Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.07.2003

Rechtsprechung
   BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03   

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https://dejure.org/2003,13211
BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,13211)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,13211)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,13211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10

    Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das

    Schließlich liegt auch der mit der Behauptung des Vorliegens eines nicht unterschriebenen Urteilsentwurfs gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen (vgl. hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 88, und BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203) nicht vor.
  • FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13

    Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer

    Entgegen der Auffassung des Kl ist dem Unterschriftserfordernis gemäß § 113 i.V.m. § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. November 2007 VII B 340/06, BFH/NV 2008, 581, vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203, und vom 25. September 1967 IV B 33/66, BFHE 90, 103, BStBl III 1967, 788).

    Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach § 105 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 166, § 169 Abs. 2 ZPO eine Ausfertigung; sie ersetzt die Übergabe einer beglaubigten Abschrift und vertritt die (bei den Akten verbleibende) Urschrift des Urteils (vgl. dazu BFH in BFH/NV 2003, 1203, m.w.N.).

  • BFH, 07.09.2012 - V S 24/12

    Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

    Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.; vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241; vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 25.05.2016 - V B 107/15

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in

    Der BFH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt ist, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06

    Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die

    Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

    Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 15.10.2008 - V E 2/08

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangener

    Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 07.02.2005 - IX S 9/03

    NZB: PKH, Rügeverzicht

    Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterzeichnet ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
  • BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03

    Bindungswirkung nicht protokollierter Verständigungen; Revisionszulassung zur

    Ist das Urteil wirksam verkündet worden, hat die Zustellung eines nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Urteils bzw. einer Ausfertigung davon daher nur zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
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   BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03   

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https://dejure.org/2003,14756
BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde (BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 IX B 13/03, DStRE 2003, 1123; vom 07.09.2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000).
  • BFH, 24.10.2003 - IX S 5/03

    Gegenvorstellung

    Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Antragsteller machen lediglich geltend, der Senatsbeschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 sei fehlerhaft; eine auf solche Einwendungen gestützte Gegenvorstellung ist nicht statthaft (z.B. BFH-Beschluss vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132).

  • BFH, 15.10.2008 - V E 2/08

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangener

    Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
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