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   BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81   

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https://dejure.org/1982,609
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 oder SVG § 55a

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Berechnung - Fiktive Altersruhegeld - Kürzung - Rentenanwartschaft - Dienstaltersstufe - Besoldungsgruppe

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1313
  • MDR 1983, 564
  • FamRZ 1983, 358
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91

    Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teilhat (Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6.07.83 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB , sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 362 und vom 2.12.87 aaO S. 274; Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 361 und vom 6.07.83 aaO S. 1006).

    Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 361; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79; BGB -RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).

    Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 362).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO, 6.07.83 aaO und vom 2.12.87 aaO mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 794/81

    Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit

    An der Methode der Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6 Halbsatz 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, die der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 entwickelt hat, hält er trotz der daran geübten Kritik (Müller-Bütow und Hoppenz FamRZ 1983, 463 und 466) fest.

    Nach den Grundsätzen, die der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 = NJW 1983, 1313 zur Ruhensberechnung gemäß § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG entwickelt hat, beträgt der für den Versorgungsausgleich anzusetzende Wert des ehezeitlich erworbenen Teiles der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung nach der Anwendung von Ruhensvorschriften im vorliegenden Falle 451, 83 DM.

    Allerdings hat diese Methode der Ruhensberechnung, zu deren Einzelheiten auf den Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. verwiesen wird, Kritik gefunden (Müller-Bütow und Hoppenz FamRZ 1983, 463 und 466), und jedenfalls die von Hoppenz vertretene Rechenweise (vgl. unten zu bb) würde hier mit für die Ehefrau zu begründenden Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich nur 139, 75 DM erheblich unter dem Betrag von 192, 95 DM bleiben.

    Der Senat ist diesem Verständnis des Gesetzes in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. nicht gefolgt.

    Er hat sich vielmehr für eine Lösung entschieden, die nicht nur den - für sich allein bereits bedeutsamen - Vorteil der wesentlich einfacheren Handhabung bei der Erzielung durchweg vertretbarer Ergebnisse bietet, sondern zudem der bisher sehr umstrittenen Frage der Erfüllung von Wartezeiten jegliche Problematik nimmt (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. S. 361 f.) und - mit der Mehrheit der Oberlandesgerichte gegen OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 282; 1982, 825 und Müller-Bütow FamRZ 1982, 184 - ein wörtliches Verständnis des § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG ("Endstufe der Besoldungsgruppe") erlaubt (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. S. 362).

    Nichts anderes kann gelten, wenn für die Zwecke des Versorgungsausgleichs nur den ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften des Beamten (so OLG München FamRZ 1980, 1025) oder nur dem durch die ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften verursachten Teil des Ruhensbetrages (so Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO) Bedeutung beigemessen wird.

    Der Senat bleibt nach allem bei dem in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. dargelegten Verständnis der versorgungsausgleichsrechtlichen Berücksichtigung von Ruhens oder Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsrechts, dem jetzt - soweit bisher ersichtlich - auch die Auskunftspraxis der Versorgungsträger folgt.

  • BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91

    Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teil hat (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).

    Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362 und vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274; Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.

    cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teil hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361 und vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1006).

    Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79; BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).

    Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362).

    Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).

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