Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82   

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https://dejure.org/1983,1680
BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,1680)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1983 - IVb ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,1680)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,1680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht als Feriensache - Maßgeblichkeit der Möglichkeit die Scheidungssache zum Gegenstand der Berufungsverhandlung machen zu können für das Vorliegen einer Feriensache - Hemmung der Berufungsbegründungsfrist durch die Gerichtsferien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1561
  • MDR 1983, 1008
  • FamRZ 1983, 685
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Allein aus dem Umstand, daß dieser Antrag hinter der Beschwer zurückbleibt, läßt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht entnehmen (BGH, Urt. v. 30. März 1983 - IVb ZR 19/82, NJW 1983, 1561, 1562; v. 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, NJW 1985, 3079; v. 6. November 1986 - IX ZR 8/86, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Antragserweiterung 1).
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

    Steuerbescheid - Änderung

    Denn die bloße Nichtbenennung einzelner Steuerarten oder Streitjahre in der Revisionsschrift stellt keine klare und unmißverständliche Erklärung dar, daß das Urteil der Vorinstanz insoweit hingenommen werde (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. November 1957 VI ZR 249/56, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1958, 343; vom 30. März 1983 IV b ZR 19/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1983, 685).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für

    Enthält die Rechtsmittelschrift bereits einzelne, aber nicht alle vom Rechtsmittelführer in der Vorinstanz gestellten Anträge, so kann allein hieraus nicht auf eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels geschlossen werden (im Anschluß an BGH Urteil vom 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - NJW 1983, 1561, 1562).

    Von einer Beschränkung des Rechtsmittels kann nur dann ausgegangen werden, wenn der klare und eindeutige Wille zum Ausdruck gebracht worden ist, daß das erstinstanzliche Urteil insoweit hingenommen und nicht angefochten werden soll (vgl. BGH Urteil vom 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - NJW 1983, 1561, 1562).

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

    Ein derartiger Verzicht setzt voraus, daß klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, das Urteil der Vorinstanz solle teilweise hingenommen und nicht mehr angefochten werden (BAG 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36, zu I 1 der Gründe im Anschluß an BGH 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - NJW 1983, 1561 ff., zu 2 der Gründe mwN).
  • BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85

    Rechtskraft: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

    Mit dieser den Umständen nach erkennbar endgültigen Beschränkung des Rechtsmittelantrags hat er klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er sich im übrigen mit dem Urteil zufrieden gibt und somit auf eine Berufung gegen die Abweisung der Widerklage verzichtet (vgl. BGH NJW 1974, 1248, 1249; RGZ 136, 353, 355; a. BGH NJW 1983, 1561, 1562).
  • BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

    Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

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  • BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 25/89

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der

    Im übrigen wäre die Ehefrau durch eine solche Beschränkung, in der ein Verzicht auf weitergehende Anfechtung in aller Regel nicht zu erblicken ist (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 657/81 - FamRZ 1981, 946, 947; Senatsurteil vom 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - FamRZ 1983, 685, jeweils m.w.N.), nicht gehindert gewesen, ihr Rechtsmittel mit der Begründung auf weitere, sie beschwerende Teile der angefochtenen Entscheidung zu erstrecken (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 a.a.O. S. 946).

    Nach alledem gilt auch hier die Regel, daß die Grenzen, in denen der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht von neuem zu verhandeln ist, (erst) durch die Berufungsanträge bestimmt werden (§ 525 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 30. März 1983 aaO).

  • BGH, 07.11.1989 - VI ZB 25/89

    Berufung - Beschränkung der Berufung

    Die Rechtsprechung hat deshalb - wie die Kläger in der Begründung ihrer sofortigen Beschwerde zutreffend geltend machen - in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß allein der Ankündigung beschränkter Anträge in der Berufungseinlegungsschrift ein (teilweiser) Rechtsmittelverzicht grundsätzlich nicht entnommen werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Erklärung keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, den Antrag noch zu erweitern (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - NJW 1983, 1561, 1562 m.w.N.).
  • BFH, 11.05.2010 - X B 183/09

    Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände

    Denn die bloße Nichtbenennung eines Streitjahrs in der Beschwerdeschrift stellt keine klare und unmissverständliche Erklärung dar, dass das Urteil der Vorinstanz insoweit hingenommen werde (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. November 1957 VI ZR 249/56, Neue Juristische Wochenschrift 1958, 343; vom 30. März 1983 IVb ZR 19/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1983, 685).
  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

    Etwas anderes gilt nur, wenn hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils ein Rechtsmittelverzicht vorliegt; dieser läßt sich aber in der Regel nicht schon dem Umstand entnehmen, daß der Rechtsmittelantrag hinter der Beschwer zurückbleibt (BGH, Urteile v. 30. März 1983 - IVb ZR 19/82, NJW 1983, 1561, 1562; v. 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, NJW 1985, 3079).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 70/01

    Zulässigkeit der Klageerhöhung im entschädigungsrechtlichen Berufungsverfahren

  • KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05

    Mietvertrag: Mietzahlungsverpflichtung des Mieters nach Erwerb der Mietsache von

  • BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 119/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der

  • BFH, 22.04.1986 - VIII R 87/85

    Ermittlung des Streitwertes für die Zulassung einer Revision

  • OLG Frankfurt, 08.07.2003 - 3 UF 120/03

    Getrenntlebenunterhalt: Abänderungsantrag für einstweilige Anordnung bei

  • BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 16/89

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Entscheidung über den

  • BGH, 23.01.1985 - IVb ZB 145/84

    Ehegatten-Trennungsunterhalt - Trennungsunterhalt - Feriensache -

  • BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 165/82

    Zulässigkeit einer sachlich begrenzten Berufung gegen einen durch Verbundurteil

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