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   BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80   

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https://dejure.org/1982,181
BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80 (https://dejure.org/1982,181)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1982 - IVb ZB 925/80 (https://dejure.org/1982,181)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 (https://dejure.org/1982,181)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    ZPO § 114 S. 1, § 118 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - Beurteilung der Erfolgsaussicht beim Prozesskostenhilfegesuch wenn während des Verfahrens eine erhebliche Rechtslage entschieden wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1104 (Ls.)
  • MDR 1982, 564
  • FamRZ 1982, 367
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 4 WF 145/18

    Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber

    Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe des betroffenen Kindes an die Beschwerdeführerin hat in dem für die Verfahrenskostenhilfeprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts (vgl. BGH, FamRZ 1982, 367) nicht die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 Abs. 1 FamFG; 114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg.
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen:

    Anders liegt der vom Senat entschiedene Fall, dass eine zunächst zweifelhafte Rechtsfrage während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist (Senatsbeschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 - FamRZ 1982, 367; zur ähnlichen Fragestellung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH Beschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 mwN).
  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    (1) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in einer früheren Entscheidung (vgl. BGH, 27. Januar 1982, IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564) ist für die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der Erkenntnisstand des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich.

    Schon dies schließt es generell aus, auf den Kenntnisstand des Gerichts zum tatsächlichen Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen (unzutreffend daher BGH, 27. Januar 1982, IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564).

    Das Gericht dürfe die Erfolgsaussicht nicht wider besseres Wissen bejahen (vgl. BGH, 27. Januar 1982, IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564).

    (3) Die bedürftige Partei kann nicht generell darauf verwiesen werden, zunächst das Prozesskostenhilfeverfahren durchzuführen, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, um dadurch das Risiko einer Belastung mit bereits entstandenen Kosten zu vermeiden (so für die Rechtsmitteleinlegung BGH, 27. Januar 1982, IVb ZB 925/80; allgemein Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 428).

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