Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht ordnungsgemäßer Ladung; Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde; Gegenbeweis

• Judicialis

  FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 119 Nr. 3; ; ZPO § 182 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 418 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Auswirkungen einer fehlenden ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung; Vorliegen eines Unterbleibens eines ordnungsgemäßen Zustellungsversuchs und einer unzutreffenden Aussage in einer Postzustellungsurkunde

• datenbank.nwb.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auswirkungen einer fehlenden ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung; Vorliegen eines Unterbleibens eines ordnungsgemäßen Zustellungsversuchs und einer unzutreffenden Aussage in einer Postzustellungsurkunde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 06.11.2007 - IX B 64/07

  Fehlerhafte Rechtsanwendung - rechtliches Gehör bei nachgereichten Unterlagen

  Auszug aus BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

  Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242).
• BGH, 14.10.2004 - VII ZR 33/04

  Beweiswirkung des Eingangstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Führung …

  Auszug aus BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

  Auch ein Zeugen-Gegenbeweis ist möglich (vgl. BGH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VII ZR 33/04, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 75).
• BFH, 26.05.2003 - III B 146/02

  PZU; Beweiskraft

  Auszug aus BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

  Das kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Kläger Umstände darlegt, die geeignet sind, ein Fehlverhalten des Zustellers bei der Zustellung und damit eine unzutreffende Beurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Mai 2003 III B 146/02, BFH/NV 2003, 1207).
• BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02

  NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

  Auszug aus BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

  Daher kann dieser nicht durch die bloße Behauptung, bis zur Urteilszustellung hätte der Kläger keine Kenntnis von der Zustellung der Ladung erlangt, entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
• BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einwurf eines fristwahrenden …

  Auszug aus BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

  Indes dürfen an den Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO keine überspannten Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. November 2006 III ZR 10/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 603, unter II.1.), insbesondere wenn ein Nullum (hier: Nichterhalt der Ladung) über Indizien bewiesen werden soll.

• BFH, 03.08.2017 - IX B 63/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - …

  Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242; vom 1. April 2009 IX B 174/07, juris).