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   BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86   

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BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86 (https://dejure.org/1987,699)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - IVb ZR 15/86 (https://dejure.org/1987,699)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 (https://dejure.org/1987,699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision des geschiedenen Ehemannes gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt - Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei einer Doppelverdienerehe mit gleichzeitiger Kindesbetreuung durch die Mutter - Grobe Unbilligkeit eines Unterhaltsanspruchs bei kurzer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2, § 1579 Nr. 6
    Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1761
  • NJW-RR 1987, 964 (Ls.)
  • MDR 1987, 651
  • FamRZ 1987, 572
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85

    Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Der Anwendung des seit dem 1. April 1986 geltenden Rechts steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die neue Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).

    Da von ihr wegen der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Tochter gegenwärtig nicht erwartet werden kann, in größerem Umfang erwerbstätig zu werden als sie es bereits ist, hat sie gemäß § 1570 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt, soweit er nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckt ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 a.a.O. unter 3.).

    Da nach § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB die Zeit der Kindesbetreuung der Ehedauer gleichsteht, wird diese voraussichtlich eine Länge erreichen, die eine zeitliche Begrenzung der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen ausschließt (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 a.a.O. S. 888).

    Denn die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; Fehlverhalten ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO).

  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 528/80

    Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    So kann der Umstand, daß die Ehe der Parteien ohne Berücksichtigung der Zeit der Kindererziehung im Sinne der Nr. 1 nur etwas über 18 Monate gedauert haben würde und die Parteien nur während einer zweiwöchigen Reise und an einigen Wochenenden tatsächlich zusammengelebt haben, nicht nach Nr. 7 als Härtegrund gewertet werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983).
  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 526/80

    Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Nicht entscheidend ist, wie lange die Ehe gedauert hat und ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsführung gekommen ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876 und vom 21. April 1982 - IVb ZR 693/80 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die für die Finanzierung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung laufend zu entrichtenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, soweit sie im Rahmen normaler Lebenshaltungskosten dem Wohnbedarf entsprechen (Urteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360).
  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83

    Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch Platz greift, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die eine Inanspruchnahme des Pflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Die Lebensverhältnisse in einer Ehe, in der beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden von den addierten Einkünften beider Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung bestimmt (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Urteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161 m.w.N.).
  • BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84

    Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch Platz greift, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die eine Inanspruchnahme des Pflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

    Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Der Rechtsstreit betrifft ausschließlich Unterhalt, der nach dem 31. März 1986 fällig geworden ist, so daß die Regelung in Art. 6 Nr. 1 S. 4 UÄndG hier nicht eingreift (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 65/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 693/80

    Fehlende wirtschaftliche Gemeinschaft bei Ehegatten - Anspruch auf

    Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
    Nicht entscheidend ist, wie lange die Ehe gedauert hat und ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsführung gekommen ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876 und vom 21. April 1982 - IVb ZR 693/80 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 09.02.1994 - XII ZR 220/92

    Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

    Das für die Heranziehung der Vorschrift des § 1579 Nr. 7 BGB wesentliche Erfordernis, daß die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren übersteigt, kann auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der Lebensverhältnisse der Ehegatten folgen (Senatsurteile vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 932 m.N.; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 575).
  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale -

    Diese nicht durch Pflege, Wartung und pflegenahe Bereitschaft gebundene Zeit fällt bei einer arbeitsvertraglich durch einen haushaltsangehörigen Ehegatten erbrachten Hilfeleistung üblicherweise in den Kernbereich der Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft, denn dazu gehört in der Regel das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft an einem von den Eheleuten gemeinsam gewählten Wohnsitz (vgl BGH NJW 1987, 1761, 1762 = FamRZ 1987, 572, 574; BGH NJW 1990, 1847, 1849 = FamRZ 1990, 492, 495; dazu auch Hahn, aaO, § 1353 RdNr 5; Brudermüller, aaO, § 1353 RdNr 6).
  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89

    Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

    Wenn der ihm hiernach zustehende Unterhalt zusammen mit dem Einkommen aus der Teilerwerbstätigkeit zu seinem vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht ausreicht, kommt zusätzlich ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit Urteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 = NJW 1987, 1761, 1762).

    Der Senat hat die - zugelassene - Revision des Klägers mit Urteil vom 11. Februar 1987 zurückgewiesen (IVb ZR 15/86 = FamRZ 1987, 572).

    Den gleichen Standpunkt hat er in dem ersten Revisionsurteil in der vorliegenden Sache vom 11. Februar 1987 (a.a.O. S. 573) und in einem Urteil vom 20. Mai 1987 (IVb ZR 50/86 - FamRZ 1987, 1011, 1012) für den Fall eingenommen, daß ein Anspruch auf den vollen Unterhalt nach § 1570 BGB besteht.

  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

    Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des

    Das Berufungsgericht hat mithin rechtsfehlerfrei eine Unterhaltspflicht des Beklagten nach § 1570 BGB sowohl für die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. Juli 1983 bejaht, in der die Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nachging, wie auch für die anschließende Zeit ab Aufnahme ihrer Teilzeitarbeit (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 unter II.).
  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter

    Er hat allerdings bereits entschieden, daß ein geschiedener Ehegatte, der wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes Einkünfte nur aus Teilzeittätigkeit erzielt, allein gemäß § 1570 BGB den durch seinen Eigenverdienst nicht gedeckten Teil des vollen, an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhalts beanspruchen kann (Urteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 unter II.).
  • BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93

    Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des

    Wenn im konkreten Fall die Dauer der Ehe nach der speziellen Regelung des § 1579 Nr. 1 BGB keinen Härtegrund darstellt, weil es an einem der dort genannten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale fehlt, dann kann die Dauer der Ehe auch nicht als "anderer Grund" im Sinne der Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572 = BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 1; Schwab/Borth aaO. IV Rdn. 366; Soergel/Häberle aaO. § 1579 Rdn. 23; Göppinger/Kindermann aaO. Rdn. 1307).
  • OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00

    Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

    Ein solcher setzt nach der Systematik des Gesetzes voraus, dass der geschiedene Ehegatte eine angemessene (vollschichtige) Erwerbstätigkeit ausübt bzw. ihn insoweit eine Erwerbsobliegenheit trifft (BGH FamRZ 88, 265 [266]; 87, 572 [573]).
  • BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

    Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der

    Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt nach der Systematik des Gesetzes voraus, daß der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und daher nicht bereits aufgrund eines anderen gesetzlichen Tatbestandes Anspruch auf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden (vollen) Unterhalt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 1574 Abs. 2 - Angemessenheit 1 - vorgesehen).
  • BGH, 08.11.1989 - IVb ZR 79/89

    Verurteilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt - Ablehnung eines Richters

    Mit Urteil vom 11. Februar 1987 (IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572) hat der Senat die Revision zurückgewiesen.

    Nunmehr lehnt der Antragsteller den Vorsitzenden Richter Lohmann und den Berichterstatter des Verfahrens IVb ZR 15/86 wegen Besorgnis der Befangenheit ab; Berichterstatter war Richter Nonnenkamp.

  • BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
    Diese nicht durch Pflege, Wartung und pflegenahe Bereitschaft gebundene Zeit fällt bei einer arbeitsvertraglich durch einen haushaltsangehörigen Ehegatten erbrachten Hilfeleistung üblicherweise in den Kernbereich der Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft, denn dazu gehört in der Regel das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft an einem von den Eheleuten gemeinsam gewählten Wohnsitz (vgl BGH NJW 1987, 1761, 1762 = FamRZ 1987, 572, 574; BGH NJW 1990, 1847, 1849 = FamRZ 1990, 492, 495; dazu auch Hahn, aaO, § 1353 RdNr 5; Brudermüller, aaO, § 1353 RdNr 6).
  • OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 163/89

    Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer

  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 UF 349/96

    Kein Unterhaltsausschluss wegen Kindstötung im schuldunfähigen Zustand -

  • OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 164/89

    Zahlung von Trennungsunterhalt; Ehegattenunterhalt

  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87

    Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt -

  • OLG Schleswig, 05.04.2000 - 15 UF 5/97

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung

  • FG München, 25.04.2019 - 10 K 1057/18

    Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit

  • OLG Hamm, 16.01.1997 - 4 UF 349/96

    Begriff des "anderen Grundes" i.S. der § 1579 Nr. 1 - 6 BGB - Tötung des

  • OLG Karlsruhe, 18.03.1993 - 2 UF 291/91

    Unterhalt; Wohnwert; Miteigentum; Haus; Grundstück; Anrechnung

  • OLG Naumburg, 06.09.2001 - 8 UF 68/01

    Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der

  • FG München, 25.04.2019 - 4 K 1057/18

    Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach

  • OLG Karlsruhe, 12.12.1996 - 2 UF 35/95

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1996 - 20 UF 37/96

    Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht

  • OLG Hamburg, 16.04.1998 - 10 UF 34/98

    Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe

  • KG, 09.02.1990 - 3 UF 5801/89

    Anspruch auf Unterhalt während des Getrenntlebens; Anspruch auf Unterhalt nach

  • OLG Saarbrücken, 16.12.1987 - 9 UF 257/85
  • OLG Hamm, 15.10.2002 - 2 UF 159/02
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