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   BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83   

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https://dejure.org/1984,1453
BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 (https://dejure.org/1984,1453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines vom Erblasser formlos eingeräumten Wohnrechts auf Lebenszeit - Möglichkeit der wirksamen formlosen Einräumung einer Wohnung zum unentgeltlichen Gebrauch auf Lebenszeit als Leihe - Materiellrechtliche Wirkung der Rechtskraft eines Räumungsurteils für den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 598, 2301
    Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1553
  • MDR 1985, 126
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (Fortführung von BGH, 11. Dezember 1981, V ZR 247/80, BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820; BGH Urteile vom 20. Juni 1984, IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553 und vom 10. Oktober 1984, VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 sowie Beschluss vom 11. Juli 2007, IV ZR 218/06, FamRZ 2007, 1649).

    Da eine Leihe gerade die Gestattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand hat, kann auch in der damit verbundenen Zuwendung des Wertes einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden (BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820; BGH Urteile vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553 und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313 sowie Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZR 218/06 - FamRZ 2007, 1649, 1650).

    Auf das jeweilige Alter der Vertragsschließenden und die Wahrscheinlichkeit, dass der eine den anderen überlebt, kann für die rechtliche Behandlung derartiger Abreden nicht abgehoben werden (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553).

    Ob dann, wenn die Gebrauchsüberlassung der wirtschaftlichen Weggabe der Sache nahe kommt, von einer Schenkung im Sinne des § 516 BGB auszugehen ist (offen gelassen von BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553), bedarf keiner Entscheidung.

    Eine § 566 BGB vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch bei der Leihe (vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).

  • BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

    Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches unentgeltliches Nutzungsrecht wirksam durch mündliche Abrede vereinbart werden könnte (§§ 518, 2301 BGB; vgl. BGHZ 82, 354; BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553; zum Streitstand etwa MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 516 Rdn. 3 ff.; Nehlsen-von Stryck AcP 187 (1987) 553).
  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 218/06

    Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

    Die Einräumung eines (hier nach dem bestrittenen Vortrag des Klägers teilweise) unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts stellt selbst bei langer Dauer keine Schenkung, sondern Leihe dar (§§ 598 ff. BGB; BGHZ 82, 354, 357 ff.; 101, 229, 232 f.; BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313 unter I 2; vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553 mit dem Zusatz, dies gelte auch, soweit das Wohnrecht über den Erbfall hinaus bestehen bleiben soll).
  • OLG Köln, 23.04.1999 - 19 U 13/96

    Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts

    Damit hat die Erblasserin dem Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Lebenden zumindest mündlich ein lebenslanges, bereits zu ihren Lebzeiten begonnenes Wohnrecht eingeräumt, das rechtlich als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizieren ist (vgl. BGH, NJW 1982, 820; 1985, 1553; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1010; MK-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 516 Rn. 3b).

    Für einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof auch in der von den Klägern für ihre Ansicht in Anspruch genommenen Entscheidung in NJW 1985, 1553 ausgeführt, wenn jemand einem anderen Räume in seinem Hause überlasse und mit ihm vereinbare, ihm solle auch über seinen Tod hinaus ein Wohnrecht zustehen, solange er lebe, dann liege darin ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt habe.

  • BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19

    Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens;

    Ein unbedingtes Schenkungsversprechen fällt hingegen nicht unter § 2301 Abs. 1 BGB, selbst wenn seine Erfüllung auf die Zeit des Todes des Schenkers oder später hinausgeschoben wird (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554 mwN).

    Vielmehr dürfte in einem solchen Fall eine unbedingte Schenkung, deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, vorliegen, auf die § 2301 BGB keine Anwendung findet (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03

    Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

    Das gleiche gilt für den Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Herausgabeklage und Schluß der mündlichen Verhandlung, in der über sie entschieden wurde, sofern in diesem Zeitraum keine relevanten Änderungen eingetreten sind und geltend gemacht werden (Fortentwicklung von BGH, Urt. v. 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709; Urt. v. 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).

    Mit der Rechtskraft des Herausgabeurteils steht daher fest, daß der Beklagten ab Rechtshängigkeit der Herausgabeklage, dem 25. November 1998, bis zum 12. August 1999, der mündlichen Verhandlung im Herausgabeprozeß, kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urt. v. 20.02.1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709; Urt. v. 09.07.1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20.06.1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).

  • OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 52/14

    Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem

    Sie haben gemeint, die Gebrauchsüberlassungsvereinbarungen stellten Leihverträge dar; es handele sich nicht um eine unentgeltliche Zuwendung, was sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 85, 1553 und FamRZ 2007, 1649) ergebe.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den von den Beklagten zitierten Entscheidungen (BGH FamRZ 07, 1649; NJW 1985, 1553).

  • OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 3 U 162/11

    Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung;

    Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, als Leihvertrag anzusehen ist, der nicht der für Schenkungsversprechen erforderlichen Form bedarf (BGH NJW 1985, 1553).
  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, V ZR 64/81, IVa ZR 34/83 und VI ZR 256/52 steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt die oben dargestellten Grundsätze.

    Auch nach der Entscheidung vom 20. Juni 1984 - Az. IVa ZR 34/83 hat die Verurteilung zur Herausgabe einer Sache keine Rechtskraftwirkung für den Anspruch gem. § 988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen.

  • OLG Koblenz, 16.01.1996 - 3 W 693/95

    Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts

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  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

  • LG Essen, 27.02.2014 - 2 O 19/13

    Wirksame Kündigung einer Gebrauchsüberlassungsvereinbarung über Wohnraum;

  • OLG Hamm, 07.04.2014 - 5 U 117/13

    Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt

  • OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 46/12

    Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter; Prozessvoraussetzung für eine

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2005 - 8 U 194/05

    Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch und zur Rechtsnatur

  • KG, 21.07.2006 - 13 U 55/05

    Vermietung einer Wohnung weit unterhalb der ortsüblichen Miete als den

  • OLG Köln, 24.11.1993 - 11 U 127/93

    Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

  • OLG Hamburg, 06.12.2000 - 4 U 142/99

    Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf

  • AG Hamburg, 23.07.2008 - 68c IK 46/07
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