Volltextveröffentlichungen (3)

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• Jurion

  Auskunftspflicht eines Ehegatten über seine Einkünfte - Beweislast hinsichtlich der Erwerbstätigkeit zur Bestimmung der Unterhaltsverpflichtung - Bedeutung des Urteilstatbestands - Unzumutbarkeit einer nachehelichen Unterhaltsbelastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1570, § 1580, § 1605
  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2243
• MDR 1984, 34
• FamRZ 1983, 996

Wird zitiert von ... (50)  

• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

  Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …

  Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen (Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).

  Ungeachtet bereits vorliegender Angaben hat eine gerichtliche Entscheidung somit umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).

• OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06

  Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

  Ein Anspruch auf Ergänzung besteht, wenn der Schuldner in Folge eines Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen, wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind oder wenn das Verzeichnis auf Grund gefälschter Unterlagen aufgestellt worden ist (BGH, NJW 1983, 2243; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 1104; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 261, Rdnr. 22; Münchener- Kommentar- Krüger, BGB, 4. Aufl., § 260, Rdnr. 44; a. A. Staudinger- Bittner, BGB, Neubearb.
• OLG Hamm, 28.10.2005 - 11 WF 328/05

  Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § …

  Bereits das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, (vgl. nur BGH NJW 1983, 2243, 2244; OLG Mönchen, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 6. Aufl. § 1 Rz. 667).

  An einer solchen Aufstellung fehlt es, wenn der Verpflichtete nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese "zu einem geschlossenen Werk zusammen zu fügen,, (BGH FamRZ 1983, 1232 = NJW 1983, 2243 f, 2244;… Wendl/Staudigl-Haußleiter, aaO.;… Kalthoener/Büttner-Niepmann, 9. Aufl. Rz. 595 a ff m.w.N.).

 
• BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92

  Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg

  Entgegen der Auffassung der Revision kann daher nicht von einer - wenn auch unvollständigen - Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft (samt ausreichenden Belegen) mit der Folge ausgegangen werden, daß sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur noch ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anschließen könnte (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß von einem selbständigen Gewerbetreibenden die Vorlage des Einkommensteuerbescheides als Beleg verlangt werden kann (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152) und daneben im Regelfall auch die Vorlage der Kopie der zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 682 unter 3); von einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der vom Gewinn der GmbH abhängige Einkünfte bezieht, kann auch die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangt werden (…Senatsurteile vom 7. April 1982 aaO S. 681 unter 2 und vom 29. Juni 1983 aaO).

• BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18

  Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

  Dass ein Auskunftsberechtigter - wie das Oberlandesgericht zutreffend anmerkt - dem Grundsatz nach Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Anspruchs ermöglicht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998), ist insoweit unbehelflich.
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …

  Die geschuldete Auskunft erfordert vielmehr eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben und muss dem Auskunftsgläubiger die Ermittlung des Einkommens ermöglichen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 juris Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

  Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Allerdings besteht ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, wenn der Schuldner in Folge Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen, wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind oder wenn das Verzeichnis auf Grund gefälschter Unterlagen aufgestellt worden ist (BGH, Urt. v. 29.06.1983 - IVb ZR 391/81 - NJW 1983, 2243; Senat, Beschl.v. 29.8.2006, 5 W 72/06-26; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381).
• OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

  Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten …

  Nach anerkannter und vom Senat geteilter Auffassung (Urteil 11 UF 408/01 im Anschluss an BGH NJW 1983, 2243, 2244; vgl. auch OLG München, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 5. Aufl. § 1 Rz. 567) hat der Gläubiger im Rahmen der genannten Bestimmungen einen Anspruch auf Vorlage einer systematischen, in sich geschlossenen Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.
• BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

  Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

  Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewußt auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (…Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5 = FamRZ 1989, 487, 490 f; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986 987; vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 997) .
• BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83

  Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …

  Insbesondere kann bei Aufnahme eines länger dauernden Verhältnisses zu einem neuen Partner das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit dazu führen, daß die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (…Senats urteile vom 26. Januar 1983 aaO. und vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 997).

  In diesem Zusammenhang wird die Anwendung der Härteklausel im allgemeinen nur gerechtfertigt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner "in einer festen sozialen Verbindung" (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 aaO. und 29. Juni 1983 aaO.) zusammenlebt.

• LG Berlin, 03.02.2015 - 22 O 377/13

  Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der …
• BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91

  Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - …
• OLG Jena, 03.07.2012 - 1 WF 306/12

  Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen
• OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

  Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
• BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02

  Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …
• OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92

  Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
• OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 824/88

  Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86

  Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
• OLG München, 27.05.1992 - 12 WF 707/92

  Selbständiger; Erstreckung der Auskunftspflicht ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
• OLG Hamm, 11.10.2004 - 11 WF 219/04

  Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im …
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

  Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
• OLG Jena, 04.09.2017 - 1 UF 432/16

  Auskunftsanspruch eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs
• OLG München, 11.08.1995 - 12 WF 918/95

  Klage auf Auskunfterteilung; Erfordernis der Erteilung näherer Angaben zu …
• OLG Bamberg, 21.07.2005 - 2 UF 70/05

  Anforderungen an das Bestehen eines Auskunftsanspruchs im Falle einer Verwirkung …
• BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 48/84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - Berechnung der Höhe des …
• OLG Koblenz, 15.09.1999 - 9 UF 535/98

  Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95

  Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil
• BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84

  Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung - …
• OLG Saarbrücken, 28.02.2011 - 5 W 312/10

  Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO; sofortige Beschwerde
• OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02

  Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in …
• OLG Hamburg, 15.11.1996 - 12 UF 72/96

  Auswirkungen einer Kreditaufnahme auf Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges …
• BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 20/85

  Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer …
• OLG München, 17.11.1983 - 26 UF 1122/83

  Wohnwert; Unterhaltsbedarf; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15

  Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
• KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10

  Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur
• KG, 21.03.2014 - 17 WF 65/14

  Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen …
• OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92

  Nachehelicher Unterhalt
• OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 9 UF 251/88

  Auskunft für Zugewinnausgleichsverfahren
• OLG Hamm, 10.07.1987 - 5 UF 6/87

  Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; …
• AG Erding, 23.04.2018 - 6 F 565/17

  Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
• OLG Karlsruhe, 23.10.2003 - 16 UF 84/03

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft und …
• OLG Nürnberg, 03.07.1995 - 10 WF 1477/95
• OLG Hamm, 18.07.1986 - 5 UF 566/85

  Ausschluß des Unterhaltsanspruches aufgrund von objektiven Lebensumständen; Neue …
• OLG Düsseldorf, 24.04.1986 - 10 UF 253/85

  Negative Härteklausel; Unterhaltsanspruch; Eheähnliche Partnerschaft; …
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 42/84

  Unterhalts- und Auskunftsbegehren - Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs - …
• OLG Bremen, 04.07.1997 - 3 W 42/97

  Kostentragungspflicht bei gemeinsamer Erledigungserklärung; …
• OLG Celle, 29.12.1993 - 18 WF 197/93

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltssache in …
• KG, 11.11.1999 - 19 WF 6880/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• OLG Rostock, 22.12.1993 - 3 WF 163/93

  Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe in einer Familiensache; …
• OLG Frankfurt, 06.01.1999 - 2 UF 95/98