Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuerfestsetzungen - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Erkrankung des Klägers - Ärztliches Attest - Kenntnis des Attestes - Gerichtliche Organisation

• Judicialis

  ZPO § 227; ; AO 1977 § 162; ; EStG § 25 Abs. 3; ; FGO § 96; ; FGO § 155; ; FGO § 79b Abs. 1; ; FGO § 79b Abs. 2; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 77 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

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• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

  Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Nach der Rechtsprechung des BFH (…zuletzt Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 17. Mai 2001 X B 12/01, juris) ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO), wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen.

  Nicht ausreichend ist hingegen das Attest eines Arztes für Allgemeinmedizin, mit dem lediglich pauschal Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2001 X B 12/01, juris).

• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Dieser Gehörverstoß war (abgesehen von der Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676) jedenfalls deshalb entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das FG, wenn es das Attest rechtzeitig erhalten hätte, nicht durch Urteil entschieden, sondern die Verhandlung gemäß § 227 ZPO i.V.m. § 155 FGO vertagt hätte.

  Das FG hätte dabei die Schwere der Verletzung der Mitwirkungspflichten der Kläger gegen den Anspruch auf Teilnahme an einer obligatorischen mündlichen Verhandlung abwägen und dabei die Bedeutung der mündlichen Verhandlung für den finanzgerichtlichen Rechtsschutz berücksichtigen müssen (vgl. Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676).

• BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99

  Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 17. Mai 2001 X B 12/01, juris) ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO), wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen.

  In einem solchen Fall reicht gewöhnlich die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (Beschluss in BFH/NV 2000, 1353).

 
• BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Wird ein Antrag auf Terminsverlegung jedoch erst "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung des Beteiligten begründet, so reicht die Behauptung einer Erkrankung nicht aus; der Beteiligte ist vielmehr auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsunfähig ist, selbst beurteilen kann (…BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).

  Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Entscheidungen des BFH vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637;… vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890;… vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43; in BFH/NV 1996, 902, …und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).

• BFH, 16.12.1994 - III B 43/94

  Geltendmachung der Verltzung rechtlichen Gehörs durch Vertagung desTermins einer …

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Entscheidungen des BFH vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637; vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890;… vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43;… in BFH/NV 1996, 902, …und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).
• BFH, 30.05.1984 - I R 218/80

  Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Deshalb wird das rechtliche Gehör auch dann verletzt, wenn ein als besonders eilbedürftig erkennbares Schreiben pflichtwidrig nicht rechtzeitig innerhalb des Gerichts weitergeleitet wird und deshalb vom erkennenden Spruchkörper nicht mehr berücksichtigt werden kann (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 30. Mai 1984 I R 218/80, BFHE 141, 221, BStBl II 1984, 668).
• BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen …

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  b) Allerdings kann die Ablehnung der beantragten Terminsänderung trotz substantiiert dargelegter Verhinderungsgründe ausnahmsweise ermessensgerecht sein, wenn ein Beteiligter seine prozessuale Mitwirkungspflicht zuvor in erheblicher Weise verletzt hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104, m.w.N.).
• BFH, 31.08.1995 - VII B 160/94

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Wird ein Antrag auf Terminsverlegung jedoch erst "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung des Beteiligten begründet, so reicht die Behauptung einer Erkrankung nicht aus; der Beteiligte ist vielmehr auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsunfähig ist, selbst beurteilen kann (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228;… vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).
• BFH, 27.06.1985 - I B 28/85

  Finanzgerichtsverfahren - Schriftsatz - Rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Die unverzügliche unmittelbare Weiterleitung des Attestes in den Sitzungssaal, für die bis zum Ende der mündlichen Verhandlung ein Zeitraum von über 40 Minuten und damit (im Gegensatz zum Sachverhalt des Beschlusses vom 27. Juni 1985 I B 28/85, BFHE 144, 139, BStBl II 1985, 626) ausreichend Zeit blieb, ist pflichtwidrig unterblieben.
• BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92

  Auszug aus BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

  Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Entscheidungen des BFH vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637;… vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43;… in BFH/NV 1996, 902, …und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).
• BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95

• BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

  Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  Nicht ausreichend ist jedoch --entgegen der Auffassung des Klägers-- bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, unter II.2.a;… vom 21. Januar 2004 V B 25-26/03, BFH/NV 2004, 962, unter II.2.b;… vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II.1.;… vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821;… vom 21. April 2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191; vom 1. April 2009 X B 78/08, juris, unter 1.c;… vom 21. November 2012 VIII B 144/11, BFH/NV 2013, 240, Rz 11;… vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102, Rz 3).
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen …

  Insbesondere bedarf es nicht mehr der Klärung der vom Kläger aufgeführten Rechtsfrage, ob praktische Ärzte und Fachärzte für Allgemeinmedizin fachlich qualifiziert sind, die Verhandlungsfähigkeit eines Patienten hinreichend zu beurteilen und insbesondere Stellung zur psychischen Fähigkeit zur Teilnahme an einer Sitzung des Beschwerdeausschusses zu nehmen (vgl dazu, dass die lediglich pauschale Angabe von Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt für Allgemeinmedizin nicht ausreicht: BFH vom 10.10.2001, BFH/NV 2002, 365, 366 = Juris RdNr 16 am Ende) .
• BFH, 06.04.2021 - VIII B 108/20

  Zur Terminverlegung bei Zugangsbeschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes

  Wird eine Erkrankung geltend gemacht, reicht die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird bzw. eine formularmäßige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus ( vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 01.04.2009 - X B 78/08, juris;… in BFH/NV 2013, 240; vom 10.10.2001 - IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365;… vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690).

 
• BFH, 27.08.2008 - II B 74/07

  Darlegung der Gründe für Terminsaufhebung - Vorsorge für Terminswahrnehmung bei …

  Darüber hinaus muss ein Beteiligter bei einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung treffen (…BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43; BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1974 IV B 55/73 u.a., BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637; vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, …und vom 28. August 2007 VII S 3/07 (PKH), BFH/NV 2008, 224).
• BFH, 19.11.2003 - I B 87/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen …

  Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die Klägerin ihre prozessuale und abgabenrechtliche Mitwirkungspflicht zuvor in erheblicher Weise verletzt hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104; vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, jew. m.w.N.).
• BFH, 15.05.2007 - V B 153/05

  Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als …

  Die Ablehnung einer Terminänderung kann jedoch selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104;… vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180), z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht oder aber auch bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren und wenn der Beteiligte trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637; vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365;… vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890;… vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43;… vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).
• FG Nürnberg, 10.04.2003 - VI 6/03

  Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung "in letzter Minute"

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…zuletzt Beschlüsse vom 17.05.2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353 ; vom 17.05.2001 X B 12/01, n. v. und vom 10.10.2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365 ) ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO ), wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen.

  Nicht ausreichend ist hingegen das Attest eines Arztes, mit dem lediglich pauschal Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird (BFH-Beschlüsse vom 17.05.2001 X B 12/01, n. v. und vom 10.10.2001 X B 157/00, BFH/NV 2002, 365 ).

• BFH, 19.11.2003 - I B 90/03

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit …

  Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die Klägerin ihre prozessuale und abgabenrechtliche Mitwirkungspflicht zuvor in erheblicher Weise verletzt hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104; vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, jew. m.w.N.).
• BFH, 19.11.2003 - I B 88/03

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit …

  Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die Klägerin ihre prozessuale und abgabenrechtliche Mitwirkungspflicht zuvor in erheblicher Weise verletzt hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104; vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, jew. m.w.N.).
• BFH, 03.11.2003 - III B 55/03

  Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

  Zweifel an einer Verhandlungsunfähigkeit ergeben sich auch daraus, dass sowohl das erste privatärztliche Attest vom 14. Januar 2003 als auch das weitere vom 17. Februar 2003 völlig allgemein gehalten sind und keine Angaben zu Beginn und voraussichtlicher Dauer der bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit enthalten (zu den Anforderungen an ein privatärztliches Attest vgl. BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. Mai 2001 8 B 69/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 2735, m.w.N.).
• BFH, 22.03.2023 - XI B 112/21

  Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der …
• BFH, 04.08.2005 - I B 219/04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 01.08.2005 - X B 28/05

  Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO
• BFH, 19.11.2003 - I B 89/03
• BFH, 05.07.2005 - XI B 188/04

  Verstoß der Ablehnung des Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung gegen …
• BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02

  PKH; Terminsverlegung
• BFH, 28.08.2007 - VII S 3/07

  Antrag auf Terminverlegung wenige Tage vor dem Termin
• BFH, 15.10.2003 - II B 156/02

  NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung
• BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01

  Verfahrensmangel, Terminierung
• FG Nürnberg, 08.11.2007 - VI 432/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung "in letzter Minute" vor …
• BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines kurz vor …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15

  Anforderung an die Begründung einer Terminsverlegung - Bezeichnung des …