Rechtsprechung
BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsrente - Gleichwertigkeit von Fürsorgeleistungen und Barleistungen - Voraussetzungen für die Störung des Gleichgewichts der elterlichen Unterhaltsleistungen - Beweislast für die Leistungsunfähigkeit des vorrangig Verpflichteten in Fällen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1606
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden Elternteils auf Barunterhalt - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1606
Papierfundstellen
- NJW 1981, 923
- MDR 1981, 655
- FamRZ 1981, 347
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Damit halten sie sich in einem Rahmen, bei dem im allgemeinen keine Bedenken gegen die Gleichwertigkeit zwischen der von einem Elternteil ausgeübten Pflege und Erziehung sowie den finanziellen Leistungen des andern bestehen (vgl. BGHZ 70, 151 154 f.) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].Wird das Kindergeld, wie hier, an einen der Unterhaltspflichtigen ausgezahlt, so hat unter diesen ein Ausgleich stattzufinden, wobei es im allgemeinen angemessen sein wird, den Ausgleich entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen (vgl. BGHZ 70, 151, 153 f) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80
1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abs. 2 B.G.B. der Vater des minderjährigen und …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Vergleiche NJW 1981, 170; NJW 1978, 573; BGH, FamRZ 1982, 887; NJW 1988, 2375 [BGH 11.05.1988 - IVb ZR 89/87]; BGH, FamRZ 1984, 769.Hiergegen bestehen, wie der Senat mit Urteil vom 8. Oktober 1980 (IV b ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26 = EBE 1980, 426) dargelegt hat, grundsätzlich keine Bedenken, weil in aller Regel davon ausgegangen werden kann, daß der sorgeberechtigte Elternteil, der das Kindergeld ausbezahlt erhält, die dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zustehende Quote unmittelbar dem Kinde zukommen läßt, woraus sich für dieses - in entsprechender Höhe - eine Minderung seines Unterhaltsbedarfs und damit gemäß § 1602 BGB seines Unterhaltsanspruchs ergibt.
- BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 89/87
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Vergleiche NJW 1981, 170; NJW 1978, 573; BGH, FamRZ 1982, 887; NJW 1988, 2375 [BGH 11.05.1988 - IVb ZR 89/87]; BGH, FamRZ 1984, 769.
- BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Beweiswürdigung bei Vereitelung oder Erschwerung der Beweisführung durch eine …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Vergleiche NJW 1981, 170; NJW 1978, 573; BGH, FamRZ 1982, 887; NJW 1988, 2375 [BGH 11.05.1988 - IVb ZR 89/87]; BGH, FamRZ 1984, 769. - BGH, 06.11.1962 - VI ZR 29/62
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Eine derartige Änderung der Beweislast hat die Rechtsprechung in Fällen angenommen, in denen eine Partei die Beweisführung, insbesondere die Benutzung eines Beweismittels, durch den beweispflichtigen Gegner schuldhaft vereitelt oder erschwert hatte (vgl. BGH NJW 1963, 389, 390 [BGH 06.11.1962 - VI ZR 29/62] sowie NJW 1980, 887, 888 m.w.N.). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Zwar trifft es zu, daß Eltern für den ihrem gemeinschaftlichen Kinde zu gewährenden Unterhalt nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner haften (vgl. BGH NJW 1971, 1983, 1985). - BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Eine derartige Änderung der Beweislast hat die Rechtsprechung in Fällen angenommen, in denen eine Partei die Beweisführung, insbesondere die Benutzung eines Beweismittels, durch den beweispflichtigen Gegner schuldhaft vereitelt oder erschwert hatte (vgl. BGH NJW 1963, 389, 390 [BGH 06.11.1962 - VI ZR 29/62] sowie NJW 1980, 887, 888 m.w.N.). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Errechnung des Regelunterhalts
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Wie der Senat mit Urteil vom 2. Juli 1980 (IV b ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994) dargelegt hat, stellt die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB klar, daß der das minderjährige unverheiratete Kind betreuende Elternteil durch dessen Pflege und Erziehung in der Regel seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kinde vollständig erfüllt und daß die damit erbrachten Fürsorgeleistungen und die Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind. - RG, 18.02.1904 - IV 419/03
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Daß der Unterhaltsgläubiger in Fällen der Ersatzhaftung die Leistungsunfähigkeit des vorrangig Verpflichteten zu beweisen hat, liegt darin begründet, daß er sich mit dem Wegfall der Unterhaltspflicht des primär Verpflichteten auf eine Abweichung von dem in § 1601 BGB aufgestellten Grundsatz beruft, für deren Voraussetzungen er die Beweislast trägt (vgl. RGZ 57, 69, 76).
- BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht …
Darin liegt der Einwand, trotz primärer Leistungsverpflichtung und damit in Abweichung von §§ 1601, 1606 Abs. 2 BGB mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet zu sein, was die Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 348;… jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 31. August 2021] § 1603 Rn. 1224). - BGH, 20.03.2002 - XII ZR 216/00
Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die …
Diese Voraussetzungen sind hier indes weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 349) hinreichend dargetan worden. - BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Hat indessen der andere Ehegatte nur wesentlich geringere Einkünfte, so daß seine Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde, kann eine andere Regelung in Betracht kommen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983; vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 = FamRZ 1980, 994, 995; vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 = FamRZ 1981, 347, 348; vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544;… BGH Urteil vom 23. Januar 1980 aaO.).
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81
Übernahme von Privatschulkosten
Der Senat hat auch bereits entschieden, daß sich an der Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit des das Kind versorgenden Elternteils nichts ändert, solange dieser die Kindesbetreuung weiter in vollem Umfang wahrnimmt (Urteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Derartige Umstände konnte das Gericht bei der Einkommensfeststellung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 349); sie berechtigten jedoch nicht zu der Annahme, der Beklagte habe das gegnerische Vorbringen nicht wirksam bestritten, so daß es nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelte. - BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
Dabei hat es die Rechtsprechung nicht beanstandet, dass der Ausgleichsanspruch auch von den Vätern ehelicher Kinder im Wege der Verrechnung mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes realisiert wurde (BGH-Urteile in BGHZ 70, 151; in FamRZ 1981, 26, und vom 28. Januar 1981 IVb ZR 573/80, FamRZ 1981, 347). - BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
Günstigerprüfung beim Kindergeld
Wird ein minderjähriges Kind --wie im Streitfall-- von seinen Eltern in der Weise unterhalten, dass der eine Elternteil das Kind betreut und der andere für den Barunterhalt aufkommt, ist darin nach der Wertung des § 1606 Abs. 3 BGB eine Unterhaltsleistung der Eltern zu gleichen Teilen zu sehen mit der Folge, dass ihnen das Kindergeld zivilrechtlich je zur Hälfte zusteht (BGH-Urteil vom 28. Januar 1981 IVb ZR 573/80, FamRZ 1981, 347).Gleichwohl wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des § 1612b BGB der Ausgleich aus Gründen der Praktikabilität über den Unterhaltsanspruch des Kindes durchgeführt (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720).
Der BGH hat diese Praxis gebilligt, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden könne, dass der das Kind betreuende Elternteil die dem anderen Elternteil zustehende Quote des Kindergelds unmittelbar dem Kind zugute kommen lasse; daraus ergebe sich eine entsprechende Minderung des Unterhaltsbedarfs und damit des Unterhaltsanspruchs des Kindes (Urteil in FamRZ 1981, 347).
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
Werden minderjährige Kinder --wie im Streitfall-- von ihren Eltern in der Weise unterhalten, dass der eine Elternteil das Kind betreut und der andere für den Barunterhalt aufkommt, ist darin nach der Wertung des § 1606 Abs. 3 BGB eine Unterhaltsleistung der Eltern zu gleichen Teilen zu sehen, mit der Folge, dass ihnen das Kindergeld zivilrechtlich je zur Hälfte gebührt (BGH-Urteil vom 28. Januar 1981 IVb ZR 573/80, FamRZ 1981, 347;… Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs --BGB-RGRK--, § 1615g BGB Rz. 12;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rdnr. 499, 538 ff.).Obwohl das Kindergeld nicht dem Kind, sondern seinen Eltern zusteht, wurde auch schon vor In-Kraft-Treten des § 1612b BGB der Ausgleichsanspruch aus Gründen der Praktikabilität durch Verrechnung mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes realisiert (vgl. BGH-Urteile vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715/80, FamRZ 1982, 887; in FamRZ 1981, 347, und in NJW 1988, 1720).
Der BGH hat diese Praxis gebilligt, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden könne, dass der das Kind betreuende Elternteil die dem anderen Elternteil zustehende Quote des Kindergeldes unmittelbar dem Kind zugute kommen lasse; daraus ergebe sich eine entsprechende Minderung des Unterhaltsbedarfs und damit des Unterhaltsanspruchs des Kindes (Urteil in FamRZ 1981, 347).
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 70, 151, 154 [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77] sowie Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 349 m.w.N. und zuletzt Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 322/81 - FamRZ 1983, 49) und wird von der Revision des Beklagten nicht beanstandet. - KG, 08.05.1984 - 17 UF 5983/83
Monatlich im voraus; Monatlich; Unterhalt; Erster; Tag; Monat
Nach der Rechtsprechung des BGH soll das Kindergeld die Unterhaltslast des Unterhaltsverpflichteten erleichtern, aber nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes erhöhen (BGH FamRZ 1978, 177, 178; FamRZ 1981, 347, 349).Diese Übung ist vom BGH für den Regelfall deshalb gebilligt worden, weil im allgemeinen davon ausgegangen werden kann, daß der sorgeberechtigte Elternteil, an den das Kindergeld ausgezahlt wird, die dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zustehende Quote unmittelbar dem Kind zukommen läßt (BGH FamRZ 1981, 347, 349).
- OLG Düsseldorf, 03.06.1981 - 5 UF 256/80
Barunterhaltspflicht; Bedürftigkeit; Entlastungszahlungen; Betreuende Elternteil
- OLG Köln, 08.02.1983 - 21 UF 134/82
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83
Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider …
- OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 374/05
Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren
- BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 89/87
Ausgleich für Zahlung von Kindergeld
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des …
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 29/87
Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 12 UF 95/01
Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim …
- OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 9 UF 106/13
Unterhaltsabänderungsverfahren: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen …
- OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 3 WF 188/81
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
- OLG Düsseldorf, 07.12.1982 - 6 UF 121/81
- OLG Hamburg, 26.03.1982 - 15 UF 2/82
- VerfGH Bayern, 19.07.2004 - 64-VI-03
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84
Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
- OLG Celle, 10.11.2004 - 17 WF 183/04
Voraussetzung der Ersatzhaftung für den Unterhalt; Gesteigerte Unterhaltspflicht …
- OLG Brandenburg, 20.02.2014 - 9 UF 106/13
- OLG Rostock, 06.10.2004 - 10 UF 33/04
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.03.1999 - II 550/98
Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei …
- OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81
Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen; …
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83
Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - …
- OLG Nürnberg, 17.12.1997 - 11 UF 3697/97
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Bezahlung …
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 214/82
Zulassung von Tonbandaufnahmen in der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen das …
- OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90
Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung
- AG Halberstadt, 03.04.2006 - 9 F 82/06
Vollstreckung in das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen für Zeiträume nach …
- OLG Stuttgart, 02.06.1981 - 18 UF 36/81
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 683/80
Inhalt der Berechnung der Höhe des zu gewährenden Barunterhalts eines Kindes - …
- OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
- OLG Düsseldorf, 02.12.1986 - 1 UF 189/85
- OLG Celle, 17.09.1986 - 15 WF 234/86
- OLG Düsseldorf, 23.04.1985 - 1 UF 131/84
- OLG Hamburg, 13.04.1982 - 2a UF 11/81
- OLG Schleswig, 04.03.1982 - 8 WF 203/82
- OLG Düsseldorf, 01.04.1985 - 2 UF 145/84
- OLG Oldenburg, 22.08.1983 - 11 UF 31/83