (Verlängerung um 18 Monate) in einem Vertrag eines Sport-

  • OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92  

    Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß

  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 11 U 112/99  
  • OLG Frankfurt, 08.11.1999 - 20 REMiet 1/97  

    Voraussetzungen für die Divergenz von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes

  • LG Frankfurt/Main, 08.11.1999 - 20 REMiet 1/97  
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