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   BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87   

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https://dejure.org/1988,78
BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an Eigenheimen - Hinterlegung von Zahlungen auf ein Rechtsanwaltsanderkonto - Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung - Rückzahlung eines überzahlten Betrages - Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Zessionar bei Leistungserwirkung mit Klagedrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; ZPO § 282
    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine abgetretene Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 161
  • NJW-RR 1989, 308 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1399
  • MDR 1988, 1040
  • WM 1988, 1494
  • DB 1988, 2199
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02

    Zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch

    Da der Kläger unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne daß die Beklagte dem widersprochen hätte, ist eine Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) in entsprechender Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, WM 1988, 1494, 1496).
  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Zessionar den Schuldner - trotz lediglich vorläufiger Berechnung der (Werklohn-)Forderung - mit großer Intensität zu einer (Zuviel-)Zahlung gedrängt hatte, eine Direktkondiktion gegen den Zessionar zugelassen (Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).
  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    Das Bestreiten des von den Beklagten behaupteten Entsorgungs- und Behälterbedarfs mit Nichtwissen war bereits wegen der den Klägern obliegenden Darlegungs- und Beweislast unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NZM 2009, 745, juris Tz. 14; BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, juris Tz. 25).
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