Rechtsprechung
BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt - Möglichkeit der Deckung des Unterhalts durch eigene Einkünfte - Grundsätze der Bemessung des Unterhalts
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Unterhalt bei Änderung der Einkommensverhältnisse zwischen Trennung und Scheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361 Abs. 1, Abs. 2, § 1578
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 89, 108
- NJW 1984, 292
- MDR 1984, 298
- FamRZ 1984, 149
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach §§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892 m.w.N.).Andererseits schließt das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs. 2 BGB nicht aus, daß die Erwerbstätigkeit zugleich den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht und danach auch auf das Maß des Unterhalts von Einfluß ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 a.a.O. S. 893).
Wenn bei einer Doppelverdienerehe der Unterhaltsanspruch des weniger verdienenden Ehegatten nach der Differenzmethode ermittelt wird, so ist in sogenannten Mangelfällen, in denen für die Deckung des durch die Trennung eintretenden erhöhten Bedarfs nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen als für die Bedarfsdeckung während des Zusammenlebens, die Differenzmethode jedenfalls bei durchschnittlichen Einkommen regelmäßig geeignet, auch dem beiderseitigen Mehrbedarf angemessen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 a.a.O. S. 893 f.).
- BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Insoweit handelte es sich um Aufwendungen zur Vermögensbildung in einer nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Höhe, die nach der Lebensführung der Parteien schon während ihres Zusammenlebens nicht für den laufenden Lebensbedarf zur Verfügung standen (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669 und vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678, 679).Unabhängig davon, ob die in Frage stehenden Anschaffungen mehr den Interessen und Neigungen des Ehemannes oder denjenigen der Ehefrau entsprangen, sind die dafür aufgewendeten Beträge den Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen und bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts mit zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteil vom 27. April 1983 a.a.O. S. 679).
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Im einzelnen kann auf das Senatsurteil vom 31. März 1982 (IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576) verwiesen werden, in dem sich der Senat mit den Ausführungen in dem vorliegenden Berufungsurteil bereits auseinandergesetzt hat.Allerdings hat der Senat entschieden, daß Veränderungen in den Einkommensverhältnissen, die auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung seit der Trennung der Eheleute beruhen, nicht geeignet sind, die ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen und damit die Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs zu beeinflussen (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 a.a.O. S. 578 und IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576).
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Ferner müssen Einkünfte aus einer während des Getrenntlebens aufgenommenen unzumutbaren Tätigkeit außer Betracht bleiben, weil sie die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht dauerhaft prägen und damit als Maßstab für den nachehelichen Unterhalt ungeeignet sind (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 149). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Insoweit handelte es sich um Aufwendungen zur Vermögensbildung in einer nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Höhe, die nach der Lebensführung der Parteien schon während ihres Zusammenlebens nicht für den laufenden Lebensbedarf zur Verfügung standen (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669 und vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678, 679). - BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Wenn ein Ehegatte in einem solchen Fall dieser Obliegenheit nachkommt, kann dies nicht gleichzeitig zur Folge haben, daß die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit auch die ehelichen Lebensverhältnisse und damit das Maß des Unterhalts mitbestimmen; insoweit ist an den Ausführungen des Senatsurteils vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 754 f. festzuhalten. - BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Wenn auch hier die bereits halbtags berufstätig gewesene Ehefrau diese Möglichkeit genutzt hat, kann darin weder eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung, noch die Aufnahme einer unzumutbaren Tätigkeit gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 - FamRZ 1982, 360, 361). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Andernfalls muß der Mehrbedarf gegebenenfalls vom Unterhaltsgläubiger konkret dargelegt und vom Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles festgestellt werden, wobei es ihm allerdings nicht verwehrt ist, unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach § 287 ZPO zu verfahren (Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 und vom 1. Juni 1983 - IVb ZB 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887). - BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81
Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Andernfalls muß der Mehrbedarf gegebenenfalls vom Unterhaltsgläubiger konkret dargelegt und vom Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles festgestellt werden, wobei es ihm allerdings nicht verwehrt ist, unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach § 287 ZPO zu verfahren (Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 und vom 1. Juni 1983 - IVb ZB 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887). - BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Allerdings hat der Senat entschieden, daß Veränderungen in den Einkommensverhältnissen, die auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung seit der Trennung der Eheleute beruhen, nicht geeignet sind, die ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen und damit die Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs zu beeinflussen (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 a.a.O. S. 578 und IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576). - OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05
Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
Solche der Vermögensbildung vorbehaltene Einkommensteile dienen dann nicht mehr der Befriedigung laufender Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen (Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 IVb ZR 68/85 FamRZ 1987, 36, 39 und vom 23. November 1983 IVb ZR 21/82 FamRZ 1984, 149, 151). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Die Gesetzgebungsmaterialien und ihre Rezeption durch die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108 ) geben keinerlei Hinweis darauf, dass schon nach den damaligen Vorstellungen des Gesetzgebers der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Existenz eines nachfolgenden Ehegatten im Wege der Dreiteilung der Gesamteinkünfte ermittelt werden sollte. - BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Diese Quote erhöht sich gegebenenfalls um trennungsbedingten Mehrbedarf, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte konkret darlegen muß (…Senatsurteile vom 4. November 1981 aaO 257 und vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151 = BGHZ 89, 108, insoweit dort jedoch nicht abgedruckt).Er hat in diesem Zusammenhang entscheidend darauf abgestellt, ob die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit bereits in der Ehe geplant und angelegt war und damit auch ohne die Trennung erfolgt wäre (BGHZ 89, 108, 113 = FamRZ 1984, 149, 150).
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
Da sie diese in annähernd gleicher Höhe schon im Zeitpunkt der Trennung bezogen haben, stellt sich nicht die Frage, ob und inwieweit Einkommensänderungen nach der Trennung sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse auswirken (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 108 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]). - BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
Spätere Einkommensentwicklungen bis zur rechtskräftigen Ehescheidung sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schon in der Ehe angelegt waren (Senatsurteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 150 und - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 152). - BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Lasse sich dies nicht feststellen, so müssten die daraus erzielten Einkünfte bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs außer Betracht bleiben, da der Unterhaltskläger die Beweislast für die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse trage (BGHZ 89, 108 = FamRZ 1984, S. 149 f.). - BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
Diese grundsätzliche (zu den Ausnahmen vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 sowie vom 29. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 einerseits und vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 andererseits) Fixierung der ehelichen Lebensverhältnisse auf den Zeitpunkt der Scheidung ist, wie der Senat in seinem - nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - klargestellt hat, aber nur für die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen von Bedeutung. - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Von der Maßgeblichkeit des Scheidungszeitpunktes für die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen hat der Senat dabei Ausnahmen nach zwei Richtungen zugelassen: Zum einen muß eine dauerhafte Verbesserung der Einkommensverhältnisse, die nach der Trennung der Ehegatten, aber noch vor der Rechtskraft der Scheidung eintritt, für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruht (…Senatsurteil vom 31. März 1982 aaO 578) oder trennungsbedingt ist (etwa BGHZ 89, 108, 112 und Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440). - OLG Hamm, 04.03.2024 - 4 UF 5/23
Anschlussbeschwerde, Gesamtschuldnerausgleich, Unterhaltsverfahren, …
Auch wenn § 1361 Abs. 2 BGB seinem Wortlaut nach nur vom "nicht erwerbstätigen Ehegatten" spricht, ist anerkannt, dass die Vorschrift auch für solche Fälle gilt, in denen ein Ehegatte bis zur Trennung im Einverständnis des anderen Teils nur einer Teilzeittätigkeit nachging und diese ohne die Trennung jedenfalls nicht ausgeweitet hätte (BGH, Urteil vom 23.11.1983 - IVb ZR 21/82, FamRZ 1984, 149;… Wendel/Dose-Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 4 Rn. 51). - BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB werden durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]; sowie vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785; vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 146).Der Unterhaltspflichtige darf nicht zu Lasten des Berechtigten Vermögen bilden (Senatsurteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151;… vom 1. Oktober 1986 aaO.).
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
- BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten …
- BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick …
- BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96
Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
- BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87
Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
- BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 4 S 2659/98
Versorgungsausgleich - Kürzung der Versorgung - Härteregelung
- KG, 13.08.1987 - 16 UF 2781/87
Unterhalt; Berücksichtigung; Vergütung; Überstunden; Vorjahr
- OLG München, 31.01.1985 - 26 UF 1403/84
Zuwendung; Unentgeltliche Zuwendung; Sittliche Pflicht; Familiengemeinschaft
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88
Angemessenheit des Unterhalts
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83
Rechtskraft eines Abänderungsurteils
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
- BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82
Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82
Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger …
- BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92
Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur …
- BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83
Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige …
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
- BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94
Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
- OLG Bamberg, 13.02.1986 - 2 UF 233/84
Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts nach der Scheidung von Eheleuten nach …
- BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 9/85
Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen …
- OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06
Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von …
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
Bindung des Richters im Abänderungsverfahren
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Hamm, 01.04.1987 - 5 UF 370/86
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 54/82
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit …
- BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85
Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung
- BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 69/82
Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einer Scheidung von östereichischen …
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte
- OLG Hamm, 30.07.1986 - 5 UF 600/85
- OLG Düsseldorf, 08.03.1985 - 3 UF 100/84
- BGH, 07.03.1984 - IVb ZR 63/82
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Einkommensverhältnisse der Eheleute im …
- OLG Düsseldorf, 16.03.1988 - 5 UF 83/87
- KG, 01.03.1985 - 17 UF 3547/83
- OLG Düsseldorf, 30.01.1985 - 5 UF 149/84
Erwerbstätigkeit; Kinderbetreuung; Berufsbedingte Abwesenheit; …
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung
- BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 14/84
Unterhaltsansprüche einer ehelichen Tochter - Einfluss erbrachter Sozialhilfe auf …
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- OLG Zweibrücken, 29.08.1995 - 5 UF 147/94
Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte
- BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 1 A 1727/98
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen des zugunsten seiner Ehefrau …
- OLG Köln, 21.06.2011 - 4 UF 13/11
Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 48/86
Nichtberücksichtigung des tatsächlichen Parteiwillens durch das Berufungsgericht
- OLG Bamberg, 10.10.1996 - 2 UF 46/96
Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst
- OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 9 UF 67/08
Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht …
- OLG München, 02.03.1994 - 12 UF 1495/93
Verwendung von Einkommensteilen zur Vermögensbildung; Berücksichtigungsfähigkeit …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 UF 69/98
- OLG Schleswig, 29.06.1992 - 15 UF 22/90
Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche
- OLG Hamm, 07.07.1998 - 7 WF 284/98
Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte
- OLG Zweibrücken, 21.01.1997 - 5 UF 78/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Hamm, 22.12.1995 - 12 UF 153/95
Berücksichtigung einer Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur …
- OLG Celle, 01.06.1993 - 18 UF 225/92
Betreuung eines minderjährigen Kindes; Vollendung des 15. Lebensjahres; Aufnahme …
- OLG Nürnberg, 24.05.1993 - 10 UF 157/93
Nachehelicher Unterhaltsanspruch im Falle einer Gütergemeinschaft
- OLG München, 26.11.2002 - 4 UF 377/01
Bedarf eines Kindes nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen …
- OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 5 WF 222/00
eheliche Lebensverhältnisse, Anrechnungsmethode, Wert der Hausarbeit
- OLG Karlsruhe, 12.12.1996 - 2 UF 35/95
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines …
- OLG Schleswig, 16.09.1996 - 15 UF 130/95
Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten
- OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93
Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und …
- OLG Koblenz, 19.12.1989 - 11 UF 321/89
Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau
- OLG Hamm, 31.08.1988 - 10 WF 398/88
Erfolgsaussicht einer Klage auf Trennungsunterhalt; Beginn und Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 14.05.1987 - 16 UF 69/86
- OLG Hamm, 16.07.1986 - 10 UF 503/85
Sozialleistungen als Einkünfte; Wiederauflebung der Witwenrente
- OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85
Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
- OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
- OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97
Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses" …
- OLG Hamm, 05.03.1987 - 3 UF 373/86
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Berufung; Unselbständige Anschlußberufung
- BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 18/85
Ermittlung des Unterhalts - Fiktiver Übergang von Teilzeitarbeit zu …
- OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 17 UF 384/84
Widerklage auf Leistung von Unterhalt; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen …
- OLG Hamm, 22.12.1994 - 3 UF 282/94
Befristung nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Hamm, 05.11.1992 - 4 UF 242/92
Nachehelicher Unterhaltsanspruch ; Verbesserung des Berufsstandes der Ehefrau …
- OLG Stuttgart, 07.04.1992 - 17 UF 261/91
Erwirtschaftung sicherer Einkünfte; Unterhaltsgläubigerin; Umschichtung von …
- OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 6 UF 35/89
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil
- OLG Koblenz, 04.11.1986 - 11 UF 133/86
Anspruch auf höheren Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Anwendung der …
- OLG Hamm, 26.08.1985 - 4 UF 178/85
- OLG Nürnberg, 06.11.1984 - 11 UF 1056/84
Streit um sogenannten nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung mit …
- OLG Hamm, 02.08.1996 - 12 WF 320/96
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei Differenz- oder …
- KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90
Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche …
- OLG Hamm, 03.11.1986 - 4 UF 126/86
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 28/83
Zumutbarkeit einer Halbtagstätigkeit - Überobligatorische Tätigkeit - Unterhalt …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 75/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Einfluss der Erwerbsobliegenheit auf die …
- OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- OLG Hamburg, 03.11.1995 - 2 WF 94/95
Unzulässigkeit des Auskunftsverlangens bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 28.09.1987 - 2 UF 128/86
- OLG Düsseldorf, 30.12.1985 - 9 UF 73/85
- KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83
Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 22.09.1986 - 2 UF 157/85
- OLG Düsseldorf, 22.04.1986 - 1 UF 59/85
- BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 19/83
- BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 32/82
Negative Feststellungsklage - Fehlende Identität zwischen Trennungsunterhalt und …
- OLG Stuttgart, 31.01.1991 - 16 UF 323/90
Bestehen eines Unterhaltsanspruches nach einer Scheidung bei geringen bis gar …