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BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei behauptetem Unfalltod des Ehegatten - Anforderungen der Darlegungslast eines Unfalltodes - Beweiserleichterungen für den Nachweis des Versicherungsfalles - Vermutung der Unfreiwilligkeit der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 180 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 180 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 1007
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Welches Beweismaß insbesondere im Falle eines Anzeichenbeweises erfüllt sein muß, ist Sache der persönlichen Gewißheit des Tatrichters (BGHZ 53, 245, 253, 261) [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67]. - BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79
Erheblichkeit eines Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Da es sich bei solchen jedoch nur um Parteivorbringen handelt, machen sie die Einholung des Sachverständigenbeweises allenfalls dann entbehrlich, wenn der Tatrichter sie ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH Urteil vom 14.4.1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576). - BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 293/80
Steuerberater - Abtretungsentwurf - Steuererstattungsanspruch - Fehler - …
Auszug aus BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Sie sind richtig (vgl.Senatsurteil vom 20.1.1982 - IVa ZR 293/80 - VersR 1982, 398, 399). - BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80
Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Allerdings bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Berücksichtigung von Privatgutachten (BGH Urteil vom 27.5.1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874, 2875) [BGH 27.05.1982 - III ZR 201/80]. - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Das ist für Entwendungsfälle in der Sachversicherung (Einbruchsdiebstahlsversicherung, Kraftfahrtversicherung) anerkannt(Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten nur dann entbehrlich, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO; vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008) und die dafür erforderliche eigene Sachkunde darlegt (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
b) Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 …und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.); eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 …und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1). - OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00 Nach § 286 ZPO, der auch für das streitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit heranzuziehen ist, kann das Gericht seiner Entscheidung auch ein Privatgutachten zugrundelegen, wenn es dies zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH, VersR 1987, 1007, 1008; Seetzen, WM 1999, 656, 567).
- OLG Düsseldorf, 11.12.1998 - 22 U 110/98
Ursächlichkeit bei Verletzung von jungen Pferden untereinander
Es ist ausreichend sicher und aufschlußreich, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten (…vgl. Zöller, ZPO , 20. Aufl., § 402 Rdn. 2 m.w.N.; BGH VersR 1987, 1007, 1008). - OLG Hamm, 27.09.2017 - 20 U 27/16
Lebensversicherung: Suizid
Der Nachweis kann, da ein direkter Beweis für den (inneren) Willen des Versicherungsnehmers regelmäßig nicht vorliegen wird, auch durch Indizien erfolgen, die auf eine entsprechende Gesinnung schließen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, bei juris Langtext Rn. 6 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 U 704/06 -, VersR 2008, 57 ff., bei juris Langtext Rn. 37 ff.;… Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 161 Rn. 17). - OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …
Etwas anderes kann nur in seltenen Ausnahmefällen und unter strengen Anforderungen gelten, wenn das Privatgutachten die Beweisfrage zweifelsfrei und erschöpfend beantwortet, die beweispflichtige Partei sich nicht näher zu dem Privatgutachten einlässt und der Tatrichter ausschließen kann, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.02.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008; OLG Köln, VersR 2005, 679; OLG Frankfurt, VersR 2008, 248). - OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 4 U 141/97
Widerlegung der Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses
Der Anspruchsteller muß im Streitfall den Richter davon überzeugen, daß ein Unfallereignis stattgefunden hat, daß die Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist und daß das Unfallereignis für die Gesundheitsbeschädigung kausal war (vgl. BGH VersR 1987, 1007).Unter diesen Umständen ist schon nicht der Nachweis geführt, daß das vom Kläger geschilderte oder vermutete Geschehen für die konkret eingetretene Gesundheitsbeschädigung kausal geworden ist (vgl. BGH VersR 1987, 1007).
- OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung: Bestimmung des …
Zwar kann ein Privatgutachten die Erhebung des Sachverständigenbeweises entbehrlich machen, wenn der Tatrichter es ohne Rechtsfehler zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH, VersR 1987, 1007 f.) Indes darf das Gericht bereits dann, wenn beide Parteien sachkundige Stellungnahmen in den Prozeß einführen, nicht ohne besondere Begründung einer der Stellungnahmen den Vorzug geben. - BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
Der Senat hat anerkannt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn der Tatrichter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (Urteil vom 18.2.1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007 unter 2. b)). - OLG Oldenburg, 22.11.1995 - 2 U 210/95
Privatgutachten; Fahrzeugversicherung; Schlüsselgutachten; Gutachten; …
Es kann nur dann Grundlage einer Würdigung gemäß § 286 ZPO sein, wenn es zur Überzeugungsbildung ausreicht (BGH, VersR 1987, 1007).Zu beanstanden ist die entscheidungserhebliche Heranziehung eines Privatgutachtens, wenn es fälschlich als Sachverständigengutachten verwertet wird (BGH, NJW-RR 1994, 255) oder wenn es nicht zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage ausreichend ist (BGH, VersR 1987, 1007).
- BGH, 09.11.1990 - V ZR 108/89
Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
- OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22
Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
- OLG Saarbrücken, 16.12.2020 - 5 U 39/20
1. Der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses ist nicht geführt, wenn …
- KG, 08.03.2007 - 23 U 65/06
Kommanditgesellschaft: Verkauf eines Mietshauses als außergewöhnliches Geschäft …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 14 O 212/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Voraussetzungen …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 272/01
Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsrechtsverfahren
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/00
Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Unterliegens in einem …
- OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz; Grob nachlässige Verletzung der …
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung
- OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Begriff des Unfalls in der Unfallversicherung
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 237/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- OLG München, 14.01.2011 - 25 U 2751/10
Unfallversicherung: Nicht widerlegte Unfreiwilligkeitsvermutung trotz Indizien …
- OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 187/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Kaskoversicherung wegen eines …
- OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1291/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente ; Vorliegen einer fingierten …
- OLG Stuttgart, 21.12.1990 - 7 U 148/90
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Feststellung der Ursache …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- LG Köln, 18.01.2012 - 26 O 54/11
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Sprunggelenksfraktur bei …
- OLG Hamm, 10.05.2023 - 20 U 265/22
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20
Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen
- OLG Koblenz, 06.08.2002 - 3 U 1596/01
Rubrumsberichtigung und gewillkürter Parteiwechsel
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von …
- LG Aachen, 04.04.2014 - 9 O 593/10
Beweis des Diebstahls eines versicherten Fahrzeugs kann wegen unrichtiger Angaben …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- LG Hagen, 20.04.2021 - 9 O 112/20
Kein Nachweis eines Unfallereignisses bei dem Vortrag des Klägers in einem …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 41/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung