Rechtsprechung
   BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12206
BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04 (https://dejure.org/2004,12206)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2004 - IX B 149/04 (https://dejure.org/2004,12206)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - IX B 149/04 (https://dejure.org/2004,12206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV

  • datenbank.nwb.de

    AdV bei Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

    Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

    c) Nachdem der BFH mehrfach Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Besteuerung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gewährt hatte (Beschlüsse vom 30.11.2004 IX B 120/04, BStBl II 2005, 287, und vom 22.12.2004 IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701, jeweils betreffend 1999, sowie vom 04.08.2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37, betreffend 2000), hat er nunmehr - für die Fachwelt überraschend (vgl. z.B. Bäuml, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2006, 109, Bilsdorfer, Steuer und Studium 2006, 195, Steinhauff, jurisPR-SteuerR 9/2006 Anm. 4) - durch das Urteil in BStBl II 2006, 178, entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß sei, weil ein normatives Erhebungsdefizit jedenfalls nach Einführung des Kontenabrufverfahrens nicht mehr bestehe.

    In diesem Zusammenhang könnte dann nicht mehr nachvollzogen werden, wieso das BVerfG, obgleich das StEhrlFöG im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits verkündet war, die Möglichkeit einer nachträglichen Beseitigung der Verfassungswidrigkeit durch den ab dem 01.04.2005 möglichen Kontenabruf nicht in seine Überlegungen einbezogen und das StEhrlFöG nicht einmal angesprochen hat (wie i.Ü. auch der BFH in seinen Beschlüssen betreffend die Aussetzung der Vollziehung, z.B. in BFH/NV 2005, 701).

  • BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05

    Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2003 IX B 45/03, BFH/NV 2004, 37; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287; vom 22. Dezember 2004 IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122).

    Im Anschluss daran hat der BFH in mehreren Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren auch für die Jahre 1999 und 2000 geäußert (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 37, BStBl II 2005, 287, und in BFH/NV 2005, 701).

  • FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen

    c) Entsprechendes gilt auch für das hier interessierende Streitjahr 1999 (BFH vom 22. Dezember 2004, IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701 ; vom 30. November 2004, IX B 120/04, BFHE 208, 213 , BStBl II 2005, 287 ; Schleswig-Holsteinisches FG vom 1. Dezember 2004, 2 V 365/04, EFG 2005, 960 , DStRE 2005, 196 ; FG Düsseldorf vom 27. Juli 2004, 8 V 2806/04 A(E), EFG 2004, 1693 , DStRE 2004, 957, 1415; FG des Landes Brandenburg vom 24. Mai 2004, 3 V 974/04, EFG 2004, 1852, DStRE 2004, 956; Niedersächsisches FG vom 16. Mai 2003, 13 V 184/03, EFG 2003, 1093 ; entgegen FG München vom 14. Juli 2004, 1 V 1473/04, Juris, Datev; vgl. ferner BFH vom 21. Oktober 2003, VII B 95/03, BFH/NV 2004, 191 ; VII B 85/03, BFHE 203, 257 , BStBl II 2004, 36).
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