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   BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80   

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BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80 (https://dejure.org/1982,703)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1982 - IVb ZR 576/80 (https://dejure.org/1982,703)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1982 - IVb ZR 576/80 (https://dejure.org/1982,703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Restitutionsklage - Restitutionsgrund - Bindungswirkung - Verletzung der Wahrheitspflicht - Zeuge - Restitutionsklage gestützt auf die strafbare Verletzung der Wahrheitspflicht durch einen Zeugen - Beweislast für Tatsachen, die einen Restitutionsgrund ergeben

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Bindung des Zivilgerichts an rechtskräftige Verurteilung im Strafverfahren bei Prüfung des Restitutionsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 32
  • NJW 1983, 230
  • ZIP 1982, 1486
  • MDR 1983, 119
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 09.07.1951 - IV ZR 3/50

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds in der Revision

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    In einem Falle, in dem eine Partei nach Erlaß des Berufungsurteils rechtskräftig wegen Meineides verurteilt und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 1 ZPO noch mit der Revision geltend gemacht worden war, hat er allerdings in den Gründen des zurückverweisenden Urteils ausgesprochen, das Berufungsgericht habe im weiteren Verfahren ohne Bindung an die Feststellungen der Strafkammer das Vorliegen der Straftat zu überprüfen (BGHZ 3, 65, 70) [BGH 09.07.1951 - IV ZR 3/50].
  • BGH, 10.02.1965 - IV ZR 39/64

    Wiederaufnahme des Verfahrens in Ehesachen

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    An die Bejahung des Restitutionsgrundes kann sich die Aufhebung des früheren Urteils durch ein Zwischenurteil knüpfen (RGZ 99, 168, 169), wenn dies auch nicht unbedingt notwendig ist (BGHZ 43, 239, 242) [BGH 10.02.1965 - IV ZR 39/64].
  • BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    In der Entscheidung BGHZ 50, 115, in der die entsprechende Anwendung des § 581 Abs. 1 ZPO auf die Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskräftiges Urteil abgelehnt wurde, finden sich lediglich beiläufige Ausführungen zu dieser Frage (S. 118 f., 123).
  • RG, 17.05.1920 - VI 49/20

    Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    An die Bejahung des Restitutionsgrundes kann sich die Aufhebung des früheren Urteils durch ein Zwischenurteil knüpfen (RGZ 99, 168, 169), wenn dies auch nicht unbedingt notwendig ist (BGHZ 43, 239, 242) [BGH 10.02.1965 - IV ZR 39/64].
  • BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

    Restitutionsklage

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    An irgendwelche Beschränkungen des Streitstoffs hatte es sich hierbei nicht zu halten, da bei der Überprüfung des Restitutionsgrundes von Amts wegen allen Zweifelsfragen nachzugehen ist (vgl. Rosenberg/Schwab a.a.O. § 162 IV 2; s.a. BGHZ 30, 60, 63) [BGH 29.04.1959 - IV ZR 311/58].
  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    Für eine einwandfreie Beweiswürdigung bedarf es nicht des ausdrücklichen Eingehens auf jeden einzelnen Umstand, der für oder gegen eine bestimmte Annahme sprechen kann, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] m.w.N.).
  • RG, 16.10.1916 - VI 227/16

    Restitutionsklage; Zu § 810 BGB

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    Die Beweislast für die Tatsachen, die den Restitutionsgrund ergeben, hat nach allgemeinen Grundsätzen der Restitutionskläger zu tragen, weil er aufgrund dieser Tatsachen eine ihm günstige neue Entscheidung erstrebt (vgl. Rosenberg/Schwab aaO; Zöller/Schneider a.a.O. § 590 Anm. 3; s.a. RGZ 89, 1, 5).
  • RG, 19.03.1936 - IV 290/35

    1. Ist für die Frage, ob die durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgte

    Auszug aus BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80
    Arens pflichtet dem bei mit der Erwägung, die strafgerichtliche Verurteilung sei nicht lediglich Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage, sondern ein unentbehrlicher Bestandteil des Tatbestandes der Restitutionsgründe des § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO (a.a.O. S. 70; dagegen auch Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 589 Anm. I 1 - s. aber § 581 Anm. I 1 - Thomas/Putzo ZPO 11. Aufl. § 581 Anm. 1; Schönke/Kuchinke Zivilprozeßrecht 9. Aufl. § 80 IV 2 S. 417; Blomeyer Zivilprozeßrecht § 106 III 5 S. 601; RGZ 150, 392, 396).
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11

    Äußerungen im Gerichtsverfahren

    Sie sind in der Regel selbst an Feststellungen in einem Strafurteil nicht gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1951 - IV ZR 3/50, BGHZ 3, 65, 69 f.; vom 22. September 1982 - IVb ZR 576/80, BGHZ 85, 32, 36 ff.; vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87, juris Rn. 18).
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04

    Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der

    Die freie Tatsachenprüfung findet ihre Grenze nur, soweit Existenz und Inhalt eines Strafurteils Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs bilden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1982 - IVb ZR 576/80 - NJW 1983, 230 unter 2 zu § 581 ZPO; siehe ferner etwa §§ 8, 9 StrEntschG).
  • BGH, 12.05.2006 - V ZR 175/05

    Zulässigkeit der Restitutionsklage bei fehlender Verurteilung durch die

    § 581 Abs. 1 ZPO bestimmt für diese Fälle eine Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses in einem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Auflage, § 581 Anm. A), die an eine Vorprüfung der von dem Kläger als Wiederaufnahmegrund behaupteten Straftat durch die dafür institutionell zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften anknüpft (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177; BGHZ 50, 115, 122; 85, 32, 37).

    Liegen die besonderen Voraussetzungen der Restitutionsklage nicht vor, so ist ein Wiederaufnahmeverfahren aus diesen Gründen von vornherein ausgeschlossen, und dem Zivilgericht ist eine eigene Beurteilung der Richtigkeit der vorgetragenen Behauptungen versperrt (vgl. BGHZ 85, 32, 37).

    Die Ermittlung und die Prüfung der behaupteten Straftat durch die Strafverfolgungsbehörden ist von dem Gesetz als ein für die Restitutionsklage notwendiges Vorverfahren bestimmt worden (BGHZ 50, 115, 122; 85, 32, 37).

    Mit der rechtskräftigen Verurteilung ist der Weg zur Restitutionsklage eröffnet, während ein Freispruch oder auch nur die Einstellung der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO oder eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht nach § 204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37).

  • LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 260/15

    Unzulässigkeit einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen

    § 581 Abs. 1 ZPO bestimmt für diese Fälle eine Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses in einem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. Kern/Diehm, ZPO, § 581 Rdnr. 1), die an eine Vorprüfung der von dem Kläger als Wiederaufnahmegrund behaupteten Straftat durch die dafür institutionell zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften anknüpft (BGH, Urteil vom 21. November 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177; BGHZ 50, 115, 122; 85, 32, 37).

    Liegen diese besonderen Voraussetzungen der Restitutionsklage nicht vor, so ist ein Wiederaufnahmeverfahren aus diesen Gründen von vornherein ausgeschlossen und dem Sozialgericht eine eigene Beurteilung der Richtigkeit der vorgetragenen Behauptung versperrt (vgl. BGHZ 85, 32, 37 für die Zivilgerichte).

    Mit der rechtskräftigen Verurteilung ist der Weg zur Restitutionsklage eröffnet, während ein Freispruch oder auch nur die Einstellung der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO oder eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Strafgericht nach § 204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urteil vom 21. November 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37).

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

    Hätte die Wiederholungsgefahr in beiden Bereichen denselben Bezugsrahmen, würde der rechtswegübergreifende Grundsatz gelten, dass eine Frage, die in einem Gerichtsverfahren bereits geklärt ist, in einem anderen Gerichtsverfahren nur mit besseren Gründen anders entschieden werden darf (zu Feststellungen der Strafgerichte, die für das Ausweisungsverfahren bedeutsam sind, vgl. bereits BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris, zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990 sowie vom 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, st. Rspr.; zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für zivilrechtliche Ansprüche bedeutsam sind, vgl. BGH, U.v. 27.9.1988 - XI ZR 8/88 - BGHR EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1 und vom 22.9.1982 - IVb ZR 576/80 - BGHZ 85, 32, 35, sowie BAG, U.v. 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82 ; zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren bedeutsam sind, vgl. § 57 Abs. 1 BDG sowie BVerwG, U.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris, vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243, 245 sowie vom 16.3.2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; B.v. 24.7.2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26.8.2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5 sowie vom 15.3.2013 - 2 B 22.12 - juris Rn. 6 ff.).
  • OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99

    Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

    Allerdings entspricht es der herrschenden, vom Senat geteilten Auffassung, daß die restriktiven Vorschriften des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO auf derartige Titel keine Anwendung finden (vgl. BGH NJW 1983, 230; BGH NJW 1985, 64 = FamRZ 1984, 997; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. § 323 Rn. 45).
  • LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 15/09

    Schadensersatz wegen Körperverletzung: Bindung des Zivilrichters an Strafurteil;

    Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren rechtskräftige Strafurteile nicht völlig unberücksichtigt lassen, er ist vielmehr gehalten, sich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die für seine eigene Beweiswürdigung relevant sind (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1988 - XI ZR 8/88 - BGHR EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1; BGH, Urt. v. 22. September 1982- IVb ZR 576/80, in BGHZ 85, 32, 35; BAG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82 unter II 2 b; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, Rn 1 zu § 581).
  • LAG Hamm, 08.03.2018 - 8 Sa 1350/17

    Restitutionsklage; unzuständiges Gericht; Klagefrist; Hilfsnatur; uneidliche

    § 581 Abs. 1 ZPO lässt dabei die Regelung der Restitutionsgründe nach § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO als solche unberührt, stellt für diese Fälle aber ein zusätzliches Zulässigkeitserfordernis auf (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - IVb ZR 576/80 - NJW 1983, S. 230/231).
  • BVerwG, 29.08.1986 - 5 B 49.84

    Wiederaufnahme - Restitutionsgrund

    Wenn dagegen die gerichtliche Überprüfung des geltend gemachten Revisionsgrundes die rechtskräftige Verurteilung, also die Begehung der Straftat, bestätigt, dann erst kann in eine Neuverhandlung eingetreten werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1961 <VersR 1962, 175/177>, 27. März 1968 <BGHZ 50, 115/119, 122> und 22. September 1982 <BGHZ 85, 32/34 ff.>).

    Bei § 581 Abs. 1 ZPO handelt es sich daher um eine singuläre Regelung, durch die einem Strafurteil ausnahmsweise (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO) bindende Kraft beigelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968, a.a.O. S. 119, 123).

  • OLG Hamm, 09.01.2017 - 4 UF 181/16

    Widerruf eines Anerkenntnisses im Beschwerdeverfahren; abgeschlossenes

    Zu diesem Ergebnis kommt auch der BGH (Urteil vom 22.9.1982 - IVb ZR 576/80 - FamRZ 1982, 1202) im Falle einer Restitutionsklage.
  • OLG Dresden, 29.08.2001 - 11 U 1473/00

    Widerruf der Berufungsrücknahme; Zulässigkeit

  • BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87

    Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von

  • OLG Köln, 21.12.1990 - 19 U 104/90

    Verfahrensrecht Restitutionsklage

  • KG, 21.01.2005 - 13 UF 146/04

    Leistungsklage des geschiedenen Ehegatten gegen den Erben des

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02

    Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 358/03

    Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage mangels Nachweises fehlender

  • OLG Celle, 10.03.2009 - 14 U 155/08
  • OLG Stuttgart, 23.12.2008 - 17 UF 180/08

    Nachehelicher Unterhalt: Angemessenheit der Ausübung einer minderqualifizierten

  • KG, 16.10.2006 - 10 U 286/05

    Ausfuhrverbotsantrag für archäologische Gegenstände im Wege der einstweiligen

  • LSG Bayern, 16.03.2021 - L 7 U 166/19

    Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - L 2 AS 256/21

    Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der

  • OLG Nürnberg, 06.07.2009 - 4 U 352/09

    Restitutionsklage: Zulässigkeit bei erfolgloser Geltendmachung des

  • OLG Bamberg, 29.01.2008 - 5 U 223/06
  • OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 630/04

    Wiederaufnahme: Erhebung einer Restitutionsklage wegen der uneidlichen

  • LSG Hessen, 15.01.2020 - L 3 U 76/17
  • OLG Hamm, 10.12.1998 - 6 U 62/98

    Zivilprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage;

  • OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
  • LG Rottweil, 02.10.2015 - 2 O 291/14

    Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten:

  • AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  • LG Bochum, 04.02.2010 - 3 O 284/09

    Ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. kann eine Haftung nach § 826 BGB

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