Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80   

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https://dejure.org/1981,1474
BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1474)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1981 - IVa ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1474)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag - Hinterbliebenenversorgung der hauptberuflichen Versicherungsvertreter - Anwartschaftsrecht auf den Bezug der Versicherungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 295
  • NJW 1981, 984
  • MDR 1981, 476
  • VersR 1981, 326
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

    Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bietet der Wortlaut "Ehegatte" keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14).

    Zwar ist bei einer vom Arbeitgeber zugunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung möglich, dass die Bezugsrechtsbestimmung als eine zugunsten der Hinterbliebenen im Sinne der §§ 46, 48 SGB VI auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 299; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 6. Aufl. § 1 Rn. 27 und Anh. zu § 1 Rn. 198).

    Für die Auslegung maßgeblich ist die Interessenlage des Versicherungsnehmers bei Abgabe der Bezugsrechtserklärung (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 299 f.).

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).

    (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Erblasser, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298 ff; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (BGHZ 79, 295, 298; Senatsbeschluss vom 17. September 1975 - IV ZA 81/75 - VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 1).
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung

    Diese Festlegung des Bezugsrechts in den (externen) Richtlinien des Arbeitgebers ist Gegenstand der Versicherungsverträge geworden (vgl zur Möglichkeit der Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Gestaltung von im Rahmen betrieblicher Altersversorgung begründeten Versicherungsverhältnissen und den hieraus folgenden Konsequenzen für die Auslegung allgemein BGHZ 79, 295, 298 f) .
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

    Ob die Berechtigung, eine Versicherungsleistung zu beziehen, widerruflich oder unwiderruflich ist, bestimmt sich allein nach dem Versicherungsvertragsrecht (vgl. Urt. des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80).

    In seinem bereits zuvor zitierten Urteil vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80 hat der BGH gemeint, wenn als Bezugsberechtigte "die Ehefrau" eingesetzt sei, so dürfte damit die mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles verheiratete Frau gemeint sein.

    Die Rechtsprechung stellt für die Frage der Insolvenzanfechtung allein und ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Gegebenheiten ab (siehe hierzu auch Urteil des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80).

  • BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18
    Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht zur Ermittlung des zum Ausdruck gebrachten Willens auch den Charakter der Versicherung als betriebliche Altersvorsorge berücksichtigt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295 juris Rn. 20).
  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

    Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung

    Die Benennung der Ehefrau des Versicherten als der Bezugsberechtigten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch ohne Angabe des Namens - nicht ohne weiteres auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (BGHZ 79, 295, 298; Beschluß vom 17.9.1975 - IV ZA 8/75 = JR 1976, 463, 464 mit Anm. von Gitter = FamRZ 1975, 689 - VersR 1975, 1020; a.M. z.B. OG DDR 13, 128, 131; vgl. auch RGZ 170, 72, 78 und RG Bolze IV Nr. 782).
  • BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90

    Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

    Einer solchen Beschränkung stehen Bedenken entgegen, weil es gerade die Fälle unwiderruflicher Bezugsberechtigung sind, in denen der Versicherungsnehmer den Versicherungsanspruch nur zurückerlangt, wenn die Geschäftsgrundlage der Bezugsrechtsbenennung mit dem Scheitern der Ehe wegfällt, während er im Falle der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung die Zuwendung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles dadurch rückgängig machen kann, daß er die Bezugsberechtigung abändert oder widerruft (§ 166 Abs. 1 VVG; vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 - NJW 1976, 290, 291 = FamRZ 1975, 689 sowie Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80 - FamRZ 1981, 349, 351 = NJW 1981, 984, 985).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11

    Zur Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, wenn

    Die Rechtsprechung stellt für die Frage der Insolvenzanfechtung allein und ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Gegebenheiten ab (siehe hierzu auch Urteil des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der ausgekehrten

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  • OLG Stuttgart, 22.05.1995 - 16 UF 436/94

    Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

  • OLG Celle, 14.12.1994 - 21 UF 112/94

    Anspruch auf Scheidungsunterhalt; Übergang einer Unterhaltspflicht des Erblassers

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 114/87

    Geschiedene Ehegatten als Ehegatten im Sinne einer vorformulierten

  • OLG Köln, 17.02.1983 - 5 U 190/82

    Auslegung einer Begünstigtenklausel in einem Lebensversicherungsvertrag;

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