Rechtsprechung
BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Unterhaltsanspruchs wegen kurze Ehedauer - 34 Monate zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsrechtsstreits - Folgen der Abweisung einer früheren Scheidungsklage - Gemeinsame Lebensführung und wechselseitige Abhängigkeit auf ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1578 Abs. 1 S. 2
Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2832
- NJW-RR 1986, 1262 (Ls.)
- MDR 1987, 37
- FamRZ 1986, 886
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80
Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
In seinem Urteil vom 7. Juli 1982 (IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894, 895) hat er es in einem Fall, in dem zuvor eine Scheidungsklage nach altem Recht abgewiesen worden war, demgemäß abgelehnt, auf die Rechtshängigkeit dieser Klage abzustellen oder aus diesem Verfahren sonstige für die Ehefrau nachteilige Folgen abzuleiten.Im Regelfall ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine Ehedauer von bis zu zwei Jahren als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren als nicht mehr kurz anzusehen (vgl. etwa Urteil vom 7. Juli 1982 a.a.O. S. 894 m.w.N.).
- BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 542/80
Bestimmung des Endes der Ehedauer
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß eine Ehe nur dann im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. von kurzer Dauer ist, wenn sie auch ihrem rechtlichen Bande nach als kurz zu beurteilen ist (Urteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983 und vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141). - BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Diese neue Tatsache kann in Durchbrechung des Grundsatzes des § 561 ZPO aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, weil keine schutzwürdigen Interessen einer Partei entgegenstehen (vgl. BGHZ 53, 128, 130 f;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 44. Aufl. § 561 Anm. 3 E).
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 528/80
Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß eine Ehe nur dann im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. von kurzer Dauer ist, wenn sie auch ihrem rechtlichen Bande nach als kurz zu beurteilen ist (Urteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983 und vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141). - BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Dieser Vortrag ergibt auch kein Fehlverhalten der Antragsgegnerin von derartigem Gewicht, daß eine Anwendung der Härteregelung des § 1579 Nr. 6 BGB n.F. in Betracht käme (vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 - FamRZ 1983, 456, 457 zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.). - BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 665/80
Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Da vorliegend die Ehedauer im Zwischenbereich liegt, hat das Oberlandesgericht mit Recht darauf abgehoben, ob die Parteien ihre Lebensführung in der Ehe bereits aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hatten (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 665/80 - FamRZ 1982, 582 = NJW 1982, 2064). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Dieser Vortrag ergibt auch kein Fehlverhalten der Antragsgegnerin von derartigem Gewicht, daß eine Anwendung der Härteregelung des § 1579 Nr. 6 BGB n.F. in Betracht käme (vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 - FamRZ 1983, 456, 457 zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.). - BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81
Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Was die Dauer der Ehe betrifft, so liegt zunächst nahe, darunter die Zeit zwischen der Eheschließung und der Rechtshängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags zu verstehen, ebenso wie bei der Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB (vgl. oben 2 a) und des § 1582 BGB, wo an die lange Dauer einer Ehe Rechtsfolgen geknüpft werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887). - BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81
Versorgungsausgleich in Härtefällen
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Dem hat der Senat nachzugehen; denn das Revisionsgericht hat das bei Erlaß seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, auch wenn das Gericht der Vorinstanz, wie hier, diese Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004 m.w.N.).
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung (23. Juni 1994) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (13. April 2005) abzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auf die Zeit von der Eheschließung (hier Juni 1981) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (hier Juni 2001) abzustellen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 35 und vom 9. Juli 1986 - IV b ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 9. Juli 1986, IVb ZR 39/85, FamRZ 1986, 886).Dies gilt unabhängig davon, wofür das Kapital dann verwendet wird, insbesondere ob es - auch - für gemeinsame Zwecke der Ehegatten eingesetzt wird (Abgrenzung zu dem zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ergangenen Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …
Der Umstand, dass die vertraglich vorgesehene Fünfjahresfrist über den Zeitrahmen hinausgeht, für den der Senat eine kurze Ehedauer bejaht hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1886, 886, 887: bis drei Jahre), steht nicht entgegen. - BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
Zu Recht verweist die Revisionserwiderung insoweit auf die Begründung zum Gesetzesentwurf, wonach es sich bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien um objektive Umstände handelt, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde (BT-Drucks. 16/1830 S. 20; s. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888 zu §§ 1573, 1578 BGB aF). - BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889). - OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23
Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung; …
Dies gilt allerdings nur, wenn sich in der Zwischenzeit bis zum Eintritt des zuverlässig voraussehbaren Umstands nicht weitere, noch nicht zuverlässig voraussehbare, den Unterhaltsanspruch tragende Umstände ändern können (s. Anmerkung Graba zu BGH NJW 2022, 1386, 1389; vgl. auch BGH FamRZ 1986, 886 ). - BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
Für die Ehedauer ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 35 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
Der Anwendung des seit dem 1. April 1986 geltenden Rechts steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die neue Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).Da von ihr wegen der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Tochter gegenwärtig nicht erwartet werden kann, in größerem Umfang erwerbstätig zu werden als sie es bereits ist, hat sie gemäß § 1570 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt, soweit er nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckt ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 a.a.O. unter 3.).
Da nach § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB die Zeit der Kindesbetreuung der Ehedauer gleichsteht, wird diese voraussichtlich eine Länge erreichen, die eine zeitliche Begrenzung der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen ausschließt (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 a.a.O. S. 888).
Denn die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; Fehlverhalten ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO).
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88
Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- OLG Hamburg, 11.08.1987 - 2 UF 48/86
Ehebedingte Bedürftigkeit; Nachehelicher Unterhaltsanspruch; Kinderlose Ehe von …
- OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 2 UF 172/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
- BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
- OLG Karlsruhe, 09.09.1986 - 18 UF 81/85
- BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98
Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87
Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
- BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93
Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
- BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
Besitzstandswahrung für Leistungszulage
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98
Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
- BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89
Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
- KG, 27.11.2008 - 16 UF 131/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der Unterhaltsreform titulierten …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08
Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners …
- OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 13 UF 28/09
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der …
- OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 UF 93/97
Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer …
- OLG Hamm, 28.05.1997 - 5 UF 315/96
Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen …
- OLG Hamm, 05.01.1987 - 10 WF 441/86
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Scheidung einer …
- OLG Bremen, 24.06.2008 - 4 WF 68/08
Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der …
- OLG Hamm, 25.05.1987 - 6 UF 35/87
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
- OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 138/07
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
- OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des …
- BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 53/87
- OLG Zweibrücken, 29.10.2009 - 6 UF 9/09
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- OLG Hamm, 10.12.2004 - 13 UF 165/04
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts; …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2004 - 20 UF 99/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbefristung nach 12jähriger kinderloser Ehe
- OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06
Berechnung der Höhe eines nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs im Falle …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 3 UF 250/02
Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, …
- OLG Köln, 06.07.2001 - 25 UF 169/00
Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer
- OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 250/02
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien für die Prüfung der zeitlichen Begrenzung des …
- OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
- OLG Koblenz, 04.11.1986 - 11 UF 133/86
Anspruch auf höheren Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Anwendung der …
- OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86
Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
- OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97
Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses" …
- OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 163/89
Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer
- OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 6 UF 198/91
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer
- OLG Celle, 01.02.1990 - 10 UF 210/89
Streit um die Bemessung nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Begrenzung eines …
- OLG Oldenburg, 01.12.1987 - 12 UF 77/87
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84
Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den …