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   BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86   

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BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,280)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1987 - IVb ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,280)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachehelicher Unterhalt - Anrechung von Arbeitslosenhilfe als Eigeneinkommen - Vorwegabzug des Kindesunterhalts vom Einkommen des Verpflichteten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1577 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1551
  • NJW-RR 1987, 773 (Ls.)
  • MDR 1987, 653
  • FamRZ 1987, 457
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82

    Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Zur Möglichkeit eines Unterhaltsgläubigers, der in einem Vorprozeß einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, in einem weiteren Rechtsstreit seinen vollen Unterhaltsanspruch durchzusetzen (im Anschluß an BGH FamRZ 1984, 374).

    Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. Januar 1984 (IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374) ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, daß entgegen der Auffassung des Amtsgerichts die Beklagte durch die Bindungswirkung des früheren Urteils nicht darauf beschränkt ist, im Abänderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung zu verlangen; vielmehr kann sie nach Eintritt der Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangen, daß bei der Abänderungsentscheidung der volle Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    In seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (a.a.O. S. 376) hat der Senat dargelegt, daß es mit den Grundsätzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren wäre, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend macht - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690) - und mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durchdringt, künftig nur noch den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend machen könnte.

  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84

    Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    In seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (a.a.O. S. 376) hat der Senat dargelegt, daß es mit den Grundsätzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren wäre, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend macht - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690) - und mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durchdringt, künftig nur noch den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend machen könnte.

    Wird indessen eine Unterhaltsanpassung zu seinen Gunsten eröffnet, weil sich die seinerzeit maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich geändert haben, und kommt es somit zu einer abändernden Entscheidung, ist der Unterhaltsgläubiger aus den dargelegten Gründen der Billigkeit nicht mehr gehindert, mit Wirkung für die Zukunft den vollen Unterhalt zu verlangen (vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690, 691 zur nachträglichen Geltendmachung des Vorsorgeunterhalts).

  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. Januar 1984 (IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374) ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, daß entgegen der Auffassung des Amtsgerichts die Beklagte durch die Bindungswirkung des früheren Urteils nicht darauf beschränkt ist, im Abänderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung zu verlangen; vielmehr kann sie nach Eintritt der Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangen, daß bei der Abänderungsentscheidung der volle Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn die Änderung eines (mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren) Urteils über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen kann ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall eine Rechtskraftwirkung besteht, nur im Wege einer Klage nach § 323 ZPO erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 aaO).

  • BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84

    Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Unterhaltspflichtige nur beschränkt leistungsfähig ist; denn auch hier ist die Konkurrenz der Ansprüche nicht im Wege des Vorwegabzuges des Kindesunterhalts, sondern dadurch zu regeln, daß der Betrag, der nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen für die Unterhaltsberechtigten verbleibt, zwischen ihnen unter Berücksichtigung der Rangverhältnisse nach dem Verhältnis der Bedarfsbeträge aufzuteilen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50 zur Bemessung der Unterhaltsansprüche gleichrangiger - volljähriger - Kinder in einem Mangelfall).
  • BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77

    Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die einem Unterhaltsberechtigten gewährten Sozialleistungen keine Einkünfte dar, die seine Unterhaltsbedürftigkeit mindern, wenn die Leistungen nur subsidiär gewährt werden und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden können (BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128; vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 sowie Urteile vom 13. Dezember 1978 - IV ZR 49/77 - FamRZ 1979, 211, 212 ff; 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471 und Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB 1569 Bedürftigkeit 1 = FamRZ 1986, 889).
  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78

    Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die einem Unterhaltsberechtigten gewährten Sozialleistungen keine Einkünfte dar, die seine Unterhaltsbedürftigkeit mindern, wenn die Leistungen nur subsidiär gewährt werden und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden können (BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128; vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 sowie Urteile vom 13. Dezember 1978 - IV ZR 49/77 - FamRZ 1979, 211, 212 ff; 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471 und Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB 1569 Bedürftigkeit 1 = FamRZ 1986, 889).
  • BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80

    Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Das hat der Senat selbst für den Fall entschieden, daß der Unterhalt an volljährige Kinder zu entrichten ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241, 242; 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153 und 19. Juni 1985 - IVb ZR 38/84 - FamRZ 1985, 912, 916).
  • BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

    Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die einem Unterhaltsberechtigten gewährten Sozialleistungen keine Einkünfte dar, die seine Unterhaltsbedürftigkeit mindern, wenn die Leistungen nur subsidiär gewährt werden und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden können (BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128; vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 sowie Urteile vom 13. Dezember 1978 - IV ZR 49/77 - FamRZ 1979, 211, 212 ff; 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471 und Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB 1569 Bedürftigkeit 1 = FamRZ 1986, 889).
  • BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Hier liefe der Vorwegabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen auf eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten hinaus, die dieser als mit dem minderjährigen Kinde gleichranigger Unterhaltsberechtigter (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678, 680) nicht hinzunehmen braucht.
  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

    Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
    Das hat der Senat selbst für den Fall entschieden, daß der Unterhalt an volljährige Kinder zu entrichten ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241, 242; 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153 und 19. Juni 1985 - IVb ZR 38/84 - FamRZ 1985, 912, 916).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

  • BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

    Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in

  • BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85

    Subsidiarität der Witwenversorgung - Einfluss einer wiederauflebenden

  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 14/84

    Unterhaltsansprüche einer ehelichen Tochter - Einfluss erbrachter Sozialhilfe auf

  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82

    Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger

  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

    Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

  • BGH, 04.04.1979 - IV ZR 62/78

    Minderung des Unterhalts aus der geschiedenen Ehe - Berücksichtigung des

  • BGH, 24.10.1979 - IVb ZR 171/78
  • OLG Hamburg, 23.11.1981 - 2 WF 315/81
  • OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 1 UF 25/82
  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

    Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung

    a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.; vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

    aa) Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowohl für gemeinsame Kinder als auch für Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Beziehung, die bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung geboren sind (Senatsurteile vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Kinder inzwischen volljährig und nach § 1609 Nr. 4 BGB gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig sind (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.).

    Weil der geschiedene Ehegatte nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt hat, ist es in solchen Fällen gerechtfertigt und sogar geboten, bei der Unterhaltsbemessung den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB in der geschuldeten Höhe vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorab abzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f. und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

    Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind auch nachrangige Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 - FamRZ 1990, 979, 980 m.w.N. und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab

    Auch insoweit hat der Senat seine frühere, auf dem Stichtagsprinzip beruhende Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 1990 - XII ZR 85/89 - FamRZ 1990, 1091, 1094 und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.) wieder aufgegriffen.
  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

    Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei

    Sozialleistungen sind im privaten Unterhaltsrecht grundsätzlich wie sonstiges Einkommen zu behandeln, soweit sie geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt zu decken, es sei denn, sie sind subsidiär (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338 und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 m.N.).

    Hiernach hat auch die Hilfe zur Pflege, die einem Unterhaltsbedürftigen nach § 69 BSHG geleistet wird, auf dessen Unterhaltsanspruch grundsätzlich keinen Einfluß; sie mindert seine Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen nicht und gehört nicht zu den Einkünften im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 aaO.).

    Der Senat hat die Frage bisher nicht zu entscheiden brauchen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1987 aaO. S. 458).

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines

    Auch gegenüber dem getrenntlebenden oder geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten setzt sich diese Handhabung fort, soweit sich daraus nicht ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. dazu Senatsurteile vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241, 242; und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 459).

    Daher scheidet ein Vorwegabzug des Unterhalts für ein Kind des Unterhaltsverpflichteten aus, das erst aus einer späteren Verbindung hervorgeht (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 aaO S. 457).

  • BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87

    Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem

    (zu dem Vorwegabzug der Kindesunterhaltsbeträge vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Quotenunterhalt 1 = FamRZ 1987, 456).

    Bei der Festsetzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin zu 1 wäre allerdings vorab zu beachten, daß sie trotz Hinzutritts eines Kindes aus der neuen Ehe gleichwohl nur den Vorwegabzug des Unterhaltsansprüche der Kläger zu 2 und zu 3 als der gemeinsamen ehelichen Kinder hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 aaO).

  • BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98

    Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

    Da die Werte nur Hilfsmittel für die Unterhaltsbemessung sind, ist das mit ihrer Hilfe gewonnene Ergebnis nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin zu überprüfen, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen sogenannten Mangelfall handelt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539, 541 und zuletzt Senatsurteil vom 16. April 1997 aaO S. 811) oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 459).
  • BGH, 15.05.1996 - XII ZR 21/95

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr

    Die Arbeitslosenhilfe hat (ebenso wie das Arbeitslosengeld, vgl. BSG Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 Ar 44/84 = FamRZ 1987, 274, Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl. Rdn. 470) Lohnersatzfunktion (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 = FamRZ 1987, 456, 458 m.N.).

    Dieses wird dabei auch der Frage nachzugehen haben, ob die der Beklagten gewährte Arbeitslosenhilfe als ihre Bedürftigkeit minderndes Einkommen zu gelten hat, was voraussetzt, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten gegen den Kläger (in Höhe der gewährten Arbeitslosenhilfe) nicht auf das Arbeitsamt übergeleitet worden ist und nicht mehr über geleitet werden kann (vgl. Göppinger/Strohal, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 496, Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 471, 472, Senatsurteil vom 25. Februar 1987 aaO).

  • BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92

    Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick

    Demgemäß sei bei der Bemessung der Unterhaltsquote eines geschiedenen Ehegatten auch der Unterhalt für ein nicht aus der geschiedenen Ehe stammendes Kind des Unterhaltsverpflichteten vorweg abzuziehen, wenn diese Unterhaltsverpflichtung bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt habe (BGH FamRZ 1987, 456, 458).

    Zur näheren Begründung ist dabei auf die Ausführungen in dem Urteil vom 25. Februar 1987 (IVb ZR 36/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Quotenunterhalt 1 = FamRZ 1987, 456, 458) verwiesen worden, nach denen ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts, wie er in der Rechtspraxis bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts nach einer Quote vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder von der Differenz der beiderseitigen Einkünfte üblich sei, nur dann rechtlich bedenkenfrei sei, wenn es um den Unterhalt für ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten oder für ein Kind des Unterhaltspflichtigen gehe, für das er bereits während der Ehe aufzukommen hatte, so daß schon die ehelichen Lebensverhältnisse durch diese Unterhaltsverpflichtung mit geprägt worden seien; da der geschiedene Ehegatte nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt habe, sei es in derartigen Fällen gerechtfertigt und grundsätzlich sogar geboten, bei der Unterhaltsbemessung entsprechende Vorwegabzüge vom Einkommen des Verpflichteten zu machen.

  • OLG Bremen, 04.05.2010 - 4 WF 44/10

    Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts

    Da die Klägerin im Vorprozess ersichtlich nicht einen Teilbetrag des geschuldeten vollen Unterhalts, sondern Unterhalt in zu geringer Höhe verlangt hat, kann sie den von ihr begehrten weiteren Unterhalt nicht im Wege der Zusatzklage geltend machen (vgl. BGH, FamRZ 1987, 457; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28 Aufl., § 323 Rdnr. 18; s. auch Roth, NJW 1988, 1233); dem steht die Rechtskraft des Urteils aus dem Vorprozess entgegen.

    Die Klägerin kann zwar im Rahmen eines Abänderungsverfahrens den vollen Unterhalt für die Kinder verlangen, weil sie durch die Bindungswirkung des früheren Urteils nicht darauf beschränkt ist, im Abänderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorprozess zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung an die zwischenzeitlichen Veränderungen zu verlangen (vgl. BGH, FamRZ 1987, 259, 262; FamRZ 1987, 457).

    Ob diese Voraussetzung vorliegt, richtet sich nach dem Unterhaltsanspruch, welcher der Klägerin bzw. den Kindern nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand (BGH, FamRZ 1987, 457, 458 f.).

  • KG, 13.08.1987 - 16 UF 2781/87

    Unterhalt; Berücksichtigung; Vergütung; Überstunden; Vorjahr

  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90

    Berechnung des Rennungsunterhalts

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

    Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

  • OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

    bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson;

  • BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 39/87

    Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des

  • BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

    Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der

  • BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen

  • OLG Koblenz, 03.08.2004 - 11 UF 809/03

    Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der

  • OLG Hamburg, 23.04.1992 - 2 UF 7/92

    Kein schematischer Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Errechnung des

  • BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90

    Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht

  • OLG Frankfurt, 17.01.2000 - 1 UF 227/99

    Unterhaltsanspruch gegen Ehemann und den Vater des nichtehelichen Kindes

  • OLG Schleswig, 24.01.2003 - 10 UF 209/01

    "Karrieresprung" nach Trennung der Eheleute

  • OLG Hamm, 22.03.1991 - 12 UF 210/90

    Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des

  • KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05

    Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer

  • OLG München, 04.09.1995 - 12 WF 915/95

    Trennungs- und Kindesunterhalt; Anrechenbare Einkünfte der Ehefrau auf

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90

    Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen

  • OLG Naumburg, 28.12.2000 - 8 WF 182/00

    Zur Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen

  • OLG Hamm, 19.09.2000 - 9 UF 26/00

    Zur Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei Aussiedlern

  • OLG München, 23.08.1994 - 12 WF 915/94

    Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten; Klage auf Unterhalt;

  • OLG Celle, 23.04.1991 - 18 UF 186/90

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Versuchs schweren Prozessbetruges;

  • OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93

    Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf

  • OLG Naumburg, 04.08.2003 - 3 WF 119/03

    Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen

  • OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

    Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall

  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88

    Erweiterung eines Berufungsantrags - Abänderungsklage - Eheliche

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/91
  • OLG Frankfurt, 05.11.1998 - 1 UF 155/98

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus

  • OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 4 UF 133/92

    Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Billigkeitsabwägung

  • OLG Hamm, 17.09.1996 - 7 UF 156/96

    Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten;

  • OLG Karlsruhe, 17.08.1995 - 2 UF 45/95

    Erwerbstätigenbonus, absoluter (echter) Mangelfall, Mindesteinsatzbetrag

  • OLG Düsseldorf, 18.03.1988 - 3 UF 218/87

    Elterliche Haftung; Haftungsanteile; Kindergeld; Sorgeberechtigtes Elternteil

  • KG, 06.06.1995 - 13 UF 8030/94

    Vorwegabzug des Kindesunterhalts vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts

  • OLG Hamburg, 07.09.1990 - 12 UF 136/88

    Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des

  • OLG Koblenz, 13.03.1989 - 13 UF 148/88
  • OLG Koblenz, 07.02.1989 - 11 UF 802/88

    Rücknahme einer Berufung ohne Einwilligung des Beklagten; Einspruch gegen ein

  • OLG Düsseldorf, 13.09.1988 - 5 UF 73/88
  • OLG Hamburg, 10.11.1987 - 12 WF 87/87
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