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   BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 109/87   

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https://dejure.org/1988,1750
BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 109/87 (https://dejure.org/1988,1750)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1988 - IVb ZB 109/87 (https://dejure.org/1988,1750)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - IVb ZB 109/87 (https://dejure.org/1988,1750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - Anwendung der Härteklausel wegen eigener Bedürftigkeit des Ausgleichspflichtigen in Form des Ausschlusses oder der Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Ausschluss der Härteklausel wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c
    Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1998
  • NJW-RR 1989, 1029 (Ls.)
  • FamRZ 1989, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03

    Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach

    Unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1993 ­ XII ZB 59/90 ­ FamRZ 1993, 682, 684 und vom 18. Mai 1988 ­ IVb ZB 109/87 ­ FamRZ 1989; 46, 47; Palandt/Brudermüller BGB § 1587 c Rdn. 21; MünchKomm/Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 19; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. VI Rdn. 283).

    Dieser Gesichtspunkt kann im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs nur dann rechtfertigen, wenn der Wertausgleich die Erhöhung einer bereits ausreichenden Versorgung des im Ausland lebenden Berechtigten zur Folge hätte, dem Verpflichteten hingegen für seinen Lebensunterhalt dringend benötigte Anrechte entziehen würde, und so ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht die Folge wäre (vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1993 aaO S. 684 und vom 18. Mai 1988 aaO S. 47; a.A. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2000, 163, 164).

  • OLG Stuttgart, 22.07.2013 - 15 UF 68/13

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungszeit und fehlender

    Die seitens der Antragsgegnerin herangezogene Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1989, 46) ist nicht einschlägig.
  • OLG Naumburg, 30.08.2017 - 3 UF 19/17

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober

    Für die Annahme einer groben Unbilligkeit aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse bei seiner Durchführung ist es erforderlich, dass der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zulasten des Ausgleichspflichtigen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass es für die Annahme einer groben Unbilligkeit auf Seiten des Ausgleichspflichtigen nicht genügt, dass er auf die Rente angewiesen ist, und zwar auch dann nicht, wenn er infolge des Versorgungsausgleichs Leistungen der Grundsicherung oder der Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (Brudermüller, a.a.O., Rz 19 und Rz 21; BGH, FamRZ 1989, 46, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 16 133).
  • OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92

    Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des

    Hierzu gehört der Fall, daß der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen und nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen, (BGH FamRZ 1982, 258/259; BGH NJW-RR 1987, 325 ; BGH NJW 1989, 1998 ).

    c) Aus dem vorgelegten Bescheid der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen vom 2. April 1992 ist nicht ersichtlich, ob die wiederaufgelebte Rente in gleicher Weise subsidiär ist, wie eine "Geschiedenen-Witwenrente" nach § 44 Abs. 5 BVG ; nur diese Fälle hatte der Bundesgerichtshof bei seinen unterhaltsrechtlichen (BGH NJW-RR 1986, 1194) und versorgungsausgleichsrechtlichen (BGH NJW 1989, 1998 ) Entscheidungen zu beurteilen.

  • OLG Hamburg, 18.10.2001 - 10 UF 51/01

    Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

    Hierfür genügt es grundsätzlich nicht, dass - wie vorliegend - der Berechtigte aufgrund des Erwerbes von Rentenanwartschaften außerhalb der Ehezeit im Ergebnis eine höhere Altersversorgung erreichen wird, als der Verpflichtete (BGH NJW 1982, 2557); auch der Umstand, dass der Verpflichtete voraussichtlich in die Sozialhilfebedürftigkeit abrutschen wird, steht einer Durchführung des Versorgungsausgleiches grundsätzlich nicht entgegen (BGH NJW 1989, 1998).
  • OLG Naumburg, 03.07.1996 - 8 UF 18/96

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit;

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  • OLG Saarbrücken, 20.03.1996 - 9 UF 97/95

    Voraussetzungen für Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleiches

    Die Möglichkeit des Anwartschaftserwerbs reicht jedoch nicht aus; vielmehr muß zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits klar absehbar sein, daß der Ausgleichsberechtigte bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichsverpflichteten unverhältnismäßig hohe, nicht nur eine höhere Rente als der Ausgleichspflichtige, erzielen kann (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1986, 563 ; 1989, 46, 47 und 491, 492).
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