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   BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80   

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BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80 (https://dejure.org/1982,732)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - IVb ZB 781/80 (https://dejure.org/1982,732)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 781/80 (https://dejure.org/1982,732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Härteklausel - Ehegatte - Trennung

  • zeit.de (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich bei Fehlverhalten eines Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587c
    Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 165
  • MDR 1983, 211
  • FamRZ 1983, 35
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als

    Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).

    Dies gilt auch dann, wenn die Trennung erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91, NJW 1993, 588).

    Im Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO) war ausgeführt worden, auch in einem Falle, in dem der ausgleichsberechtigte Teil die Trennung nach Inkrafttreten der Eherechtsreform herbeigeführt habe, könne eine länger dauernde Trennung einen Ausschluß oder eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs zur Folge haben.

    Der Anwalt des Klägers hätte versuchen können und müssen, das Beschwerdegericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung davon zu überzeugen (vgl. BGH, Urt. v. 5..November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487), daß trotz der unterschiedlichen Einkommen und Versorgungen der Ehegatten deren lange Trennung im Rahmen der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände ein solches Gewicht haben konnte, daß der Ausgleichsanspruch der Ehefrau gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zumindest zu kürzen war (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 334; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 aaO).

  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

    Ein den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs rechtfertigender Härtegrund ist regelmäßig nicht darin zu sehen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinen Ehepartner verlassen hat (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36 und vom 28. März 1984 - IVb ZB 64/82 - FamRZ 1984, 662, 665).
  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

    Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 79, Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 - FamRZ 1989, 727, 728, vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342, und bei längerer Trennung: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36, und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302).
  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82

    Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen

    Ebenso hat sich der Senat in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (a.a.O. S. 40) geäußert.

    Wieweit es nach Treu und Glauben geboten sein kann, bei lang andauernder (erneuter) Trennung der Ehegatten einen früheren Zeitpunkt als den der Fortführung des Ehescheidungsverfahrens zugrundezulegen, kann vorliegend offenbleiben, weil hierzu die Zeit, in der die Parteien (wieder) getrennt gelebt haben, nicht lang genug war (vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36).

  • BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

    Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich nur dann geeignet, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs zu begründen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den anderen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt, etwa weil er die diesem gegenüber bestehenden Pflichten lange Zeit nachhaltig oder unter besonders kränkenden Begleitumständen verletzt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 = FamRZ 1983, 32, 33 und IVb ZB 781/80 = FamRZ 1983, 35, 36).

    Das gilt insbesondere deshalb, weil der Versorgungsausgleich einem Ausgleich von Beteiligungsansprüchen dient, die sich die Ehefrau durch die rund 24 Jahre lange Erfüllung ihrer Aufgaben als Hausfrau und Mutter von zwei Kindern in der Vergangenheit aus der in der ehelichen Lebensgemeinschaft (auch) angelegten Versorgungsgemeinschaft der Parteien selbst erworben hat (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1982 FamRZ 1983, 35, 36).

  • BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer

    Der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegende Gedanke, daß jede Ehe schon im Stadium der Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten bereits eine Versorgungsgemeinschaft darstellt, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll, rechtfertigt vielmehr, in allen Ehen, in denen eine solche Versorgungsgemeinschaft gerade nicht bestanden hat, zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur erfolgen muß (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36 unter 2 c).
  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

    Sie stehen, wie die Revision nicht verkennt, in Einklang mit den Grundsätzen, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32 und IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35) zur Anwendung der Härteklausel des § 1587 c BGB bei ehelichem Fehlverhalten entwickelt hat.
  • BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85

    Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund

    Demgemäß geht es bei der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB ebenso wie bei der verwandten Regelung des § 1381 BGB im Recht des Zugewinnausgleichs um die Begrenzung von Beteiligungsansprüchen aus vergangener Gemeinschaft (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 33 ff. und IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35 ff.).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

    Wie der Senat mit Beschlüssen vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - EBE 1982, 397 und IVb ZB 781/80 - EBE 1982, 402) entschieden hat, kann eheliches Fehlverhalten, auch wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist, von dem Kreis der Umstände, welche die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu begründen vermögen, nicht generell ausgenommen werden.
  • BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85

    Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum

    Das setzt jedoch voraus, daß der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (s. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258 f.; vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909, 910; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 37).

    Jedoch ist jeweils gebührend zu berücksichtigen, daß es beim Versorgungsausgleich um die Teilhabe an Vermögenswerten geht, die in zurückliegender Zeit, also auch schon in den guten Tagen der Ehe, erwirtschaftet worden sind (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33 f. und gleichfalls vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35 f.).

  • BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 37/83

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des

  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

    Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

  • BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85

    Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich

  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

    Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache -

  • BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86

    Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 748/81

    Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum

  • BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 60/85

    Begriff der groben Unbilligkeit

  • BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 2/82

    Herabsetzung des Versorgungsausgleich - Verletzung der Pflichten aus der

  • OLG Köln, 07.07.2003 - 4 UF 264/02

    Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • OLG Köln, 04.04.2001 - 27 UF 193/98

    Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes

  • OLG Brandenburg, 05.03.1997 - 9 UF 204/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

  • OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 9 UF 167/08

    Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Kündigung einer privaten

  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84

    Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit

  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 548/80

    Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren -

  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 85/84

    Anforderungen an die Regelung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen des

  • OLG Saarbrücken, 26.02.1998 - 9 UF 21/97

    BGB § 1587c Nr. 1

  • BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 81/82

    Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Scheidung - Berechnung des

  • BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 606/81

    Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im

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