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   BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 48/81   

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https://dejure.org/1982,1341
BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 (https://dejure.org/1982,1341)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 (https://dejure.org/1982,1341)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 48/81 (https://dejure.org/1982,1341)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten Pächter sowohl vor als auch nach dem Ende der Versicherungszeit - Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb der Versicherungszeit - Gewährung von Versicherungsschutz hinsichtlich eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten Pächter sowohl vor als auch nach dem Ende der Versicherungszeit; Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb der Versicherungszeit; Gewährung von Versicherungsschutz hinsichtlich eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 208
  • VersR 1983, 125
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer

    Unbeachtet bleiben demgegenüber nur solche Vorwürfe, die zwar erhoben werden, jedoch nur als Beiwerk ("Kolorit") dienen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82 - VersR 1984, 530 unter I 3 b und vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125 unter III) und auch diejenigen Vorwürfe, die der Versicherungsnehmer möglicherweise ausspricht, aber nicht zur Grundlage seiner Interessenverfolgung macht, für die er Rechtsschutz begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO Tz. 3).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

    Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der

    Ihm wird daher einleuchten, dass sein Vortrag nicht nur ein Werturteil enthalten darf, sondern einen Tatsachenkern haben muss, der die Beurteilung erlaubt, ob der damit beschriebene Vorgang den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt jedenfalls mit ausgelöst hat, und dass es insofern weiterer qualifizierender Voraussetzungen nicht bedarf, also ein adäquater Ursachenzusammenhang ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125 unter III; Harbauer/Maier, aaO § 14 ARB 75 Rdn. 57 und § 4 ARB 94/2000 Rdn. 5).
  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

    AVB Rechtsschutzversicherung

    Der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, ihm "Rechtsschutz zu bewilligen", ist so auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, die Beklagte sei zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81, VersR 1983, 125 unter I).
  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem

    in seinem Urteil vom 20. Oktober 1982 (IVa ZR 48/81, VersR 1983, 125) hat der Senat ausgeführt, der Versicherungsfall gelte gemäß § 14 Abs. 3 ARB als eingetreten, sobald der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter gegen Rechtspflichten oder Vorschriften verstoßen habe.

    Bas ist der Fall, wenn eine der streitenden Parteien den angeblichen Verstoß der Gegenseite zur Stützung ihrer Position heranzieht (Senatsurteil vom 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125).

  • BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

    Umfang der Baurisiko-Klausel

    Das ist hier aber unschädlich, weil das Klägervorbringen erkennen läßt, daß die Klage in Wahrheit nicht als Leistungs-, sondern als Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) gedacht und als solche unbedenklich zulässig ist (vgl. Senatsurteil vom 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125 unter I.; BGHZ 79, 76, 78; Urteil vom 1.7. 1987 - VIII ZR 194/86 - BGHR § 256 ZPO "Auslegung 1"; Urteil vom 2.5. 1991 - I ZR 184/89 - BGHR § 256 ZPO "Rechtshandlung 1").
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 8 K 332.17

    Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel

    Schon wegen dieses weiterhin erforderlichen Kausalzusammenhangs ist der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 - (juris) im sog. "Pachtfall" unbehelflich.

    Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1982 (Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 -, Rn. 16, juris) durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist.

  • BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94

    Sittenwidrigkeit einer Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum

    Mit der Regelung des § 14 Abs. 3 ARB soll erkennbar vermieden werden, daß die Rechtsschutzversicherung mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet wird, die bei Abschluß des Versicherungsvertrages bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht haben, also gewissermaßen "vorprogrammiert" sind (Senatsurteile vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125 unter III; vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82 - VersR 1984, 530 unter I, 3).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
    Schon wegen dieses weiterhin erforderlichen Kausalzusammenhangs ist der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.1982 - IVa ZR 48/81 - (juris) im sog. "Pachtfall" unbehelflich.

    Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1982 (Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 -, Rn. 16, juris) durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist.

  • OLG Hamm, 16.09.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

    Dies gilt insbesondere auch gegenüber einem beklagten Versicherer, weil dieser ähnlich wie eine Behörde der Aufsicht unterliegt und man annehmen kann, daß ein Haftpflichtversicherer bei einer Verurteilung eine Regulierung vornehmen wird (BGH VersR 1983, 125; OLG Hamm VersR 1988, 173; 1972, 967).
  • OLG Koblenz, 17.04.2001 - 10 W 146/01

    Rechtsschutzversicherung - Aktivprozess - Verstoß des Versicherungsnehmers -

    Nur dann, wenn es sich bei den Einwendungen der Gegenseite nur um ein nicht eigentlich streitauslösendes Kolorit handelt, bleibt dieser behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsfalles außer Betracht (in Anknüpfung an BGH VersR 1984, 530f.; BGH VersR 1985, 540; 1983, 125; OLG Düsseldorf VersR 1986, 865).

    Nur dann, wenn es sich bei den Einwendungen der Gegenseite nur um ein nicht eigentlich streitauslösendes Kolorit handelt, bleibt dieser behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsfalles außer Betracht (BGH VersR 1985, 540; 1983, 125; OLG Düsseldorf VersR 1986, 865; Harbaur, aaO, § 14 ARB 75 Rn. 52).

  • BGH, 24.01.1990 - IV ZR 270/88

    Umfang des Versicherungsschutzes eines mit einer Kommanditgesellschaft

  • OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 6/04

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtschutzversicherung

  • OLG Köln, 27.05.2008 - 9 U 196/07
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
  • OLG Dresden, 02.07.2019 - 4 U 447/19

    Rechtsschutzversicherung für Landwirte

  • OLG Nürnberg, 27.02.1992 - 8 U 2577/91

    Vereinbarung der vorvertraglichen Berufsfähigkeit bei ausschließlicher

  • OLG Karlsruhe, 14.03.1990 - 1 U 227/89

    Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen

  • OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00

    Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines

  • OLG Celle, 20.12.2012 - 8 U 157/12

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behaupteter

  • OLG Köln, 11.10.1994 - 9 U 151/94

    Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung - Versicherung,

  • LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11

    Rechtsschutzversicherung: Vorwurf der arglistigen Täuschung eines

  • LG Hannover, 28.06.1999 - 20 S 178/99

    Ausgestaltung des Leistungsanspruchs gegenüber einer Rechtsschutzversicherung auf

  • LG Kassel, 21.07.1995 - 10 S 293/95

    Umfang und Beginn der Leistungen einer Rechtsschutzversicherung

  • OLG München, 19.01.1993 - 18 U 4359/92

    Eintritt des Versicherungsfalls nach § 14 Abs. 3 ARB

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