Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,285
BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86 (https://dejure.org/1987,285)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1987 - IVb ZR 52/86 (https://dejure.org/1987,285)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 (https://dejure.org/1987,285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit der Berufung - Erfordernis rechtlich und tatsächlich selbstständiger Teile des Streitgegenstandes - Begründung eines (erst) in der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Scheidungssache anhängig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 546 Abs. 1, § 623 Abs. 2
    Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3264
  • MDR 1987, 921
  • FamRZ 1987, 802
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    Dementsprechend ist es nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht möglich, die Zulassung auf die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu beschränken (Senatsurteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 - FamRZ 1987, 802 mwN).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Da auch die Frage der Zulässigkeit der Berufung ein solches nicht selbständig anfechtbares Urteilselement darstellt, ist die Beschränkung der Zulassung der Revision auf diese Frage unzulässig (BGH, Urteile vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264 f. und vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99, NJW 2001, 2259).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    Gleiches gilt für die Beschränkung der Zulassung auf die prozessuale Vorfrage, ob die Zurückweisung der Einreden des Beklagten nach § 531 Abs. 2 ZPO zu Recht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, NJW 1982, 1535 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264 f.; Wenzel aaO Rdn. 42).
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