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   BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85   

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BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Minderung der Bedürftigkeit eines geschiedenen Ehegattens - Einfluss von Erträgen aus Vermögensumschichtungen auf die Bedürftigkeit - Berücksichtigung eines Gebrauchsvorteils durch mietfreies Wohnen im eigenen Haus - Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten eigenes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361 Abs. 1 S. 1
    Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 683
  • MDR 1986, 480
  • FamRZ 1986, 439
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Von der Maßgeblichkeit des Scheidungszeitpunktes für die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen hat der Senat dabei Ausnahmen nach zwei Richtungen zugelassen: Zum einen muß eine dauerhafte Verbesserung der Einkommensverhältnisse, die nach der Trennung der Ehegatten, aber noch vor der Rechtskraft der Scheidung eintritt, für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruht (Senatsurteil vom 31. März 1982 aaO 578) oder trennungsbedingt ist (etwa BGHZ 89, 108, 112 und Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440).
  • BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des

    Diese grundsätzliche (zu den Ausnahmen vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 sowie vom 29. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 einerseits und vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 andererseits) Fixierung der ehelichen Lebensverhältnisse auf den Zeitpunkt der Scheidung ist, wie der Senat in seinem - nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - klargestellt hat, aber nur für die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen von Bedeutung.
  • OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91

    Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

    Verkauf unstreitig durch die Trennung der Parteien veranlaßt war (vgl. u.a. BGH FamRZ 85, 471 ff., 472 und BGH FamRZ 86, 439 ff., 440).

    Die Herkunft des Vermögens spielt dabei keine Rolle (u.a. BGH FamRZ 86, 439 ff., 440 und BGH FamRZ 85, 471 ff., 472).

    So hat der BGH in seinem Urteil vom 19.2.1986 (FamRZ 86, 439 ff.) im Grundsatz der Ansicht zugestimmt, daß es dem Unterhaltsberechtigten aufgrund § 242 BGB obliege, sein Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen.

    Stets müsse sich die tatsächliche Anlage des Vermögens als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der Unterhaltsberechtigte auf eine anderweitige Anlage und daraus erzielbare Einkünfte verwiesen werden könne (BGH FamRZ 86, 439 ff., 440/441 und BGH FamRZ 86, 560 ff., 561).

    Wie schon im Urteil vom 19.2.1986 (a.a.O., S. 441) hat er im Urteil vom 18.12.1991 weiter die Auffassung vertreten, daß dann, wenn bei der gebotenen Abwägung eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung nicht bejaht werden könne, der Wohnvorteil, selbst wenn er per Saldo durch die Belastungen tatsächlich niedriger sei, mindestens in Höhe des Betrages auf den Bedarf anzurechnen sei, "der von dem vollen Unterhalt der Deckung ihres angemessenen Wohnbedarfes zu dienen bestimmt ist".

    Diese Frage wird sich auch nur selten bejahen lassen, wenn man, wie es der Bundesgerichtshof noch in seinem Urteil vom 19.2.1986 (a.a.O.) für richtig erachtet hat, nicht nur den gegenwärtigen Ertrag einem möglichen Zinsertrag gegenüber stellt (wie dies im Urteil vom 18.12.1991 geschehen ist), sondern auch den Kaufkraftverlust von Geldvermögen im Verhältnis zu Immobilienwerten bedenkt und "bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise" (BGH FamRZ 86, 439 ff., 441) berücksichtigt, daß die zusätzliche Inanspruchnahme von Kredit neben dem Einsatz vorhandenen Vermögens beim Erwerb von Immobilieneigentum die Regel und unter wirtschaftlichen und steuerlichen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll ist.

  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

    Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

    Soweit deren Wert die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstücksunkosten und -lasten sowie gegebenenfalls durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen entstehen, ist er bei der Bestimmung der Lebensverhältnisse den Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - EzFamR BGB § 1577 Nr. 7 = FamRZ 1986, 439, vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162 m.w.N.).

    Dem Ausgangspunkt des Kammergerichts ist allerdings zuzustimmen, daß den Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit trifft, eigenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die in zumutbarer Weise eingezogen werden könnten, aber nicht eingezogen werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1989 - IVb ZR 16/85 - EzFamR BGB § 1577 Nr. 7 m.w.N.).

  • BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91

    Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

    Sofern die Urteile des Senats vom 19. Februar 1986 (IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 441) und vom 5, März 1986 (IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 562) anders zu verstehen seien, könne ihnen nicht gefolgt werden.
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

    Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des

    Daraus ergibt sich grundsätzlich seine Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise gezogen werden könnten (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 m.w.Nachw.; vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 561).
  • BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91

    Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten -

    Daraus ergibt sich die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen und es gegebenenfalls sogar umzuschichten, denn auch solche Einkünfte und Vermögenserträge mindern die Bedürftigkeit, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise gezogen werden könnten (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440; vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 149 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 12/85

    Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat (Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen), bestimmt sich die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zu einer Vermögensumschichtung zum Zwecke der Erzielung höherer Erträge nach Zumutbarkeitsgrundsätzen, wobei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Belange beider Ehegatten gegeneinander abzuwägen sind und dem Vermögensinhaber ein gewisser Entscheidungsspielraum belassen werden muß.

    Diese sind als tatsächlich gezogene Nutzungen ihres Vermögens gemäß § 1577 Abs. 1 BGB in voller Höhe auf ihren Bedarf von monatlich 6.700 DM anzurechnen, ohne daß es auf die Festlegung ihres Wohnbedarfs im Vorprozeß ankommt; der (nach Maßgabe der gestiegenen Lebenshaltungskosten fortgeschriebene) Wohnbedarf stellt insoweit lediglich eine Mindestgrenze dar (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Februar 1986 aaO).

  • BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

    Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines

    Dieses wird bei der neuen Entscheidung auch zu prüfen haben, ob und inwieweit das Einkommen des Beklagten dadurch erhöht wird, daß er im eigenen Hause wohnt und hierdurch unter Umständen höhere Wohnkosten erspart (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 = FamRZ 1986, 439, 440 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 11.04.1989 - 11 UF 1013/88

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt wegen Krankheit; Zumutbarkeit

    Er hat dies damit begründet, daß bei der aus § 242 BGB abgeleiteten Obliegenheit, Vermögen ertragbringend anzulegen, um die eigene Unterhaltsbedürftigkeit zu mindern, eine Zumutbarkeitsprüfung erfolgen müsse, bei der die Belange des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen gegeneinander abzuwägen seien (BGH FamRZ 1986, 439, 440, sh. auch BGH FamRZ 1986, 560, 561).

    Der BGH hat eine eindeutige Unwirtschaftlichkeit bei der Anlage des Vermögens in Immobilienvermögen nicht angenommen, da einerseits der Kaufkraftverlust von Geldvermögen und die daher größere Wertbeständigkeit von Immobilienvermögen zu beachten sei und andererseits die unterhaltsbedürftige Partei sich zumindestens den Betrag als Vermögensertrag auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müsse, der zur Deckung ihres angemessenen Wohnbedarfs erforderlich sei (BGH FamRZ 1986, 439, 441).

    Daher würden sich die nachteiligen Folgen der gewählten Art der Vermögensanlage für die Unterhaltsbedürftigkeit in Grenzen halten, weil es letztlich nur um den Unterschied zwischen dem erzielbaren Ertrag aus Immobiliar- und Mobiliarvermögen gehe, dem Verhalten der unterhaltsbedürftigen Partei ein verständliches Motiv zugrundeliege (BGH FamRZ 1988, 560, 561) und dem Vermögensinhaber eine gewisse Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Art der Vermögensanlage belassen werden müsse (BGH FamRZ 1986, 439, 440).

  • BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 39/87

    Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des

  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 82/85

    Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2019 - 6 UF 76/18

    Anspruch auf Trennungsunterhalt

  • BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86

    Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

  • OLG Hamm, 23.06.1999 - 5 UF 190/98

    Berücksichtigung trennungsbedingter Vermögensumschichtung bei Trennungsunterhalt

  • OLG Nürnberg, 19.07.1999 - 10 UF 1377/99

    Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der

  • OLG Hamburg, 07.07.1995 - 15 UF 145/94

    Rechtswirkungen der fortlaufenden Entgegennahme von Unterhaltsleistungen des

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2000 - 16 UF 78/98

    Getrennt lebende Ehegatten; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsbedarf; Einsetzung von

  • OLG Hamm, 17.02.1995 - 10 UF 44/94

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

  • OLG Koblenz, 18.06.1996 - 15 UF 74/96

    Voraussetzungen einer Abänderungsklage; Berücksichtigung nach der Scheidung

  • OLG Hamm, 24.05.1989 - 11 UF 472/88

    Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt während des Getrenntlebens; Ende der

  • OLG Hamburg, 27.07.1995 - 15 UF 145/94

    Geltendmachung einer Erhöhung nachehelichen Unterhalts wegen steigender

  • OLG Nürnberg, 11.01.1993 - 10 UF 2831/92

    Anrechnung gestundeter Zinsen als Einkommen des Unterhaltsberechtigten

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