Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.12.2006

Rechtsprechung
   BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4835
BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,4835)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,4835)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,4835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 27.12.2010 - IX B 107/10

    Inhalt eines Sitzungsprotokolls

    a) Zwar hatten die Beteiligten nach dem Sitzungsprotokoll (zu dessen Beweiskraft: § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75) hinreichend Gelegenheit ("die Sach- und Rechtslage ... mit den Beteiligten erörtert"), sich tatsächlich und rechtlich zur Streitsache zu äußern; außer dem Klageantrag (Klägerin) und dem Klageabweisungsantrag (FA) ist kein weiterer Antrag dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen.
  • BFH, 28.07.2008 - IX B 13/08

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung -

    Im Übrigen erfordert eine schlüssige Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags oder vom Amts wegen unter anderem auch Ausführungen dazu, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können bzw. sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, m.w.N.).
  • BFH, 10.01.2007 - X B 51/06

    Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen;

    Jedoch fordert das Gesetz nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern (vgl. zuletzt z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75; vom 25. Juli 2006 IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270).
  • BFH, 10.06.2010 - IX B 233/09

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör

    Es bleibt dahingestellt, ob der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt wurde (zu den Anforderungen s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, unter 3.; vom 30. Mai 2007 VI B 119/06, BFH/NV 2007, 1697; jeweils m.w.N.); jedenfalls liegt der Verstoß nicht vor.
  • BFH, 27.07.2009 - IX B 12/09

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Auslegung vertraglicher Regelungen

    Nach dem Sitzungsprotokoll (zu dessen Beweiskraft: § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75) "erhielten die Beteiligten das Wort", hatten also Gelegenheit, sich tatsächlich und rechtlich zur Streitsache zu äußern.
  • BFH, 19.08.2008 - II B 1/07

    Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge

    Dazu hätte die Klägerin bezogen auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt substantiiert darlegen müssen, wozu sie sich nicht hat äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte; darüber hinaus hätte sie angeben müssen, dass bei Berücksichtigung des Sachvortrags eine andere Entscheidung des FG möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, unter 3., m.w.N.).
  • BFH, 25.01.2008 - IX B 186/07

    Richter-Befangenheit - rechtliches Gehör - Rügeverlust - kein Vertrauensschutz

    Dazu ist bezogen auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte substantiiert darzulegen, wozu er sich nicht habe äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte; darüber hinaus muss angegeben werden, dass bei Berücksichtigung des Sachvortrags eine andere Entscheidung des FG möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, unter 3., m.w.N.).
  • FG Hamburg, 31.03.2009 - 3 K 31/09

    Zulässigkeit einer auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage; Entfallen des

    Dementsprechend ist aufgrund und im Umfang dieser Abhilfezusage die Klage erledigt; danach ist kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. keine Klagebefugnis mehr gegeben (vgl. FG Hamburg vom 6. März 2008 3 K 26/08 zu II 1 c, EFG 2008, 1767 zu II 1 c m.w.N.; vom 22. August 2005 III 12/05, StEd 2006, 71 rechtskräftig durch BFH vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75; vom 28. Oktober 2003 III 219/02, EFG 2004, 832, rechtskräftig durch BFH vom 10. Juni 2005 IV B 247/03, BFH/NV 2005, 1747; vgl. dagegen nur zu § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO: BFH vom 23. Mai 2006 IV B 147/04, [...]; vom 23. Februar 2005 IV B 143/04, [...]).
  • BFH, 26.02.2008 - X B 152/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen

    Schließlich fordert das Gesetz nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75; vom 25. Juli 2006 IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270).
  • BFH, 27.05.2009 - VII B 7/09

    Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Gehörsverletzung - Rüge einer nicht

    Darüber hinaus ist anzugeben, dass bei Berücksichtigung des vom Gericht nicht zur Kenntnis genommenen Sachvortrags eine andere Entscheidung des FG möglich gewesen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, m.w.N.).
  • BSG, 23.04.2008 - B 11a AL 202/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 27.12.2006 - IX B 199/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15694
BFH, 27.12.2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,15694)
BFH, Entscheidung vom 27.12.2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,15694)
BFH, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - IX B 199/05 (https://dejure.org/2006,15694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,15694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.01.2014 - V B 31/13

    Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in

    Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht auf § 139 Abs. 4 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140).
  • BFH, 29.05.2009 - IV B 143/08

    Kostenerstattung für Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des

    Das betrifft auch die Kostenerstattung i.S. von § 139 Abs. 4 FGO, selbst wenn sich der Beigeladene durch Sachanträge insoweit keinem Kostenrisiko im Beschwerdeverfahren eines Hauptbeteiligten aussetzt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140; vom 15. Oktober 2008 XI B 247/07, [...]).
  • FG München, 30.05.2016 - 7 K 2516/15

    Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters bei vorweggenommener Erbfolge

    Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht nach § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da der Beigeladene weder Sachanträge gestellt noch im finanzgerichtlichen Verfahren wesentlich mitgewirkt und Prozesserklärungen abgegeben hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140).
  • FG München, 25.10.2011 - 7 K 2736/09

    Kindergeld für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu

    Es ist andererseits auch nicht angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen (§ 139 Abs. 4 FGO), da die Beigeladene weder Sachanträge gestellt noch das Verfahren gefördert hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140; vom 15. Oktober 2008 XI B 247/07, juris).
  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

    Abzweigung Kindergeld

    Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da die Beigeladene weder Sachanträge gestellt noch im finanzgerichtlichen Verfahren wesentlich mitgewirkt und Prozesserklärungen abgegeben hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140).
  • FG München, 11.10.2012 - 10 K 1604/10

    Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast)

    Es ist andererseits auch nicht angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen (§ 139 Abs. 4 FGO ), da die Beigeladenen weder Sachanträge gestellt, noch das Verfahren gefördert haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140 ; vom 15. Oktober 2008 XI B 247/07, juris).
  • FG München, 26.06.2013 - 10 K 2450/11

    Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien

    Es ist andererseits auch nicht angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auszusprechen (§ 139 Abs. 4 FGO ), da der Beigeladene weder Sachanträge gestellt noch das Verfahren gefördert hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140 ; vom 15. Oktober 2008 XI B 247/07, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht