Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Gegenstand einer Feststellungsklage - Anspruch auf Deckungszusage gegen Rechtsschutzversicherung - Aufhebung des Berufungsurteils auf Grund von Amts wegen zu berücksichtigende Rechtsfehler

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 256; ARB 75 § 4 Abs. 1 k

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer Ausschlußklausel; Ausschluß des Baurisikos in der Rechtsschutzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 104
• MDR 1986, 296
• VersR 1986, 132

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Nicht zulässig ist nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung eine Feststellung zur Klärung einzelner Vortragen, soweit es nicht dabei wiederum um ein eigenes Rechtsverhältnis geht, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGHZ 22, 43, 48; 37, 331, 333; 68, 331, 332; BGH NJW 1982, 1878, 1879).
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Nicht zulässig ist nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung eine Feststellung zur Klärung einzelner Vortragen, soweit es nicht dabei wiederum um ein eigenes Rechtsverhältnis geht, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGHZ 22, 43, 48; 37, 331, 333; 68, 331, 332; BGH NJW 1982, 1878, 1879).
• BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60

  Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Nicht zulässig ist nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung eine Feststellung zur Klärung einzelner Vortragen, soweit es nicht dabei wiederum um ein eigenes Rechtsverhältnis geht, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGHZ 22, 43, 48; 37, 331, 333; 68, 331, 332; BGH NJW 1982, 1878, 1879).

 
• BGH, 17.09.1975 - IV ZR 17/75

  Suchtklausel

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß Ausschlußklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142, 145 [BGH 17.09.1975 - IV ZR 17/75] und ständig).
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Nicht zulässig ist nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung eine Feststellung zur Klärung einzelner Vortragen, soweit es nicht dabei wiederum um ein eigenes Rechtsverhältnis geht, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGHZ 22, 43, 48; 37, 331, 333; 68, 331, 332; BGH NJW 1982, 1878, 1879).
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68

  Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Der Versicherer ist nach Ablehnung der Versicherungsleistung nicht gehindert, im Laufe des gerichtlichen Verfahrens seine Leistungsfreiheit mit anderen oder weiteren Gründen zu rechtfertigen (BGH VersR 1970, 826, 827).
• LG Aschaffenburg, 08.05.1980 - S 52/80

  Auszug aus BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Ob danach die mit der Baufinanzierung zusammenhängenden Fragen unter den Ausschluß fallen, ist bestritten (vgl. einerseits: Böhme, ARB 4. Aufl. § 4 Rn. 34 g und LG Aschaffenburg VersR 1980, 1042;… andererseits: Harbauer a.a.O. § 4 Rn. 109 und Kühl VersR 1982, 936).

• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Er kann sich dieses Recht auch dann nicht wirksam vorbehalten, wenn er die Leistung aus anderen Gründen ablehnt (Aufgabe von BGH VersR 1986, 132).

  An der im Senatsurteil vom 16. Oktober 1985 (IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 1) vertretenen gegenteiligen Ansicht wird nicht festgehalten.

• BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

  Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

  Ein Ausforschungsbeweis wird in Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann angenommen, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie dann zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrags zu machen (BGH NJW 1968, 1233 Nr. 7; LM ZPO § 282 Nr. 1 = WM 1964, 1170, 1172;Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 49/84 = VersR 1984, 429, 430).
• BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

  Der geforderte Zusammenhang muß dabei nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muß darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 2; vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 247/87 - VersR 1989, 470 unter 2; vom 14. Februar 1990 - IV ZR 4/89 - VersR 1990, 485 unter 4; vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44 unter 3).

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 16. Oktober 1985 (aaO unter 2) etwas anderes ergibt, hält er an der dortigen Sichtweise nicht fest.

 
• BGH, 22.01.2015 - VII ZR 353/12

  Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: …

  Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht Vorfragen oder einzelne Elemente (BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, BauR 2013, 987 Rn.16 = NZBau 2013, 300; vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097; vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84, NJW-RR 1986, 104, 105; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332), wohl aber einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht (BGH, Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98, NJW 2001, 221, 222).
• OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Rechtsschutzversicherung für Prozess gegen Kreditgeber bei Neubauwohnungskauf

  Bei der Auslegung dessen, was im Sinne des § 4 Abs. 1 k ARB in einem unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes steht, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132).

  Ob danach die mit der Baufinanzierung zusammenhängenden Fragen unter den Ausschuss fallen, ist umstritten (BGH VersR 1986, 132 unter Hinweis auf Böhme, ARB 4. Auflage, § 4 Rn. 34;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage, § 4 Rn. 109).

  Allerdings würde sich der Senat damit in Widerspruch setzen zu der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1986, 132; OLG Stuttgart MDR 2000, 335;… Harbauer, a.a.O.; Kurzka, r+s 1999, 511).

  Erforderlich ist ein zeitlicher und darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug zur Planung und Errichtung der Immobilie (BGH VersR 1986, 132).

  Mit dem Baurisiko besteht daher allenfalls ein mittelbarer Zusammenhang (vgl. auch BGH VersR 1986, 132).

• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

  Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  Vorher kann nur auf Feststellung geklagt werden, daß der Versicherer verpflichtet sei, Kostendeckung oder Rechtsschutz in bestimmten Angelegenheiten zu gewähren (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44 unter 1 und vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 1; vgl. allgemein zur Fälligkeit des Freistellungsanspruchs und zu den Voraussetzungen einer auf Freistellung gerichteten Leistungsklage BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634 unter A; BGHZ 91, 73, 77 ff.).
• OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …

  Auch früher gebräuchliche Klauseln, die auf einen "unmittelbaren Zusammenhang" abgestellt haben, sind, obwohl ihre Reichweite in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wurde, trotz dieser Unsicherheiten nicht als intransparent bezeichnet worden (vgl. etwa BGH VersR 1986, 132; VersR 1989, 470).
• BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92

  Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"

  Diese Bestimmung, die ausschließlich auf den im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das Fahrzeug steuernden Fahrer abstellt, ist als den Versicherungsschutz einschränkende Obliegenheitsregelung ebenso wie Deckungsausschlußklauseln (dazu BGHZ 65, 142, 145 [BGH 17.09.1975 - IV ZR 17/75]; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132, 133) und wie haftungsausschließende Ausnahmetatbestände (vgl. etwa BGHZ 116, 200, 205 zu § 8 StVG) eng auszulegen.
• OLG Düsseldorf, 21.01.2003 - 4 U 110/02
  (BGH VersR 1986, 132, 134; 1989, 470, 471; 1990, 485; 1994, 44, 45).

  Ein solcher Zusammenhang ist aber auch dann gegeben, wenn der Initiator des Immobilien-Fonds als Geschäftsführer des Bauträgers und Herausgeber des Prospekts die Anleger arglistig über die zu erwartende Rendite und die durch die Anlage bedingten Steuervorteile täuscht (vgl. BGH VersR 1986, 132, 134 für den Fall der arglistigen Täuschung über Steuervorteile durch einen Baubetreuer), wie dies die Kläger mit der Behauptung geltend machen, die prospektierten Mieteinnahmen seien bei allen WGS-Fonds "schön" gerechnet worden" (GA 18), und wie das auch die 11. Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart im Urteil vom 7. Februar 2001 festgestellt hat (GA 85 R ff.).

  Der BGH hat diese Frage im Urteil vom 16. Oktober 1985 (VersR 1986, 132, 134) offengelassen.

  Auch zuvor hatte er nämlich schon die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers verneint, wenn im Einzelfall ein qualifizierter Zusammenhang zwischen der Kreditgewährung und der Planung und Errichtung des Bauvorhabens bestand (VersR 1986, 132, 134).

  Im Falle des Urteils des BGH vom 16.10.1985 (VersR 1986, 132, 134) ergab sich eine solche sachliche Verknüpfung daraus, dass die dortigen Kläger den Baubetreuungsvertrag sowie die dem Betreuer erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung angefochten haben und danach nach ihrer Vorstellung - unabhängig von deren Richtigkeit - der auf Grundlage dieser Vollmacht geschlossene Darlehensvertrag in sich zusammenfiel.

• BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

  Umfang der Baurisiko-Klausel

  Dazu hat er in dem Senatsurteil vom 16. Oktober 1985 (IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132, 134) ausgesprochen: Unmittelbarer Zusammenhang im Sinne der Bestimmung ist nur dann gegeben, wenn neben einem gewissen zeitlichen Zusammenhang auch ein innerer sachlicher Bezug vorhanden ist.

  Da die Verkehrsauffassung auch hier das Baurisiko von dem selteneren und weniger kostenträchtigen "Erwerbsrisiko" unterscheidet, und da es nicht einmal stets auf die Art der Beteiligung der anderen Seite am Bau ankommt (Senatsurteile vom 14.2. 1990 - IV ZR 4/89 - VersR 1990, 485, 486; 16.10.1985, VersR 1986, 132), schlägt diese Unterscheidung hier ebenso durch, wie wenn der Erwerber Baugrundstück einerseits und Bau- und Planungsleistungen andererseits aus verschiedenen Händen erhielte.

• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
• BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 4 U 148/99

  Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung
• BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …
• OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

  Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
• BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

  Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
• OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

  Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die …
• BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• OLG Köln, 15.09.2008 - 9 W 59/08

  Bejahung von Leistungsfreiheit wegen unzulänglicher Auskünfte nach den …
• BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93

  Begriff der Beförderung einer Sache
• OLG Köln, 23.01.2001 - 9 U 94/00

  Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit …
• OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten …
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13

  Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
• BGH, 14.02.1990 - IV ZR 4/89

  Risikoausschluss des ARB § 4 Abs. 1 Buchstabe k
• OLG Schleswig, 07.05.2009 - 16 U 143/08

  Umfriedeter Abstellplatz iSd § 5a AKB
• OLG Köln, 22.02.2000 - 9 U 74/99
• OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04

  Auslegung der "Baurisikoklausel" nach § 4 Abs. 1 k) ARB (Allgemeine …
• OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09

  Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2005 - 12 U 227/04

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des …
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 140/04

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses wegen Bergbauschäden
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die …
• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 270/87
• OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 12 U 190/02

  Lückenloser Versicherungsschutz bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 12 U 99/12

  Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Baurisikoklausel bei Betrugsvorwurf …
• OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 7/05

  Rechtsschutzversicherung - Zum Einwand mangelnder Erfolgsaussichten nach …
• OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

  Muß Architektenhaftpflichtversicherung bei verspäteter Beantragung öffentlicher …
• BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 247/87

  Begriff und Umfnag des Baurisikos
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

  Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; …
• OLG Hamm, 03.12.1999 - 20 U 121/99

  Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung …
• OLG Stuttgart, 24.10.1991 - 7 U 142/91

  Zuordnung der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit einer Anfechtung eines …
• OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02

  Umfang der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

  Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
• OLG Köln, 11.10.2005 - 9 U 187/04
• OLG Celle, 12.02.2009 - 8 U 175/08

  Auslegung einer Ausschlussklausel in der privaten Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01

  Wettbewerbsbeschränkender Energielieferungsvertrag: Unwirksamkeit nach wertender …
• OLG Köln, 18.02.2003 - 9 U 85/02

  Reichweite der Ausschlussklausel "Baurisiko"
• OLG Stuttgart, 11.07.2002 - 7 U 31/01

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung einer individuellen …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

  Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 202/02

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss der wissentlichen …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• KG, 26.10.2010 - 7 U 31/10

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in …
• LG Düsseldorf, 14.03.2007 - 23 S 491/02

  Bauherrenklausel erfasst nicht Haftung des Notars
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 4 U 137/00

  Gebäudeversicherung - Erstrisikoversicherung - Verzicht auf …
• OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 9 W 58/99

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung im Streit um Baufinanzierung
• OLG Oldenburg, 26.11.1997 - 2 U 225/97

  Voraussetzungen für einen Ausschluss des Deckungsschutzes; Anforderungen an die …
• OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 87/94

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
• LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
• AG Neumünster, 07.11.2003 - 36 C 1549/03

  Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz aus dem zwischen den Parteien bestehenden …
• LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 85/13

  Zulässigkeit einer Feststellungklage bzgl. der Vorfrage hinsichtlich …
• AG Coburg, 29.11.2001 - 15 C 812/01

  Umfang des Leistungsanspruchs der Rechtsschutzversicherung; Übernahme der Kosten …
• OLG Karlsruhe, 16.09.1991 - 12 W 86/91

  Fallen von mit einer Baufinanzierung zusammenhängenden Auseinandersetzungen unter …