Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,175
BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89 (https://dejure.org/1989,175)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - IVb ZR 19/89 (https://dejure.org/1989,175)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 (https://dejure.org/1989,175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Hauses schlüsselfertig ab Oberkante Kellerdecke - Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages - Erteilung eines Auftrages im Namen einer GmbH - Zulässigkeit einer Klage, wenn eine vorangegangene Klage rechtskräftig abgewiesen wurde - Reichweite der materiellen Rechtskraft - Möglichkeit einer beschränkten Revisionszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 322 Abs. 1
    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1795
  • MDR 1990, 607
  • WM 1990, 784
  • AnwBl 1990, 321
  • BauR 1990, 249
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Die gewollte Beschränkung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb wirksam, weil das Berufungsgericht diese Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Klage erörtert hat und eine Beschränkung der Revision auf die Zulässigkeit der Klage als wirksam angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, BauR 1990, 249, 251; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 367, 370).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Hat jedoch das Berufungsgericht über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden und im Rahmen der Darlegung des nur für einen dieser Ansprüche rechtserheblichen Grundes für die Revisionszulassung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es das Rechtsmittel nur wegen dieses Teils des Streitgegenstandes zulassen wollte, so ist hierin eine wirksame Beschränkung der Zulassung zu sehen (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795, 1796 und vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 aaO).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

    Die Revision ist deshalb nach der dafür gegebenen Begründung auf den Betrag des erhobenen Anspruchs beschränkt zugelassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, unter II; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015, unter I 2, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt; vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, WM 2001, 1633, unter II 2, insoweit in BGHZ 147, 394 nicht abgedruckt; jeweils m.w.N.; vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, WM 2007, 1942, unter Tz. 7).
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