Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.09.1984 | BGH, 16.01.1985

Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 96/84   

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https://dejure.org/1985,1252
BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,1252)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1985 - IVa ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,1252)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1985 - IVa ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,1252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Ausschluss der Eigenvermietung eines erworbenen Ferienhauses in einem Ferienpark - Bindung an die Vermittlung durch eine Verwaltungsgesellschaft - Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde - ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Ausschließliche Bindung an Makler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 28 Abs. 2; BGB § 652
    Formularmäßiger Ausschluß der Eigenvermietung durch den Erwerber eines Ferienhauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1173
  • MDR 1986, 294
  • WM 1986, 72
  • BB 1986, 837
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    bb) Im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes ist eine solche Rückführung einer übermäßig langen Vertragsdauer auf ein angemessenes Maß dagegen nicht zulässig (BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVa ZR 96/84, WM 1986, 72; BGHZ 127, 35, 47; vgl. auch Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, WM 1983, 308 unter II 2 d, und vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, WM 1983, 1153 unter II 1 a).
  • BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90

    Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

    Rechtsfehlerfrei legt das Berufungsurteil dar, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Maklers nach § 9 AGBG unwirksam ist, nach welcher der Kunde im Rahmen eines Alleinauftrages kein Eigengeschäft abschließen darf, ohne provisionspflichtig zu werden (BGHZ 60, 377, 380; 88, 368 und 99, 374, 377; Urteil vom 6.11.1985 - IVa ZR 96/84 - WM 1986, 72, 73 = LM BGB § 652 Nr. 99; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl. Anh. §§ 9-ll Rdn. 487).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

    Formularmäßige Vereinbarung der automatischen Verlängerung eines

    Nach dem gesetzlichen Leitbild ist der Maklervertrag jederzeit vom Auftraggeber frei widerruflich und verbietet nicht, die Dienste anderer Vermittler zum Abschluss des gewünschten Hauptvertrags in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 06.11.1985 - IVa 96/84, NJW 1986, 1173).
  • OLG Jena, 08.12.2004 - 2 U 559/04

    Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Pflicht des Veräußeres eines Grundstücks

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  • OLG Karlsruhe, 10.02.1987 - 4 W 41/86

    Verbot der selbständigen Vermietung eines Appartements; Einseitig aufgestellte

    Im vorliegenden Fall bedarf die Frage keiner Entscheidung (bejahendenfalls wäre die Vermietungsregelung wohl nach § 9 AGBG unwirksam, vgl. BGH, NJW 1986, 1173).
  • OLG Köln, 02.05.1994 - 10 U 12/93

    Bestehen eines Anspruchs auf eine Verkäuferprovision für die Mitwirkung am

    Diese Klausel verstößt gegen die auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltende Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, weil sie vom gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages insofern abweicht, als der Makler seinen Lohn nur bei Ursächlichkeit seiner Bemühungen für das Zustandekommen des Hauptvertrages verdient, und sie eine provisionsunschädliche Eigeninitiative des Auftraggebers unmöglich macht (vgl. BGH NJW 1986, 1173 [BGH 06.11.1985 - IVa ZR 96/84] ).
  • OLG Schleswig, 19.05.1989 - 14 U 190/88
    Als allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG wäre die Regelung des § 9 des Maklervertrages allerdings gemäß § 9 AGBG unwirksam, weil der Maklervertrag nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 652 ff. BGB frei widerruflich ist und die Inanspruchnahme einer anderen Vermittlung oder ein Eigengeschäft des Auftraggebers nicht verbietet (BGH NJW 1986, 1173 ).
  • BayObLG, 10.03.1988 - BReg. 2 Z 123/87

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Gemeinschaftsordnung;

    Insoweit treffen die Überlegungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung NJW 1986, 1173 [BGH 06.11.1985 - IVa ZR 96/84] zur Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten zeitlich unbegrenzten Bindung an einen Maklerdienstvertrag auf den vorliegenden Fall nicht zu.
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Beschwerdewertes - Gewerbliche Nutzung von Ferienhäusern in einem Ferienpark

Verfahrensgang

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