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   BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 648/80   

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BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 648/80 (https://dejure.org/1982,2655)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - IVb ZB 648/80 (https://dejure.org/1982,2655)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 648/80 (https://dejure.org/1982,2655)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eherecht - Härteregelung - Ehescheidungsklage - Widerspruch - Ehegatte - Ausgleichsberechtigung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2323
  • MDR 1983, 117
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

    Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (vgl. etwa BGHZ 74, 38, 47 und 83; BGHZ 75, 241, 269 ff.; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131; vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 28. Oktober 1992 -XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 ).
  • BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 907/81

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

    Es genügt, wenn den Umständen nach davon ausgegangen werden kann, daß das Widerspruchsrecht nach § 48 Abs. 2 EheG bestand und geltend gemacht worden wäre (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 37).

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477, vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 37 f. und vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f. jeweils m.w.N.).

    Sie stellt nur insofern eine § 1587 c BGB verdrängende Sonderregelung dar, als Umstände, die dort von Bedeutung sind, nicht nochmals nach § 1587 c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden dürfen; daher hat das langdauernde Getrenntleben der Ehegatten als solches, wenn - wie hier - die Voraussetzungen der Übergangsregelung gegeben sind, für die Abwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB außer Betracht zu bleiben (Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 a.a.O. S. 132; vom 3. Juni 1981 BGHZ 81, 152, 196; vom 9. Dezember 1981 a.a.O. S. 477; vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 38; vom 15. Februar 1984 a.a.O. S. 470).

  • BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer

    Zwar betrafen die bisher vom Senat entschiedenen Fälle (BGHZ 74, 38, 59, 83; 75, 241, 269 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467 und vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280) derartige sogenannte Altehen, doch läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß in Ehen, die am 1. Juli 1977 noch intakt waren oder erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform geschlossen worden sind, der Tatbestand einer langjährigen Trennung unter keinen Umständen zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs veranlassen kann.
  • BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80

    Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

    Es hat im Rahmen der Härteklausel des Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 des 1. EheRG, deren Voraussetzungen es zutreffend bejaht hat (s. auch Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 37), lediglich erwogen, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs mangels einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten angebracht sei, hierin aber nicht das maßgebende Kriterium gesehen.
  • BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 104/85

    Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet

    Die Anwendung des Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 des 1. EheRG setzt auch nicht voraus, daß eine Ehescheidungsklage nach § 48 EheG tatsächlich erhoben worden und am Widerspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten gescheitert ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36).

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die Begrenzung der Herabsetzungsmöglichkeit in Satz 4 der Vorschrift nicht dahin verstanden werden darf, daß sie dem Schutzbedürfnis des Ausgleichsberechtigten, der nach früherem Recht auf den Fortbestand von Unterhaltsansprüchen und Witwenversorgung vertrauen durfte, stets oder auch nur regelmäßig in ausreichendem Maße Rechnung trägt (vgl. die Beschlüsse vom 12. November 1978 a.a.O. und vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 38).

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZB 3/83

    Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs - Widerspruch des anderen Ehegatten -

    Es reicht aus, wenn den Umständen nach davon ausgegangen werden kann, daß das Widerspruchsrecht nach § 48 Abs. 2 EheG gegeben war und geltend gemacht worden wäre (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 37).

    Es kommt dann nicht darauf an, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Scheidungsklage erhoben oder von ihrer Erhebung wegen des Widerspruchsrechts der Ehefrau Abstand genommen worden ist (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 aaO).

  • BGH, 17.10.1990 - XII ZB 116/89

    Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

    Der Senat hat schon früher darauf hingewiesen, die in Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4 des 1. EheRG vorgesehene Begrenzung des Ausgleichsanspruchs dürfe nicht dahin verstanden werden, daß dem Schutzbedürfnis des ausgleichsberechtigten Ehegatten stets oder auch nur regelmäßig in ausreichendem Maße Rechnung getragen werde, wenn ihm die Hälfte des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs verbleibe; die Herabsetzung kann vielmehr gerade im Blick auf das nach früherem Recht begründete Vertrauen auf den Fortbestand von Unterhaltsansprüchen und Witwenversorgung geringer ausfallen oder sogar überhaupt unterbleiben (vgl. Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38 m.w.N.).
  • BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 17/83

    Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rentenanwartschaften bei der BfA -

    Es reicht vielmehr aus, wenn den Umständen nach davon ausgegangen werden kann, daß im Falle einer - tatsächlich nicht erhobenen - Klage aus § 48 EheG das Widerspruchsrecht nach § 48 Abs. 2 EheG gegeben war und geltend gemacht worden wäre (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 37).
  • BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 560/81

    Zurückweisung einer Anschlussbeschwerde - Ermittlung des Ehezeitanteils -

    Daß die Parteien seit 1969 getrennt gelebt haben, hat für die Abwägung des § 1587 c Nr. 1 BGB von vornherein außer Betracht zu bleiben, weil Umstände, die, wie im vorliegenden Fall, für die Härteregelung des Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG von Bedeutung sind, nicht nochmals nach § 1587 c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden dürfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38 m.w.N.).
  • BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 722/80

    Rechfertigung einer Einschränkung des Versorgungsausgleichs - Realteilung als

    Umstände, die für diese besondere Härteregelung von Bedeutung sind, können nicht nochmals im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 75, 241, 269 ff.; 81, 152, 196; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 aaO, vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38).
  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 883/80

    Führung einer Ehescheidungsklage wegen einer schweren Verfehlung eines Ehegatten

  • BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 851/81

    Zulässigkeit eines Super-Splittings zwischen getrennt lebenden Eheleuten -

  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 885/80
  • OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
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