Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,224
BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,224)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1987 - IVb ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,224)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1987 - IVb ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf nachehelichen Elementarunterhalt - Anspruch auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt - Unfähigkeit der Sicherstellung des Unterhalts wegen der Pflege und Erziehung der Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578 Abs. 1, 3, § 1577 Abs. 2
    Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 514
  • MDR 1988, 301
  • FamRZ 1988, 145
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

    Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865).

    Das - im allgemeinen - im Wege einer zweistufigen Berechnung zu ermittelnde Ergebnis ist sodann tatrichterlich auf seine Angemessenheit zu überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 und vom 4. November 1981 aaO).

    In Fällen etwa des § 1573 Abs. 2 BGB, in denen der Unterhaltsberechtigte durch eine ihm zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe seines Einkommens entsprechende eigene Altersvorsorge begründet, dient der zuzubilligende Vorsorgeunterhalt lediglich der Ergänzung der durch die eigene Tätigkeit erlangten Altersvorsorge (Senatsurteil vom 4. November 1981 a.a.O. S. 257).

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 33/85

    Berücksichtigung des Splittingvorteils

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Zwar hebt die Revision rechtlich zutreffend hervor, daß Einkünfte aus einer erst nach der Trennung der Ehegatten aufgenommenen Tätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse dann nicht prägen, wenn die Aufnahme der Tätigkeit eine außergewöhnliche, während des Zusammenlebens der Parteien nicht geplante und nicht vorhergesehene Entwicklung darstellt (Senatsurteil vom 23. April 1986 a.a.O. S. 785 m.w.N.).

    Wie der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 23. April 1986 (a.a.O. S. 785) näher dargelegt hat, entspricht es nach heutigem Eheverständnis, insbesondere auch im Hinblick auf die zunehmende berufliche Ausbildung der Frauen, einer weitgehend üblichen Entwicklung, daß einer der Ehegatten, zumeist die Ehefrau, zugunsten der Pflege und Erziehung der Kinder die berufliche Tätigkeit aufgibt oder einschränkt, bis die Kinder ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben, später aber in den Beruf zurückkehrt oder einen solchen erstmals aufnimmt.

    Der Senat hat es mehrfach abgelehnt, den steuerlichen Splitting-Vorteil, der dem Unterhaltspflichtigen bei Wiederverheiratung zugute kommt, ausschließlich der neuen Familie vorzubehalten und ihn bei der Bemessung des Unterhalts eines früheren Ehegatten außer Betracht zu lassen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 = FamRZ 1986, 798; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 = FamRZ 1985, 911 m.w.N.).

  • BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

    Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865).

    Der Senat hat es abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt nach der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 444).

  • BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 12/85

    Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Daraus ergibt sich grundsätzlich seine Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise gezogen werden könnten (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 m.w.Nachw.; vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 561).

    Ob es der Klägerin unterhaltsrechtlich entgegengehalten werden kann, wenn sie bereits in der Vergangenheit eine zumutbare Nutzung ihres Vermögens unterlassen hat, richtet sich gemäß § 1579 Nr. 3 BGB (§ 1579 Abs. 1 Nr. 3 a.F.) danach, ob ihr insoweit ein mutwilliges Verhalten im Sinne einer unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 562 m.w.Nachw.).

  • BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 592/80

    Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865).
  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

    Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Auch wenn die weitere Entwicklung der Praxis bisher nicht festgestellt ist, kann hiernach davon ausgegangen werden, daß der Beklagte durch den beruflichen Wechsel vom angestellten Oberarzt eines Krankenhauses zum frei praktizierenden Arzt nicht gegen seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit verstoßen hat, seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Das ist angesichts des Alters der beiden Kinder aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 = FamRZ 1984, 662; vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 = FamRZ 1982, 148, 150).
  • BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80

    Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Führt dieser freiwillig eine voraussehbare rückläufige Entwicklung seiner Einkünfte herbei, so ist es ihm zuzumuten, seinen Plan erst dann zu verwirklichen, wenn er in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredits sichergestellt hat, daß er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringerem Einkommen nachkommen kann (Senatsurteile vom 21. Januar 1987 - IVb ZR 94/85 - FamRZ 1987, 372, 374; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366, 367).
  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Das ist angesichts des Alters der beiden Kinder aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 = FamRZ 1984, 662; vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 = FamRZ 1982, 148, 150).
  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
    Auch wenn die weitere Entwicklung der Praxis bisher nicht festgestellt ist, kann hiernach davon ausgegangen werden, daß der Beklagte durch den beruflichen Wechsel vom angestellten Oberarzt eines Krankenhauses zum frei praktizierenden Arzt nicht gegen seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit verstoßen hat, seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84

    Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86

    Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

  • BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85

    Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

  • BGH, 21.01.1987 - IVb ZR 94/85

    Anspruch auf Erhöhung der vom leiblichen Vater gewährten Unterhaltsrente -

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Er ist deswegen fiktiv so zu behandeln, als wären seine Vermögenserträge laufend verfügbar gewesen (Senatsurteil vom 4. November 1987 ­ IVb ZR 81/86 ­ FamRZ 1988, 145, 149; vgl. auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 425, 428 ff.).
  • BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

    Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung

    Vielmehr trifft den Eigentümer dann unterhaltsrechtlich die Obliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen -, eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 149 und vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 271).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von

    Es ist deshalb auch zu berücksichtigen, dass mit der Trennung die Mehrbelastung des ein Kind betreuenden Ehegatten nicht wie früher durch den anderen Ehegatten aufgefangen werden kann, sondern der betreuende Ehegatte nunmehr grundsätzlich auf sich allein angewiesen ist, was die Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen kann (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 148 f.; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 957; Wendl/Pauling aaO § 4 Rdn. 28; Kleffmann in Scholz/Stein aaO Teil H Rdn. 67; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1570 Rdn. 24; Schwab/Borth aaO Kap. IV Rdn. 172; FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. 6. Kap. Rdn. 264; Luthin Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 2108; Weinreich/Klein Familienrecht 2. Aufl. § 1570 Rdn. 8; vgl. auch Born FamRZ 1997, 129, 132).
  • BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

    Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

    Der darüber hinausgehende Wert des Hauses ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft, weil auch solche Vermögenseinkünfte die Leistungsfähigkeit erhöhen bzw. die Unterhaltsbedürftigkeit vermindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise erzielt werden könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 = FamRZ 1988, 145, 149 m.w.N.).

    Nach der Scheidung der Ehe besteht hingegen grundsätzlich keine Veranlassung mehr, ein zu großes Haus oder eine zu große Wohnung zu behalten, vielmehr trifft den Ehegatten nun grundsätzlich unterhaltsrechtlich die Obliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen - eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 aaO; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 = FamRZ 1990, 269, 271).

    Zu diesem Zweck kann er gehalten sein, entweder durch Vermietung einzelner Räume oder sonst eines Teils des Hauses Mieteinnahmen zu erzielen, soweit die tatsächlichen Verhältnisse dies zulassen, oder unter Umständen auch das gesamte Einfamilienhaus zu einem entsprechenden Mietzins zu vermieten und selbst eine weniger kostspielige Wohnung zu beziehen, um die überschüssigen Mieteinnahmen zu Unterhaltszwecken einsetzen zu können; im Einzelfall kann sich selbst eine Veräußerung des Hauses als erforderlich erweisen (vgl. allgemein Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO S. 149 m.w.N.).

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Umgekehrt können auch nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen für die Bedarfsbemessung nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruhen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1047) oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlaßt sind und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden konnten (Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 147; vgl. zum ganzen auch Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 5. Aufl., § 4 Rdn. 224 a f.).

    Der Senat hat die Frage, inwieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Risiko, den bis zur Scheidung erreichten Lebensstandard dauerhaft bewahren zu können, unterhaltsrechtlich mittragen muß, bislang nicht grundsätzlich entschieden (offengelassen im Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO 148; tendenziell bejahend bereits Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO 706).

    Er hat, wie gezeigt, allerdings klargestellt, daß eine Einkommensminderung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten auf das Maß des Unterhalts nicht durchschlägt, wenn sie auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruht (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 aaO 1047) oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlaßt ist und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden konnte (Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO 147).

  • BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04

    Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten

    Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zieht ein Anspruch auf Elementarunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB bzw. nach §§ 1570 bis 1573 oder 1576 BGB deswegen in der Regel auch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nach sich (Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 150 und vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 708/80 - FamRZ 1982, 781 f.).
  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

    Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher

    Die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB werden durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]; sowie vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785; vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 146).

    Denn dem Unterhaltspflichtigen obliegt es, in einem solchen Fall zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringeren Einkünften nachkommen kann (Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 147 zum nachehelichen Unterhalt).

  • BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88

    Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

    Das Senatsurteil vom 4. November 1987 (IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 149), auf das die Revision sich beruft, betrifft nicht Trennungs-, sondern nachehelichen Unterhalt, bei dem, ähnlich wie bei der Erwerbsobliegenheit, strengere Grundsätze gelten.
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98

    Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

    Auch die angesichts des Alters der beiden betreuungsbedürftigen Kinder gemäß § 1577 Abs. 2 BGB vorgenommene lediglich hälftige Anrechnung ihres Verdienstes (in Höhe von 515 DM) ist nicht zu beanstanden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 148).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines

    d) Das gewonnene Ergebnis ist sodann tatrichterlich auf seine Angemessenheit und Billigkeit zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 151).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

  • BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95

    "Hausmann" muß Unterhalt zahlen

  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten

  • BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87

    Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

    Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

    Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des

  • BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91

    Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten -

  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89

    Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von

  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 11 UF 68/03

    Unterhaltsrecht: Zur Frage der mutwilligen Verletzung schwerwiegender

  • OLG Köln, 14.02.2006 - 4 UF 172/05

    Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender

  • OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 1 UF 186/97

    fairer Einigungswert, latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93

    Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs -

  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

    Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in

  • OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14

    Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87

    Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

  • OLG Köln, 25.11.1991 - 10 UF 105/91

    Unterhalt; Lebensstandard; Aufrechterhaltung; Aufwendungen;

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der

  • OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 UF 73/03

    Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Karlsruhe, 18.03.1993 - 2 UF 291/91

    Unterhalt; Wohnwert; Miteigentum; Haus; Grundstück; Anrechnung

  • OLG Celle, 07.11.2007 - 15 UF 56/07

    Beeinflussung nachehelichen Unterhalts durch nicht zu erwartende, gravierende

  • OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00

    Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

  • OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

    Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Einkommensteuer; Verletzung von

  • BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86

    Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des

  • OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10

    Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des

  • OLG Frankfurt, 06.12.2001 - 1 UF 76/01

    Ehegattenunterhalt, Anrechnungsmethode, Differenzmethode; eheliche

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

    Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber

  • OLG Hamm, 23.06.1999 - 5 UF 190/98

    Berücksichtigung trennungsbedingter Vermögensumschichtung bei Trennungsunterhalt

  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03

    Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 39/95

    Wartezeit für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen für die

  • OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 1 UF 22/00

    Abfindung, Arbeitsplatzverlust, Verbrauch

  • OLG Düsseldorf, 07.10.1988 - 3 UF 234/87
  • OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93

    Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und

  • OLG Hamburg, 10.04.1992 - 12 UF 58/91

    Pflichten des Unterhaltsschuldners bei hohen Werbungskosten

  • OLG Koblenz, 19.12.1989 - 11 UF 321/89

    Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau

  • OLG Oldenburg, 05.04.1994 - 12 UF 177/93

    Unterhaltsberechtigter Ehegatte; Nachehelicher Unterhalt; Aufstockungsunterhalt;

  • OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97

    Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses"

  • OLG Bamberg, 07.09.1988 - 2 UF 198/88

    Festsetzung eines Streitwertes in einem Unterhaltsverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht