Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers beim Ankauf von Aktien aus Nachlassmitteln - Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsverwaltung - Besonderes Vertrauen des Erblassers in den Testamentsvollstrecker - Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei Anlageentscheidungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundsätzlich keine Bindung des Testamentsvollstreckers an den "sichersten Weg" bei Anlageentscheidungen (hier: Aktienkauf)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2216 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

VerfahrensgangTitel

• BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85
• BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 90/85

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1070
• NJW-RR 1987, 580 (Ls.)
• ZIP 1987, 922
• MDR 1987, 478
• FamRZ 1987, 377
• VersR 1987, 1011
• Rpfleger 1987, 160

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Wird zitiert von ... (17)  

• OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 85/09  

  Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

  Er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten (BGH, NJW 1987, 1070 ff.;… Palandt, a.a.O., § 2216 BGB, Rz. 2 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1987, 1070, 1071) verbietet es sich insbesondere bei Anlageentscheidungen des verwaltenden Testamentsvollstreckers, die Grenzen der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung bereits dort zu ziehen, wo der sogenannte "sicherste Weg verlassen wird".

• BGH, 09.11.1994 - IV ZR 319/93  

  Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

  Ihm verbleibt lediglich das auch sonst im Rahmen des § 2216 BGB geltende Ermessen (BGHZ 25, 275, 283f.; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVa ZR 90/85 - NJW 1987, 1070, 1071 unter I 2).
• OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 109/09  

  Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

  Er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten (BGH, NJW 1987, 1070 f.;… Palandt, aaO, § 2216 BGB, Rz. 2 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1987, 1070, 1071) verbietet es sich insb.

 
• BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97  

  Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt …

  Innerhalb dieses Bindungsrahmens wird die Verwalterpflicht konkretisiert durch das objektive Nachlaßinteresse und besonders durch die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit (BGH NJW 1987, 1070 ;… MünchKomm/Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 4, jeweils zu § 2216).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß dem Testamentsvollstrecker, der bei der Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 Abs. 1 BGB ) in eigener Verantwortung selbständig entscheidet, ein angemessener, nicht engherzig zu bemessender Ermessensspielraum zuzubilligen ist, der genügend Raum läßt für wirtschaftlich sinnvolle Eigeninitiative und der auch die Eingehung eines wirtschaftlich kalkulierten geschäftlichen Risikos nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071 m.w.N.; BayObLGZ 1990, 177/182 f.; BGHZ 25, 275/280, BGH WM 1967, 25/27; BayObLGZ 1976, 67/87;… MünchKomm/ Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 2 ff, 7, jeweils zu § 2216;… Muscheler a.a.O., S. 249).

  Der Testamentsvollstrecker handelt pflichtwidrig, wenn er die Grenzen seines Ermessens überschreitet (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071; BayObLGZ 1990, 177/182 m.w.N.;… MünchKomm/Brandner § 2216 Rn. 1, 2;… Hägele/ Winkler Rn. 167).

• OLG Frankfurt, 18.07.2002 - 20 W 451/01  

  Betreuung: Genehmigungsfähigkeit einer Vermögensanlage in einem offenen …

  So hat auch der BGH für das Vermögen eines Mündels oder Betreuten im Rahmen der Entscheidung nach § 1811 BGB eine teilweise Anlage in Aktien nicht für generell ausgeschlossen erachtet (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071).
• BGH, 04.11.1998 - IV ZR 266/97  

  Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers

  Ein Testamentsvollstrecker hat seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen, und zwar unter Umständen auch gegen den Willen der Erben bzw. Vermächtnisnehmer (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVa ZR 90/85 - NJW 1987, 1070, 1071).
• OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03  

  Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer

  Die fast übergangslose Fortsetzung der treuhänderischen Verwaltung eines erheblichen Vermögens durch einen Wirtschaftsprüfer auch nach dem Tod des früheren Auftragsgebers mit dem Erfordernis der weiteren Anlage des Vermögens, ohne dass erhebliche rechtliche Probleme anfallen, die der Antragsgegnerin als Beispielsfall vorschwebt und die auch der Entscheidung BGH WM 1987, 239 zu Grunde lag, stellt dabei einen Ausnahmefall dar, der bei der allgemeinen Beurteilung außer Betracht zu bleiben hat.
• BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 118/86  

  Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

  Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen Aufgaben bestimmt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3.12.1986 - IVa ZR 90/85 - BGHR BGB § 2216 Abs. 1 "Aktienerwerb 1").
• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 184/93  

  Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen …

  Ihm sind nur solche Anlagen verwehrt, die nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVa ZR 90/85 - NJW 1987, 1070, 1071 unter I 2; vgl. auch Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 353/87 - NJW-RR 1989, 642, 643 [BGH 08.03.1989 - IVa ZR 353/87] unter 5 b).
• OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95  

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der …

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• BGH, 13.03.1991 - XII ZB 22/91  

  Anspruch auf Erhöhung eines Kindesunterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG München, 22.01.2008 - 16 UF 1666/07  

  Kind als Alleinerbe: Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen die …
• OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87  

  Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b …
• LAG Berlin, 25.10.2002 - 19 Sa 1484/02  

  Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 8 Wx 160/94  

  Formnichtigkeit eines in der vormaligen DDR geschlossenen Kaufvertrages
• OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97  

  Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von …
• BayObLG, 20.06.1990 - 1a BReg.Z 19/89  

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Eingeschränkte Nachprüfbarkeit …