Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Klageantrag - Haftpflichtdeckungsprozeß - Versicherung - Haftungsgrund - Schädigung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 79, 76
  • NJW 1981, 870
  • MDR 1981, 298
  • VersR 1981, 173
  • VersR 1981, 421



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08  

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Soweit der Gläubiger das nicht kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 = BGHZ 76, 249, insoweit dort nicht abgedruckt; BGHZ 79, 76, 77 f.; v. 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, ZIP 1996, 395, 1396; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 a.E.).
  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12  

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Der Versicherungsnehmer kann daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen (Senatsurteile vom 21. September 1983 - IVa ZR 165/81, NJW 1984, 370; vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 32/80, BGHZ 79, 76, 78).
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99  

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Dementsprechend muß der Antrag auf Verurteilung zur Freistellung die Forderung so genau bezeichnen, daß der Beklagte notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 887 ZPO; BGHZ 25, 1, 7) zur Befriedigung des Drittgläubigers angehalten werden kann (BGHZ 79, 76, 77 f).
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