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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung wegen eines Unterhaltsausspruches durch Verbundurteil auf die Sorgerechtsregelung des Urteils - Erweiterung des Rechtsmittels wegen des Eintritts von neuen Tatsachen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit Relevanz für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahren

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1024
• NJW-RR 1987, 518 (Ls.)
• MDR 1987, 39
• FamRZ 1986, 895

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.05.1954 - IV ZB 8/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Die in erster Instanz erfolgte Anhörung des Jugendamts zur Sorgerechtsregelung muß im Rechtsmittelverfahren wiederholt werden, wenn sich die maßgebenden Verhältnisse seit der Anhörung wesentlich verändert haben (Ergänzung zu BGH, Beschluß vom 21. Mai 1954 - IV ZB 8/54 - FamRZ 1954, 219, 220).

  Zwar war das Jugendamt bereits durch das Familiengericht erster Instanz angehört worden und braucht eine derartige Anhörung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht wiederholt zu werden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1954 - IV ZB 8/54 - FamRZ 1954, 219, 220).

• BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83

  Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; …

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein zunächst nur teilweise angegriffenes Verbundurteil später auch wegen der Entscheidung über eine andere Folgesache angefochten wird (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 269).
• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 80/84

  Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner …

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  An sich können die in der Berufungsbegründung angekündigten Rechtsmittelanträge nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 ZPO nur dann erweitert werden, wenn sich die Erweiterung im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe hält (vgl. BGHZ 12, 53, 67 f [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51]; 88, 360, 364 [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 256 m.w.N.).

 
• BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 18/84

  Abänderungsklage hinsichtlich Unterhalt nach Aufhebung und Zurückverweisung im …

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Vergleichbare prozeßökonomische Erwägungen liegen einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zugrunde, die eine nachträgliche Erweiterung des Rechtsmittels gegen Unterhaltsentscheidungen zuläßt, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Umstände eingetreten sind, die eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO), rechtfertigen würden (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1984, 706;… zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 44. Aufl. § 519 Anm. 3 B; vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 18/84 - FamRZ 1985, 691, 692 in einem besonders gelagerten Fall).
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Zwar ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Anhörung - wohl im Interesse der Kinder und der besseren Wahrheitsfindung - in Abwesenheit der Eltern und ihrer Vertreter stattgefunden hat; anschließend hätte aber das Ergebnis den Beteiligten bekanntgegeben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (…vgl. Palandt/Diederichsen BGB 45. Aufl. § 1671 Anm. 6;… MünchKomm/Hinz Nachtrag § 50 b FGG Rdn. 10;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG Nachtrag 11. Aufl. § 50 b Rdn. 11; KG FamRZ 1980, 1156, 1157; SchlHOLG SchlHA 1977, 191; OLG Köln OLGZ 1965, 134; s.a. BVerfG NJW 1981, 217).
• OLG Köln, 16.10.1964 - 1 Wx 125/64

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Zwar ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Anhörung - wohl im Interesse der Kinder und der besseren Wahrheitsfindung - in Abwesenheit der Eltern und ihrer Vertreter stattgefunden hat; anschließend hätte aber das Ergebnis den Beteiligten bekanntgegeben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (…vgl. Palandt/Diederichsen BGB 45. Aufl. § 1671 Anm. 6;… MünchKomm/Hinz Nachtrag § 50 b FGG Rdn. 10;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG Nachtrag 11. Aufl. § 50 b Rdn. 11; KG FamRZ 1980, 1156, 1157; SchlHOLG SchlHA 1977, 191; OLG Köln OLGZ 1965, 134; s.a. BVerfG NJW 1981, 217).
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  An sich können die in der Berufungsbegründung angekündigten Rechtsmittelanträge nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 ZPO nur dann erweitert werden, wenn sich die Erweiterung im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe hält (vgl. BGHZ 12, 53, 67 f [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51]; 88, 360, 364 [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 256 m.w.N.).
• BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  An sich können die in der Berufungsbegründung angekündigten Rechtsmittelanträge nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 ZPO nur dann erweitert werden, wenn sich die Erweiterung im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe hält (vgl. BGHZ 12, 53, 67 f [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51]; 88, 360, 364 [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 256 m.w.N.).
• KG, 29.08.1980 - 17 UF 2814/80

  Auszug aus BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

  Zwar ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Anhörung - wohl im Interesse der Kinder und der besseren Wahrheitsfindung - in Abwesenheit der Eltern und ihrer Vertreter stattgefunden hat; anschließend hätte aber das Ergebnis den Beteiligten bekanntgegeben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (…vgl. Palandt/Diederichsen BGB 45. Aufl. § 1671 Anm. 6;… MünchKomm/Hinz Nachtrag § 50 b FGG Rdn. 10;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG Nachtrag 11. Aufl. § 50 b Rdn. 11; KG FamRZ 1980, 1156, 1157; SchlHOLG SchlHA 1977, 191; OLG Köln OLGZ 1965, 134; s.a. BVerfG NJW 1981, 217).

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  Das Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen sowie dem Familiengericht die ermittelten Tatsachen mitzuteilen und soll dem Gericht einen bestimmten Entscheidungsvorschlag unterbreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 -, juris, Rn. 16;… Krause, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 194 Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 05.01.2015 - 5 UF 350/14

  Anhörungsvorschriften nach §§ 159 ff. FamFG für Verfahren nach § 1674 BGB …

  Sowohl die unterbliebenen Kindesanhörungen (OLG Hamm FamRZ 2012, 725; OLG Saarbrücken NJW 2011, 2306) als auch die unterbliebene Anhörung beider Eltern (OLG Brandenburg BeckRS 2014, 07026; OLG Naumburg BeckRS 2011, 29333) sowie die unterbliebene Anhörung des Jugendamts (BGH NJW 1987, 1024;… Keidel/Engelhardt § 162 FamFG Rn. 7) können für sich schon die Zurückverweisung eines Verfahrens an das Ausgangsgericht rechtfertigen.
• BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

  Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

  Bei dieser besonderen Konstellation hat nach Auffassung des Senats aus Gründen der Sachgerechtigkeit und Prozeßökonomie der allgemeine Grundsatz, daß nach Ablauf der Begründungsfrist Rechtsmittelanträge nur (noch) im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe gestellt werden können, zurück zu treten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, 1025).

 
• OLG Koblenz, 17.11.1987 - 11 UF 1546/86
  Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits in zwei besonders gelagerten Fällen eine Berufungserweiterung durch den Berufungsführer auch nach dem Ablauf der Begründungsfrist des § 519 ZPO zugelassen, obwohl sich die Erweiterung nicht im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe hielt (s. BGH FamRZ 1985, 691 f = EzFamR ZPO § 323 Nr. 11 = BGHF 4, 939, und FamRZ 1986, 895 f = EzFamR ZPO § 519 Nr. 1 = BGHF 5, 382).

  Die von dem Bundesgerichtshof in den vorerwähnten Urteilen (insbesondere BGH FamRZ 1986, 43 ff = EzFamR ZPO § 323 Nr. 13 = BGHF 4, 1353, und FamRZ 1986, 895 f = EzFamR ZPO § 519 Nr. 1 = BGHF 5, 382) erfolgten Begründungen rechtfertigen aber auch in Fällen der hier vorliegenden Art eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 519 ZPO die in der Berufungsbegründung angekündigten Rechtsmittel nur dann erweitert werden können, wenn sich die Erweiterung im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe hält (BGH FamRZ 1986, 254, 256 = EzFamR BGB § 1610 Nr. 7 = BGHF 4, 1413 mwN).

  In der Entscheidung vom 18. Juni 1986 (FamRZ 1986, 895 f = EzFamR ZPO § 519 Nr. 1 = BGHF 5, 382) hat der Bundesgerichtshof eine Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung auf die Sorgerechtsregelung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugelassen, weil Abänderungsgründe iSd § 1696 BGB nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist neu entstanden sind, und die Entscheidung über den Unterhalt von der Sorgerechtsregelung abhing.

  Er hat aber auch ausgeführt, daß der Grundsatz, daß sich eine Berufungserweiterung im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe halten müsse, vornehmlich seine Berechtigung in einem normalen Zivilprozeß habe, in dem es um einen abgeschlossenen Sachverhalt, und um daraus abzuleitende, der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen gehe (BGH FamRZ 1986, 895, 896 = EzFamR ZPO § 519 Nr. 1 = BGHF 5, 382).

• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …

  Die Erweiterung der zunächst beschränkten Berufung ist vorliegend aber gleichwohl zulässig, weil sie aufgrund eines Umstandes erfolgt, der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten ist, denn es würde gegen den Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit verstoßen, den Kläger auf eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zu verweisen (OLG Koblenz, Urteil vom 16.5.1989 - 11 UF 680/88 - NJW-RR 1989, 1024;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 520 Rn. 37; s. a. BGH, Urteil vom 3.4.1985 - IVb ZR 18/84 - NJW 1985, 2029, zitiert nach juris Tz. 13 f. zur Berufungserweiterung statt einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO; BGH, Beschluss vom 18.6.1986 - IV ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, zitiert nach juris Tz. 8 ff. zu § 1696 BGB).
• OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

  Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs

  Auf die im Senatstermin vom 1.12.2009 vorgenommene Berufungserweiterung, die im Hinblick auf die veränderte Ausbildungssituation der Klägerin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1985, 2029; NJW 1987, 1024; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 706;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 520, Rz. 20) ist auszusprechen, dass ab Juli 2006 überhaupt kein Unterhalt mehr zu leisten ist.
• OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06

  Befristung nachehelichen Unterhalts

  In Unterhaltssachen ist eine Antragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist auch noch möglich, wenn nach deren Ablauf Umstände eingetreten sind, die in einem (weiteren) Abänderungsverfahren nach §§ 238 ff. FamFG geltend gemacht werden könnten (BGH FamRZ 1986, 895 und 691; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 706; OLG Koblenz FamRZ 1988, 895;… Prütting/Feskorn, FamFG, 4. Aufl. § 117 Rn 27 f;… Kemper in Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. § 117 Rn 8).
• OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16

  Befristung nachehelichen Unterhalts

  In Unterhaltssachen ist eine Antragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist auch noch möglich, wenn nach deren Ablauf Umstände eingetreten sind, die in einem (weiteren) Abänderungsverfahren nach §§ 238 ff. FamFG geltend gemacht werden könnten (BGH FamRZ 1986, 895 und 691; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 706; OLG Koblenz FamRZ 1988, 895;… Prütting/Feskorn, FamFG, 4. Aufl. § 117 Rn 27 f;… Kemper in Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. § 117 Rn 8).
• BGH, 20.03.1991 - XII ZR 202/90

  Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

  Aufgrund eines solchen Antrags kann nämlich mit einer anfechtbaren zweitinstanzlichen Entscheidung auch ein an sich nicht anfechtbarer Teil der Entscheidung aufgehoben werden, soweit ein Regelungszusammenhang dies erfordert (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - FamRZ 1986, 895, 897).
• OLG Köln, 31.03.1995 - 25 UF 53/95

  Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

  Die Antwort auf diese Frage erschließt sich jedoch aus dem Sinn der Regelung: Das zuständige Jugendamt soll "nicht nur über die entscheidungserheblichen tatsächlichen Verhältnisse berichten, sondern auch aufgrund seiner besonderen Erfahrungen dem Gericht einen bestimmten Entscheidungsvorschlag unterbreiten" (BGH FamRZ 1986, 895 (896) = NJW 1987, 1024 (1026); vgl. BayObLGZ 1951, 330 (333) und 1953, 353 (356); BayObLG FamRZ 1975, 223 (226)).

  Es mag dahinstehen, ob § 49 a FGG es grundsätzlich zuläßt, auf einen Bericht oder eine Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes in einem anderen Verfahren zurückzugreifen (vgl. hierzu z.B. BGH FamRZ 1986, 895 (896)).

• OLG Saarbrücken, 16.12.1987 - 9 UF 257/85
• BGH, 10.03.1993 - XII ZR 191/91

  Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren
• BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 66/85

  Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung …
• OLG Frankfurt, 30.01.1998 - 20 W 281/97

  Eigener Anspruch der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkel allein auf Grund der …
• OLG Düsseldorf, 08.12.1986 - 2 UF 150/86

  Berufungserweiterung; Getrenntlebensunterhalt; Geschiedenenunterhalt; …
• OLG Frankfurt, 30.01.1998 - 2 W 281/97
• OLG Frankfurt, 24.06.1987 - 1 UF 52/87
• BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96

  Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren …
• BayObLG, 24.09.1990 - BReg. 1a Z 52/90

  Vormundschaftsgericht; Untersuchung; Kind; Sachverständiger; Persönlichkeit; …
• OLG Frankfurt, 22.06.1999 - 20 W 482/98
• BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

  Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige …