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   BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80   

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https://dejure.org/1980,717
BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80 (https://dejure.org/1980,717)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1980 - IVb ZR 552/80 (https://dejure.org/1980,717)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 (https://dejure.org/1980,717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Waisenrente bei der Bemessung des Unterhalts für ein eheliches Kind - Waisenrente als eigenes Einkommen des Kindes - Zur Frage, in welcher Weise die Waisenrente eines Kindes die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht entlastet, wenn ein Elternteil seinen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1602, § 1606, § 1615f, § 1615g
    Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 168
  • MDR 1981, 123
  • FamRZ 1980, 1109
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 30.08.2006 - XII ZR 138/04

    Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen

    Entsprechend ist auch die der Klägerin zustehende Halbwaisenrente in vollem Umfang auf ihren gesamten Unterhaltsbedarf anzurechnen (Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111; Wendl/ Dose aaO § 1 Rdn. 440).

    Auf diesen zusätzlichen Unterhaltsbedarf ist aber die Halbwaisenrente von monatlich 175, 61 EUR anrechenbar, die der Klägerin seit dem Tod ihrer Mutter zusteht (Senatsurteil vom 17. September 1980 aaO).

  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    c) Die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente ist auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem es lebt, nur zur Hälfte anzurechnen (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111).

    Der Unterhaltsanspruch richtet sich in Höhe des vollen Bedarfs gegen den überlebenden Elternteil, so dass diesem auch die Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit durch die Waisenrente in voller Höhe zugute kommt (Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111).

  • BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

    Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

    Da gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB beide Elternteile ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften und nach der Wertentscheidung des Gesetzes in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB jedenfalls während der Minderjährigkeit der Kinder davon auszugehen ist, daß die finanziellen Leistungen des Vaters und die Betreuung der Kinder durch die Mutter im allgemeinen als gleichwertig anzusehen sind (BGH NJW 1981, 168, 170; BGHZ 70, 151, 154 f), geben die Tabellenwerte auch nur den hälftigen Lebensbedarf wieder (Kalthoener/Büttner, aaO, RdNr. 286).

    Nach dem Tode eines Elternteils, entweder des barleistungspflichtigen oder des die Kinder betreuenden, richtet sich daher der Unterhaltsanspruch der Kinder in Höhe des vollen Bedarfs (= doppelter Tabellensatz: Bar- und Betreuungsunterhalt) gegen den überlebenden Elternteil (BGH NJW 1981, 168, 170; Kalthoener/Büttner, aaO, RdNr. 287).

    Eine einem ehelichen Kind nach dem Tode eines Elternteils gewährte Waisenrente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung mindert oder beseitigt somit dessen Unterhaltsbedürftigkeit und dementsprechend auch dessen Unterhaltsanspruch (BGH NJW 1981, 168, 169 m.w.N.; Kalthoener/Büttner, aaO, RdNr. 286; Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 6. Aufl., RdNr. 67; Sorgel/Lange, Kommentar zum BGB, 11. Aufl., § 1602 RdNr. 6; Köhler in Münchener Kommentar zum BGB, 1978, § 1602 RdNr. 17).

    Da - wie bereits ausgeführt - sich nach dem Tode eines Elternteils der Unterhaltsanspruch in Höhe des vollen Bedarfs gegen den überlebenden Elternteil richtet, kommt diesem auch die Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit durch die Waisenrente in voller Höhe zugute (BGH NJW 1981, 168, 170).

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter

    Wie der Senat, NJW 1981, 168 = FamRZ 1980, 1109 (1111)) entschieden hat, muss das Einkommen des Kindes beiden Elternteilen im Verhältnis ihrer Haftungsanteile zugute kommen.
  • OLG Hamm, 26.05.2004 - 11 UF 183/03

    Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach

    In der zitierten Entscheidung (FamRZ 1980, S. 1109) hat der BGH nur ausgeführt, dass Bar- und Betreuungsunterhalt grundsätzlich gleichwertig seien.
  • OLG Hamm, 01.12.1999 - 12 UF 38/99

    Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

    Auf den so ermittelten Unterhaltsbedarf sind die Halbwaisenrente und auch das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen (s. dazu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Rdnr. 537, 538; BGH NJW 1981 S. 168).
  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07

    Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für

    Entsprechend ist eine dem Unterhaltsgläubiger zustehende Halbwaisenrente in vollem Umfang auf den gesamten Unterhaltsbedarf anzurechnen (BGH, a.a.O.; FamRZ 1980, 1109, 1111; Wendl/Staudigl-Dose, Unterhaltsrecht, 6. Aufl. 2004, § 1 Rdnr. 440).
  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 23/07

    Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs

    Entsprechend ist eine dem Unterhaltsgläubiger zustehende Halbwaisenrente in vollem Umfang auf den gesamten Unterhaltsbedarf anzurechnen (BGH, a.a.O.; FamRZ 1980, 1109, 1111; Wendl/Staudigl-Dose, Unterhaltsrecht, 6. Aufl. 2004, § 1 Rdnr. 440).
  • OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04

    Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Kindergeldanrechnung bei einer

    Auf den Bedarf der Beklagten ist nach § 1606 Abs. 1 BGB die Halbwaisenrente in Höhe von insgesamt monatlich 195 EUR anzurechnen (OLG Naumburg FamRZ 2001, 1480; BGH NJW 1981, 168; Wendl/Haußleitner aaO. § 1 Rn 340).
  • OLG Dresden, 28.11.2002 - 10 UF 569/02

    Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des

    Auf den so ermittelten Unterhaltsbedarf sind die Halbwaisenrente und auch das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen (BGH FamRZ 1980, 1109 ; OLG Hamm FamRZ 2001, 1023 ; DAV 1999, 1142; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 1241 ; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr.537, 538; Wendl/Staudigl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdnr.430).
  • BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80

    Errechnung des Regelunterhalts

  • BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81

    Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge -

  • OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 187/98

    Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts: Bar- oder Naturalunterhalt

  • BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 512/80

    Anrechnung des Kinderzuschusses - Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters -

  • BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 81/84

    Zahlung von Kindesunterhalt - Anrechnung der Ausbildungsförderungsbeträge auf den

  • KG, 11.09.1984 - 17 UF 2474/84

    Anspruch; Unterhalt; Schulabschluss; Jugendlicher; Eltern; Ausbildung

  • BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 569/81

    Umfang der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  • OLG Stuttgart, 21.07.1981 - 17 UF 91/81

    Unterhaltsanspruch des Kindes in Ausbildung; Festlegung des Unterhaltsbedarfs;

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