Rechtsprechung
BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Überschreiten eines in einer Wertsachenversicherung vertraglich vorausgesetzten Standards an Sicherheit - Maßstab der groben Fahrlässigkeit nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- RA Kotz
Wertsachenversicherung - Belassen eines Pelzmantels im Inneren eines Fahrzeugs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 46/87
- BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 213
- MDR 1989, 337
- VersR 1989, 141
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (Urteile vom 5. Oktober 1983, IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29, 30 und vom 14. Juli 1986, IVa ZR 22/85 = VersR 1986, 962). - BGH, 13.12.1978 - IV ZR 177/77
Ladefläche eines Kraftfahrzeugs als verschlossener Kofferraum im Sinne von 2.5 …
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Es handelt sich dabei nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit (vgl. die Senatsurteile VersR 1979, 343, 344 und 1986, 781). - BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 132/84
Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Es handelt sich dabei nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit (vgl. die Senatsurteile VersR 1979, 343, 344 und 1986, 781). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (Urteile vom 5. Oktober 1983, IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29, 30 und vom 14. Juli 1986, IVa ZR 22/85 = VersR 1986, 962).
- OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …
Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141). - OLG Köln, 13.03.2007 - 9 U 26/05
Hausratversicherung - Raub einer wertvollen Uhr in Neapel
Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BGH, NJW 1992, 336; BGH, VersR 1989, 141). - OLG Celle, 09.06.2005 - 8 U 182/04
Voraussetzung für die Annahme der grob fahrlässigen Herbeiführung des …
c) Voraussetzung für die Annahme der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls ist, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr objektiv deutlich unterschritten hat (vgl. BGH VersR 1989, 141).
- OLG Köln, 01.06.1999 - 9 U 141/98
Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug
Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; r+s 1997, 123; r+s 1996, 167 = VersR 1996, 576; r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621; OLG Saarbrücken, r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580; OLG Düsseldorf, r+s 1998, 160;… Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 11 AVBR 92, Rn 9 ).Läßt ein Versicherungsnehmer derartige Gegenstände in einem PKW unter Umständen zurück, die einen Diebstahl nach Örtlichkeit, Tageszeit und ähnlichem nahelegen, so wird regelmäßig der vereinbarte Sicherheitstandard unterschritten (vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141).
Das bedeutet, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen hat und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141 ).
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch …
Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2;… vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2). - OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141). - OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05
Zahlungspflicht einer Fahrzeugversicherung für einen durch Diebstahl entstandenen …
Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364; 1989, 141). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94
Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls
Dazu ist auf das Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 (IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 = VVGE § 61 VVG Nr. 7) betreffend den Diebstahl eines Leopardenmantels aus einem Porsche in Lyon hinzuweisen. - OLG Köln, 09.05.2006 - 9 U 64/05
Hohe Geschwindigkeit als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich um ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH, VersR 1989, 141; 1992, 1087; OLG Nürnberg, VersR 2001, 365; OLG Köln, VersR 1989, 952; 1990, 390). - OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Hausbrandes durch Einbau eines Holzofens im …
Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364 [BGH 29.01.2003 - IV ZR 173/01] ; 1989, 141). - OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00
Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; …
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
- OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 2 U 213/92
Fahrzeugschlüssel; Schlüsseltresor am Fahrzeug; Fahrzeugentwendung; Grob …
- OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00
Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 20 U 117/05
Grobe Fahrlässigkeit für den Diebstahl des Fahrzeuges ist zu bejahen, wenn der …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 12/05
Grob fahrlässiges Ermöglichen der Entwendung einer wertvollen Armbanduhr während …
- LG Düsseldorf, 17.06.2005 - 11 O 552/03
Es besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistung bei Deponieren eines …
- OLG Köln, 30.05.2006 - 9 U 129/05
Hausratversicherung - Einbruchdiebstahl: Wann liegt eine Gefahrerhöhung vor?
- OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 5/00
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4 U 101/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Maßstab
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 147/00
Versicherungsrecht; Verbraucherrecht; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Grobe …
- OLG Köln, 19.01.1999 - 9 U 34/98
Verlust Autoschlüssel Versicherung Gefahrerhöhung
- LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14
Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im …
- OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 121/99
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- OLG Hamm, 14.11.2005 - 20 U 117/05
- OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90
Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des …
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- OLG Naumburg, 20.12.2001 - 4 U 141/01
Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2001 - 2 Sa 6/01
Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des …
- BGH, 18.12.1996 - IV ZR 259/95
Vorliegen einer grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles - …
- OLG Bamberg, 10.12.2001 - 4 U 125/97
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines …
- OLG Köln, 04.12.2001 - 9 U 38/01
Leistungsfreiheit einer Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit wegen grob …
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 145/99
Grob fahrlässiger Umgang mit Propangasflaschen, Versicherung, Feuerversicherung, …
- OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 24/94
Versicherungsnehmer; Pkw; Abstellen an abschüssiger Straße; Wegrollen; Aufprall …
- LG Kleve, 23.11.2007 - 5 S 119/07
Inanspruchnahme einer Hausratversicherung zwecks Ersatz beschädigter Markisen; …
- OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 155/00
Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Leistungsanspruchs gegenüber …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 57/94
Abstellen; Unfall; Pkw; Kfz; Ruinengrundstück; Gefahrerhöhung; Grobe …
- OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
- OLG Köln, 15.02.1990 - 5 U 173/89
Anspruch gegen die Kaskoversicherung auf Ersatz des Schadens wegen eines …
- OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05
Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!
- LG Itzehoe, 29.08.2003 - 3 O 108/02
Herbeiführung eines Brandes durch Durchführung von Schweißarbeiten und …
- AG Düsseldorf, 31.08.2009 - 231 C 14645/08
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles durch mangelnde …
- OLG Frankfurt, 28.04.2004 - 7 U 169/02
Leistungsfreiheit des Versicherers: Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers …
- OLG Köln, 23.12.2003 - 9 U 169/02
- OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 2/89
- LG Rottweil, 19.09.2007 - 1 S 69/07
- OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 212/95
Grundlagen grober Fahrlässigkeit bei bloßem Einnicken am Steuer ohne besondere …
- OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 67/01
- LG Berlin, 18.03.2004 - 7 S 57/03
- LG Berlin, 27.06.1989 - 7 O 61/81
- LG Berlin, 27.05.2003 - 7 O 502/02
Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens; …
Rechtsprechung
BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 46/87 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 46/87
- BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 46/87
Insoweit hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).