Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1163
BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80 (https://dejure.org/1980,1163)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1980 - IVb ZB 625/80 (https://dejure.org/1980,1163)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 (https://dejure.org/1980,1163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenversicherungsträger - Versorgungsausgleichsverfahren - Verfahrensmangel - Nichtigkeit der Versorgungsausgleichsregelung - Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 53b
    Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am Versorgungsausgleichsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2418
  • MDR 1980, 1011
  • FamRZ 1980, 989
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09

    Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

    Vorliegend handelt es sich um eine Familiensache, die den Versorgungsausgleich betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989) und bei der gegen die erstinstanzliche Entscheidung gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO die Beschwerde und nicht die Berufung statthaft ist.

    b) Auch der rechtliche Ausgangspunkt, dass eine Korrektur der rechtskräftigen Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nur im Wiederaufnahmeverfahren analog §§ 578 ff. ZPO möglich ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468 f.; BGHZ 89, 114 = FamRZ 1984, 159, 160; vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 und vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).

  • BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist,

    Es ist auch kein Fall gegeben, in dem der Senat im Rahmen des bei ihm anhängigen Verfahrens der sofortigen Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluß (§ 519 b Abs. 2 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887 f; vom 4. November 1981 - IVb ZB 625/80 - NJW 1982, 1873, 1874; vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650, 2651; Musielak/Ball, ZPO 1999 § 519 b Rn. 18).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Dementsprechend ist das Verfahren unter die echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeordnet worden (Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

    Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den

    Soweit es sich um den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 BGB handelt, ist sie dadurch in ihren Aufgaben und Befugnissen betroffen, daß das Familiengericht bei ihr bestehende Rentenanwartschaften des Ehemannes in bestimmter Höhe auf das ebenfalls bei ihr geführte Konto der Ehefrau übertragen hat (vgl. BGH Beschluß vom 20. September 1978 - IV ZB 97/78 - FamRZ 1978, 889, 890; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IV b ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990).
  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

    Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer

    Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, daß eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im Wiederaufnahmeverfahren analog §§ 578 ff. ZPO möglich ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 und vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687 f.).
  • BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der

    Eine von Amts wegen statthafte Wiedereinsetzung kann auch das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens aussprechen, wenn die Wiedereinsetzung, wie hier, nach dem Aktenstand ohne Weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - III ZR 168/12, aaO Rn. 21; BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713; vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1987, 2650 unter II 2; Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZB 625/80, NJW 1982, 1873 unter II 1).
  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

    Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren;

    Da der Normzweck auf Vorbereitung und Abwicklung des Versorgungsausgleichs zwischen den Ehegatten beschränkt ist und eine nachträgliche Korrektur der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht in Betracht kommt (s. außer a.a.O. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 - und 23. November 1983 - IVb ZB 6/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), können die genannten Vorschriften auch nicht entsprechend angewendet werden.
  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

    Da der Gesetzgeber besondere Korrekturmöglichkeiten für Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht geschaffen hat (BGHZ 74, 38, 70) [BGH 21.03.1979 - IV ZB 142/78], kommt nach dem Eintritt der Rechtskraft nur eine Wiederaufnahme des Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff ZPO in Betracht (vgl. insbes.Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IV ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990; Palandt/Diederichsen BGB 41. Aufl. Einführung 10 vor § 1587; Soergel/Schmeiduch BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 96 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80

    Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen

    Obwohl sich aufgrund der sachlichrechtlichen Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs - auch in den Formen des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs nach § 1587 b BGB - die Ehegatten regelmäßig als Gegner gegenüberstehen, die widerstreitende Vermögenswerte Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen, unterliegt das Verfahren als sogenannte echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990, und vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/80, zur Veröffentlichung bestimmt) nicht den für das zivilprozessuale Verfahren maßgeblichen Vorschriften, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

    Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die vor Inkrafttreten des § 10a VAHRG wegen Unanwendbarkeit des § 323 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1980, 989 = NJW 1980, 2418 ; FamRZ 1984, 159 = NJW 1984, 438 ) nur in zu eng empfundenem Rahmen geändert werden konnten (s. Soergel/Minz, BGB , 12. Aufl. 1989, § 10a VAHRG Rz. 1), sind heute gemäß § 10a VAHRG in weitem Umfang abänderbar.
  • OLG Köln, 04.03.1997 - 10 UF 56/96

    Kürzung der Witwenrente nach einer nachträglichen Änderung des

  • BayObLG, 09.04.1987 - BReg. 3 Z 159/86

    Rechtswirksamkeit der Namensänderung bei im Zweiten Weltkrieg vom Reichsminister

  • BGH, 03.10.1984 - IVb ZR 10/83

    Wirksamkeit eines als Scheidungsvereinbarung geschlossenen Vergleichs -

  • OLG Stuttgart, 28.01.1993 - 7 U 178/92

    Möglichkeit der nochmaligen Aufwerfung einer unrichtig entschiedenen Frage in

  • BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 3 Z 121/86

    Berechtigung; Beschwerde; Einlegung; Beteiligte; Verfahren

  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZB 103/82

    Bemessung der betrieblichen Altersvosorge aus Anwartschaften auf Versorgungsrente

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht