Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ladungsfähige Anschrift - Zulässigkeitsvoraussetzung - Berufungsschrift - Berufungskläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 4, § 130 Nr. 1, § 518 Abs. 4
    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 332
  • NJW 1988, 2114
  • MDR 1988, 393
  • FamRZ 1988, 382
  • VersR 1988, 586



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift

    Die durch § 253 Abs. 4 ZPO in Bezug genommene Norm des § 130 Nr. 1 ZPO stellt lediglich eine "Soll-Vorschrift" dar (vgl. zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers: BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334).
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12  

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    a) Der Kläger muss in der Klageschrift grundsätzlich eine ladungsfähige Anschrift angeben, weil hierdurch seine Bereitschaft dokumentiert wird, auf Anordnung des Gerichts persönlich zu erscheinen, und gewährleistet ist, dass er den Prozess nicht aus dem Verborgenen führt, um sich eventueller nachteiliger Folgen, insbesondere der Kostenpflicht im Fall des Unterliegens, zu entziehen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 335 f.; vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99  

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Hinsichtlich der mitzuteilenden Anschrift der Parteien ist § 253 Abs. 2 ZPO selbst kein zwingendes Erfordernis zu entnehmen; die durch § 253 Abs. 4 ZPO in Bezug genommene Norm des § 130 Nr. 1 ZPO stellt lediglich eine "Soll-Vorschrift" dar (vgl. hierzu BGHZ 102, 332, 334).

    bb) Allerdings ist in der Klage auch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten notwendig, und zwar schon deshalb, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung eines Prozeßrechtsverhältnisses nicht möglich wäre (BGHZ 102, 332, 335).

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