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   BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86   

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BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 376
  • FamRZ 1986, 1087
  • FamRZ 1986, 1987
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 10/86

    Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift durch einen Anwalt -

    Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86
    Der Rechtsmittelführer muß daher alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er wolle eine (künftige) Prozeßhandlung nur ankündigen und sie von der Gewährung der Prozeßkostenhilfe abhängig machen (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschluß vom 16. April 1986 - IVb ZB 10/86 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 16.02.1977 - IV ZB 54/76

    Berufung gegen die Scheidung einer Ehe auf Grund einseitigen Verschuldens -

    Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es allerdings nicht aus, daß innerhalb der für die Vornahme der Prozeßhandlung laufenden Frist ein Schriftsatz eines zugelassenen Rechtsanwalts eingeht, der inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen an die gebotene Prozeßhandlung entspricht; der Schriftsatz muß vielmehr als diese Prozeßhandlung bestimmt sein (vgl. zur Berufungsbegründung BGH, Beschluß vom 16. Februar 1977 - IV ZB 54/76 - VersR 1977, 570).
  • BGH, 17.10.1973 - IV ZR 68/73

    Armenrecht - Armenrechtsgesuch - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungin den vorigen

    Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86
    Wie bei der Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts ist dazu der in den Erklärungen verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - IV ZR 68/73 - VersR 1974, 194).
  • BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

    Beginn der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86
    Zu diesem Ergebnis führt die gebotene Auslegung der in dem Schriftsatz enthaltenen Erklärungen, die dem Senat ohne Einschränkung möglich ist, weil es um die Auslegung einer Prozeßhandlung geht (vgl. BGHZ 4, 328, 334).
  • BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05

    Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem

    Wird ein Rechtsmittel oder seine Begründung zulässigerweise mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbunden, muss der Rechtsmittelführer zwar alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er wolle eine (künftige) Prozesshandlung nur ankündigen und sie von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig machen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1987).
  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Auch für die Auslegung von Prozeßhandlungen einschließlich der Klageanträge ist die - für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltende - Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (vgl Palandt, Komm zum BGB, 47. Aufl 1988, Anm 2b zu § 133 mit Hinweis auf BGHZ 22, 269 [BGH 29.11.1956 - III ZR 121/55]; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1986 - IV b ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1087).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

    Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1987, 376) zugrunde liegenden Fall, ist zudem in § 9 Abs. 8 S. 2 der Satzung des Beteiligten nicht geregelt, in welcher Form zu einer derartigen "Anschlussversammlung" einzuladen sei.
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