Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2002 - IX B 208/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    Beschwerde - Einkommensteuer - Eigenheimzulage - Erbbaurecht - Darlehen - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Vermietung zu Wohnzwecken

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    Eigenheimzulage: Wer nicht auf Dauer wohnen will, geht leer aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EigZulG § 4
    EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16  

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

    Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160, unter II.3.a; vom 28. November 2001 X R 27/01, BFHE 197, 218, BStBl II 2002, 145, unter II.1., beide jeweils zu § 10e EStG; vom 18. Januar 2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936, unter II.1.a; vom 25. Mai 2011 IX R 48/10, BFHE 234, 72, BStBl II 2011, 868, unter II.1.a; BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, unter II.2.a; BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1383, Rz 22; Seitz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 277, 280).

    b) Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, unter 2.a; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, unter 2.a, beide jeweils zu § 10e EStG; in BFH/NV 1998, 160, unter II.3.c; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1284, unter II.2.a; BFH-Urteil in BFHE 197, 218, BStBl II 2002, 145, unter II.1.a).

  • BFH, 18.01.2006 - IX R 18/03  

    Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

    Danach dient eine Wohnung eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird (vgl. dazu eingehend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, m.w.N. auf die Rechtsprechung).
  • BFH, 25.05.2011 - IX R 48/10  

    Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks -

    Danach dient ein Wirtschaftsgut eigenen Wohnzwecken, wenn es vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird (vgl. dazu eingehend BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, m.w.N. auf die Rechtsprechung).
  • FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 62/02  

    Keine anteilige Eigenheimzulage bei untergeordneter privater Mitbenutzung einer

    Dies setzt voraus, dass die Wohnung - jedenfalls bei ihrem Bezug - der Deckung eines dauernden eigenen oder Angehörigenwohnbedarfs dienen soll, sie also tatsächlich bewohnt und nicht nur ohne eigentliches dortiges Wohnen für sonstige private Zwecke mitbenutzt wird (FG Düsseldorf a.a.O., bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2000, 1 K 1308/99, DStRE 2001, 318).

    Das Merkmal "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" bezieht sich deshalb nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes zum Bewohnen, sondern gerade auch auf ein dauerhaftes Bewohnen durch den Steuerpflichtigen bzw. eines dort unentgeltlich wohnenden Angehörigen (BFH-Urteile vom 14. März 2000 IX R 8/97, BStBl II 2001, 66; vom 28. November 2001 X R 27/01, BStBl II 2002, 145; Beschluss BFH/NV 2002, 1284).

    Denn der Begriff "Nutzung zu Wohnzwecken" umschreibt einen Lebenssachverhalt, der durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine dauernde Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichnet ist (BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160; Beschluss BFH/NV 2002, 1284).

    Damit ist gerade das Element der Dauer dem Begriff des Wohnens immanent und deshalb bei der Auslegung des Merkmals der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu berücksichtigen (BFH, BStBl II 2002, 145; BFH/NV 2002, 1284).

  • FG Köln, 22.11.2002 - 14 K 3507/01  

    "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1

    Das Merkmal Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt ein tatsächliches Bewohnen durch den Steuerpflichtigen voraus, wobei das Merkmal der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ein zeitliches Element umfasst, das sich nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes zum dauerhaften Wohnen (dazu BFH-Urteil vom 14. März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502 = BStBl II 2001, 66), sondern auch auf das Bewohnen durch den Steuerpflichtigen bezieht (BFH-Urteil vom 28.11.2001 X R 27/01, BFHE 197, 218 = BStBl II 2002, 145); denn der Begriff Nutzung zu eigenen Wohnzwecken umschreibt einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt (BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160; BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284).

    Gelegentliche Übernachtungen reichen für eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit noch nicht aus, da das Element der Dauer dem Begriff des Wohnens immanent und deshalb bei der Auslegung des Merkmals der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil, BFHE 197, 218 = BStBl II 2002, 145; BFH-Beschluss, BFH/NV 2002, 1284).

    Gelegentliche Übernachtungen reichen aber für eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit noch nicht aus, da wie erwähnt das Element der Dauer dem Begriff des Wohnens immanent und deshalb bei der Auslegung des Merkmals der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil, BFHE 197, 218 = BStBl II 2002, 145; BFH-Beschluss, BFH/NV 2002, 1284) und folglich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken eine dauerhafte und intensive Beziehung des Nutzers zu der Wohnung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil, BFHE 197, 218).

  • FG Münster, 18.06.2007 - 1 K 3749/05  

    Pflicht zur Versteuerung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft;

    Danach dient eine Wohnung eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird (vgl. dazu eingehend Beschluss des BFH vom 28. Mai 2002, IX B 208/01, BFHNV 2002, 1284, m.w.N. auf die Rechtsprechung).
  • BFH, 22.05.2003 - IX R 23/01  

    VuV; WK-Pauschbetrag gem. § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

    Das Merkmal umschreibt einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, unter II. 2. a; BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160).
  • BFH, 22.01.2013 - IX R 25/11  

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG)

    Ist diese Nutzung auf Dauer angelegt, so reicht es aus, dass ihm die Wohnung ständig zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 160; BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284).
  • BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06  

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG setzt nicht die

    Ist diese Nutzung auf Dauer angelegt, so ist unerheblich, ob der Steuerpflichtige nur diese Wohnung hat (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, zu § 10e EStG) und wie oft er sich in ihr aufhält (BFH-Urteil vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG); es reicht aus, dass ihm die Wohnung ständig zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 160; BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, unter II. 2. a).
  • FG München, 11.07.2017 - 12 K 796/14  

    Kaufvertrag, Wohnung, Einspruch, Kaufpreis, Kindergeld, Mietvertrag,

    Danach dient ein Wirtschaftsgut eigenen Wohnzwecken, wenn es vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, m.w.N. auf die Rechtsprechung).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 1580/04  

    Bedeutung einer Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken für einen Anspruch auf

  • BFH, 21.08.2006 - IX B 142/05  

    NZB: EigZulG , Wohnungsüberlassung an Angehörige

  • FG Niedersachsen, 14.12.2005 - 3 K 234/05  

    Voraussetzungen für Eigennutzung der Wohnung als Voraussetzung zur Gewährung von

  • FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 988/02  

    Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des

  • FG Hessen, 08.08.2011 - 8 V 1281/11  

    Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 10 K 259/08  

    Freistellung von Einkünften aus der Veräußerung einer Wohnung in Spanien

  • FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 3397/10  

    Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • FG Niedersachsen, 27.10.2004 - 3 K 387/02  

    Eigenheimzulage für in der Sommersaison an wechselnde Feriengäste vermietete

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1071/07  

    Keine Eigenheimzulage nach § 4 EigZul bei nicht auf Dauer angelegter Nutzung

  • FG Hessen, 14.11.2006 - 13 V 2771/06  

    Nachzahlung; Ermäßigte Besteuerung; Rechtsstreit; Außerordentliche Einkünfte;

  • FG Sachsen, 29.05.2006 - 5 K 757/03  

    Kein Eigenheimzulageanspruch der Mutter für die im Haus der Tochter und des

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