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   BFH, 31.05.1994 - IX B 15/94   

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https://dejure.org/1994,7394
BFH, 31.05.1994 - IX B 15/94 (https://dejure.org/1994,7394)
BFH, Entscheidung vom 31.05.1994 - IX B 15/94 (https://dejure.org/1994,7394)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - IX B 15/94 (https://dejure.org/1994,7394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Aufklärungsrüge und eines Verfahrensmangels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00

    Bestimmung des Einspruchsführers

    Die vom FA sinngemäß gerügte Aktenwidrigkeit eines Urteils kann zwar einen Verfahrensmangel darstellen, wenn nämlich der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
  • BFH, 10.05.2004 - III B 85/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör durch einen

    Ein Aktenverstoß begründet dann einen Verfahrensmangel, wenn der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
  • BFH, 01.03.2001 - II B 5/00

    Verfahrensmängel

    a) Soweit die Klägerinnen rügen, das FG habe den Einspruch der Klägerin zu 1 gegen den Feststellungsbescheid vom 9. September 1997 falsch ausgelegt, wird kein Verfahrensfehler, sondern ein materiell-rechtlicher Fehler des FG geltend gemacht, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128).
  • BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95
    Läßt es eine nach den Akten eindeutig feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, so verstößt es unter Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128 zur Abgrenzung von der Wertung als Aufklärungsrüge).
  • BFH, 05.01.2000 - II B 16/99

    NZB-Beschwerdefrist; Übergehen von Beweisanträgen; nachträglich ergangenes

    b) Verstöße gegen Denkgesetze stellen keine Verfahrensfehler, sondern materielle Rechtsfehler dar (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, sowie vom 10. November 1994 IV B 23/94, BFH/NV 1995, 691).
  • BFH, 11.04.2003 - II B 93/02

    Kein Verfahrensfehler bei Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

    Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das FG habe die Regeln der Begriffslogik verkehrt und damit gegen Denkgesetze verstoßen, wird kein Verfahrensfehler geltend gemacht, sondern ein materieller Rechtsfehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, sowie vom 10. November 1994 IV B 23/94, BFH/NV 1995, 691), der nicht zur Zulassung der Revision führen kann.
  • BFH, 18.03.1998 - IX B 119/97
    Mit ihrem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe gegen Denkgesetze verstoßen und den festgestellten Sachverhalt falsch gewichtet bzw. fehlerhaft beurteilt, rügen die Kläger nicht Verfahrensverstöße, sondern materiell-rechtliche Fehler der Vorentscheidung, die nicht zur Zulassung der Revision führen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900).
  • BFH, 11.04.2003 - II B 92/02

    Rüge mangelnder Sachaufklärung; Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

    Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das FG habe die Regeln der Begriffslogik verkehrt und damit gegen Denkgesetze verstoßen, wird kein Verfahrensfehler geltend gemacht, sondern ein materieller Rechtsfehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, sowie vom 10. November 1994 IV B 23/94, BFH/NV 1995, 691), der nicht zur Zulassung der Revision führen kann.
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