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   BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88   

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https://dejure.org/1988,685
BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88 (https://dejure.org/1988,685)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1988 - IVb ZR 5/88 (https://dejure.org/1988,685)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - IVb ZR 5/88 (https://dejure.org/1988,685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelbegründung - Unterschrift - Rechtsanwalt

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 394
  • MDR 1989, 147
  • FamRZ 1989, 162
  • VersR 1989, 106
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16

    Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

    Die Berufungsbegründung muss deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395; Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709).

    Erforderlich ist aber, dass der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5).

  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

    Die Berufungsbegründung muß deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (st. Rspr., vgl. BGHZ 37, 156, 159 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1989, VII ZR 223/88, NJW 1989, 3022; Urt. v. 19. Oktober 1988, IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394; Urt. v. 28. März 1969, I ZR 100/67, VersR 1969, 617; Beschl. v. 28. September 1962, IV ZB 313/62, VersR 1962, 1204; Beschl. v. 11. Dezember 1958, II ZB 18/58, LM § 519 ZPO Nr. 37).

    Erforderlich ist aber, daß der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt (BGHZ 97, 251, 253 f.; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1997, VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Urt. v. 19. Oktober 1988, IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394 m.w.N.).

    (2) Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung nur in zwei Konstellationen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, daß der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat (vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1997, VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574, 575; Urt. v. 19. Oktober 1988, IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395, Urt. v. 28. März 1969, I ZR 100/67, VersR 1969, 617; Beschl. v. 21. Mai 1954, IV ZB 28/54, JR 1954, 463; vgl. auch RGZ 65, 81, 84 f.).

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift

    Die Berufungsbegründung muss deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (vgl. BGHZ 37, 156, 159; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395; Beschl. v. 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709).

    c) Nach diesen Grundsätzen ist die Berufung nicht in zulässiger Weise begründet worden, weil der Prozessbevollmächtigte den von der Partei selbst verfassten Begründungsschriftsatz vernünftigerweise nicht eigenverantwortlich überprüft haben kann (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO S. 396).

    Da der Schriftsatz schließlich in weiten Teilen durch unverständliche, wirre Ausführungen, die sich in seitenlangen Zitateinschüben widerspiegeln, geprägt ist, die mit dem angefochtenen Urteil in keinem Zusammenhang stehen, kann eine eigenverantwortliche Prüfung des Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO S. 394 f).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Vergeblich beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein postulationsfähiger Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift unter einen nicht von ihm selbst verfaßten Schriftsatz die Verantwortung für dessen Inhalt übernimmt (s. dazu BGH Urteile vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 1 - Eigenverantwortung 1 und 2, sowie vom 14 - 13. Juli 1989 - VII ZR 223/88 - BGHR ZPO § 519 - Berufungsbegründung l).
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

    Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

    Spätere Erklärungen des Prozessbevollmächtigten können dann die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394 unter II 3).

    aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Berufungsbegründung das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein muss (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO unter II 1).

    Angesichts der Bedeutung der anwaltlichen Unterschrift hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich keinen Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Rechtsmittelbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 6).

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2002 - 3 W 11/02

    Verletzung eines Wohnungseigentümers durch herabfallende Dachziegel: Haftung der

    a) Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der Beteiligte zu 1) die übrigen Wohnungseigentümer überhaupt in Anspruch nehmen kann (vgl. dazu etwa BGH NJW 1989, 394, 395), insbesondere ob neben einem deliktischen Schadensersatzanspruch auch solche aus Vertrag gegeben sind und ob sich insoweit die übrigen Wohnungseigentümer das Verhalten des Verwalters als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen müssen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 587, 588 und FGPrax 1999, 96, 97 m.w.N.).
  • BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen

    Schon dann rührt die Rechtsmittelbegründungsschrift von ihm her (BGHZ 97, 251, 253 f; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88 = NJW 1989, 394 unter II 1 und vom 13. Juli 1989 - VII ZR 223/88 = NJW 1989, 3022 unter I 1).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz insoweit mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift und behandelt diese grundsätzlich als Nachweis dafür, daß der Rechtsanwalt den Prozeßstoff selbst durchgearbeitet, das Ergebnis seiner Arbeit in dem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 aaO m.w.Nachw.).

    Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur für solche Fälle anerkannt, in denen sich aus der Rechtsmittelbegründung selbst zweifelsfrei ergab, daß der Rechtsmittelanwalt trotz der Unterzeichnung die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen konnte oder wollte, sei es weil der Anwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanzierte, sei es weil nach dem Inhalt der Begründungsschrift schlechthin auszuschließen war, daß der Anwalt sie in der gebotenen Weise überprüft haben konnte (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1988 aaO unter II 2 und vom 13. Juli 1989 aaO unter I 2).

    Spätere Erklärungen des Prozeßbevollmächtigten können dann die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 aaO unter II 3).

  • OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

    Berufungsbegründung durch Korrespondenzanwalt

    Erforderlich ist lediglich, dass der Berufungsanwalt sich den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift zu Eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (BGH NJW 1989, 394, 395).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass einem bei einem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt bekannt ist, welche Pflichten ihm obliegen, wenn er eine Berufung zu begründen hat; deshalb kann in der Regel angenommen werden, dass er das angefochtene Urteil selbst überprüft hat und dass das, was er in einem mit seiner Unterschrift versehenen Schriftsatz zur Begründung des Rechtsmittels vorträgt, das Ergebnis dieser Prüfung ist und von ihm - in eigener anwaltlicher Verantwortung - geltend gemacht werden soll (BGH NJW 1989, 394, 395).

    Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, dass der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH VersR 1969, 617; NJW 1989, 394, 395).

    Soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass spätere Erklärungen des Prozessbevollmächtigten die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen, bezog sich dies auf den Fall, dass der Prozessbevollmächtigte später erklärt hat, er habe aus Zeitmangel die Schriftsätze nur "überflogen" (BGH NJW 1989, 394, 396).

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZN 582/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang

    Schon dann rührt die Begründungsschrift von ihm (BGH 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 1998, 574; 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88 - zu II 1 der Gründe, NJW 1989, 394) .
  • BGH, 13.07.1989 - VII ZR 223/88

    Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten

    Auch ein Rechtsanwalt, der eine von einem anderen Anwalt gefertigte Rechtsmittelbegründungsschrift nur flüchtig liest, sie aber ohne jeden Zusatz unterzeichnet, übernimmt damit in der Regel die volle Verantwortung für ihren Inhalt (im Anschluß an Senatsbeschluß BGHZ 97, 251 und BGH NJW 1989, 394).

    Die Berufungsbegründung muß in diesem Sinne das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW 1989, 394 m.w.N.).

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92

    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2012 - 18 U 90/12

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91

    Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

    Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und

  • LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01

    Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 22 U 103/99

    Schadensersatz wegen nach Entfernung einer umgestürzten Staubwand im Boden

  • BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89

    Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten

  • OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 103/99

    Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers und des Bauunternehmers nach

  • BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90

    Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur

  • LG München I, 31.07.2015 - 14 S 23048/14

    Streit um Herausgabe und Räumung einer Wohnung

  • LAG Hessen, 11.03.1998 - 8 Sa 439/92

    Arbeitsverhältnis: Scheingeschäft - Sittenwidrigkeit

  • OLG Hamm, 21.02.1989 - 26 U 132/88

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Anwalts im Hinblick auf die Nichtigkeit

  • OLG Zweibrücken, 30.10.1989 - 3 W 199/88

    Zahlung von Umlagen für Heizungskosten und sonstige Kosten einer

  • BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 147/91

    Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

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