Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1983 - IVa ZR 108/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Fristsetzung hinsichtlich der von dem Versicherer geltend gemachten Ablehnungsgründe - Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge - Ausgehen des Versicherers von der Ungewissheit über die Person des Fahrzeugführers und Treffen einer ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 12 Abs. 3
Setzung unterschiedlicher Fristen hinsichtlich verschiedener Ablehnungsgründe
Papierfundstellen
- MDR 1983, 650
- VersR 1983, 360
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, allein das zweite Leistungsablehnungsschreiben der Beklagten vom 30. Juli 1997 sei hier maßgeblich dafür, ob der Kläger die Frist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345). - OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05
Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
Die Rechtsprechung hat schon bislang darauf aufmerksam gemacht, dass ein Versicherer nicht mehrere unterschiedlich begründete Ablehnungen eines erhobenen Anspruchs mit unterschiedlichen Fristsetzungen versehen darf (BGH, Urt.v. 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360). - BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Nach überwiegender Ansicht trifft auch hier den VN die Beweislast dafür, daß ein unberechtigter Fahrer gefahren sei (Senat Urteil vom 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm, VersR 1958, 509; 1965, 996 [OLG Hamm 22.09.1964 - 7 U 109/64]; 1972, 732; 1984, 835; OLG München, VersR 1962, 465 [OLG München 07.11.1961 - 5 U 1205/61]; ZfS 1983, 51;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. § 2 Rdn. 259).