Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, G... G Art 100 Abs 1 S 1, AO § 152 Abs 5, AO § 233a, AO § 238 Abs 1 S 1, AOEG Art 97 § 8 Abs 4 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 69 Abs 3, EStG § 4 Abs 5b, EStG § 12 Nr 3, KStG § 10 Nr 2, BGB § 247, HGB § 253 Abs 2, KAG BY Art 13 Abs 1 Nr 5 Buchst b DBuchst dd, HGBEG Art 75 Abs 6, HGBEG Art 75 Abs 7
  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• Bundesfinanzhof

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 152 Abs 5 AO, § 233a AO
  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• IWW
• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Zinsen

• Betriebs-Berater

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• rewis.io

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AdV: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233a i.V.m. § 238 AO ? Strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

• datenbank.nwb.de

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Steuern: Zweifel des BFH an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Steuerrecht: Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

 
• IWW (Kurzinformation)

  Abgabenordnung | BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachzahlungszinsen - in verfassungswidriger Höhe?

• lto.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Nachzahlungszinsen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• archive.li (Pressebericht, 14.05.2018)

  Zinsen auf Steuernachzahlung? So nicht!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. v. § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig

• pwc.de (Kurzinformation)

  Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  6 % Nachzahlungszinsen sind nun doch zu viel

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Nachzahlungszinsen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nachzahlungszinsen: Noch verfassungsgemäß?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Steuertipp: Höhe der Nachzahlungszinsen seit 2015 nicht mehr verfassungsgemäß

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Wie hoch dürfen Zinsen auf Steuernachforderungen sein?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Schluss mit staatlichen Wucherzinsen!?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Zinssatz von 6 % verfassungswidrig?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Fiskus kassiere zu hohe Zinsen - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2018)

  Gegen hohe Verzugszinsen wehren

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Überhöhte Finanzamtszinsen: Jetzt bei vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen auf Nummer sicher gehen!

• rofast.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuerrecht: Neuer Beschluss zu Nachzahlungszinsen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuernachzahlung - Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab April 2015

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Staatliche Wucherzinsen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Besprechungen u.ä. (4)

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß?

• nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Finanzamtszinsen - BMF erweitert AdV auf Verzinsungszeiträume ab 1.4.2012

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6%

Verfahrensgang

• FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

Papierfundstellen

• BFHE 260, 431
• NJW 2018, 2349
• NZA 2018, 844
• BB 2018, 1173
• BB 2018, 1444
• BB 2019, 685
• DB 2018, 1190
• BStBl II 2018, 415

Wird zitiert von ... (106)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Nachdem der III. Senat des Bundesfinanzhofs noch im November 2017 die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume bestätigt hatte (vgl. BFHE 260, 9), äußerte kurz darauf erstmals der IX. Senat des Bundesfinanzhofs am 25. April 2018 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe von Nachzahlungszinsen und setzte die Vollziehung des angegriffenen Zinsbescheids aus (vgl. BFHE 260, 431).

  Das bei ihrer Einführung 1961 zur Begründung angeführte Praktikabilitätsinteresse sowie die Verwaltungsvereinfachung könnten für den Zeitraum ab dem 1. April 2015 angesichts des veränderten technischen Umfelds nicht mehr tragend sein (vgl. BFHE 260, 431 ).

  Dafür müsste es Steuerpflichtigen zumindest möglich sein, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen tatsächlich zu erzielen, was wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den zu beurteilenden Zeitraum jedoch nahezu ausgeschlossen gewesen sei (vgl. BFHE 260, 431 ).

  Der Senat habe bereits mit Urteil vom 1. Juli 2014 (BFHE 246, 193) für Verzinsungszeiträume nach dem 21. März 2011 darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungs wegen gehalten sei, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zur gesetzlichen Zinshöhe auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten sei (vgl. BFHE 260, 431 ).

  In Reaktion auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 (BFHE 260, 431) ordnete das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 14. Juni 2018 (BMF, BStBl I S. 722) an, dass dieser Beschluss für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 auf Antrag in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde liegt, Einspruch eingelegt worden ist.

  In Reaktion auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 (BFHE 260, 431) zeigten sich in Bundestag und Bundesrat vermehrt Initiativen zur Lösung des Problems einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO.

  Dass er auch auf Sonderfaktoren wie Kreditkarten- oder Konsumentenkredite privater Haushalte als Referenzwerte abgestellt hätte, deren Realitätsgerechtigkeit zweifelhaft sein könnte (vgl. BFHE 260, 431 ;… Seer, StuW 2019, S. 212 ; dagegen BFHE 260, 9 ), ist schon dem Grunde nach nicht ersichtlich.

  Die im Nachzahlungsfall eventuell anfallenden Refinanzierungskosten des Staates reichten im Jahr 2014 bis nahe an die Nulllinie heran (vgl. auch BFHE 260, 431 ).

  Gesetzgeber, Verwaltung und Steuerpflichtigen musste es spätestens seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 (BFHE 260, 431), aufgrund der hohen Anzahl zunehmend kritischer Stimmen in der Literatur (…vgl. oben Rn. 233) sowie verschiedener gesetzgeberischer Initiativen ab Sommer 2018, die sich insbesondere auf die fehlende Realitätsgerechtigkeit des bisherigen Zinssatzes stützten (vgl. nur die Gesetzesanträge der Länder Bayern und Hessen vom 4. Juli und 9. August 2018, BRDrucks 324/18 und 396/18; den Antrag der FDP vom 6. Juni 2018, BTDrucks 19/2579; den Gesetzentwurf der AfD vom 5. November 2018, BTDrucks 19/5491), zunehmend bewusst sein, dass die Anwendung des Zinssatzes des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Vollverzinsung zu erheblichen Ungleichheiten führt, die mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigungsfähig ist (vgl. auch die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 22. Oktober 2019, Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO - WD 4 - 3000 - 126/19).

  Schon aufgrund des nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 (BFHE 260, 431) ergangenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Juni 2018 (BMF, BStBl I S. 722) ist im Bereich der Finanzverwaltung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 auf Antrag der Zinsschuldner Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, soweit Einspruch gegen die Zinsfestsetzung eingelegt worden ist.

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Unter Berücksichtigung des bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (… vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 21; zum Nachzahlungszins gemäß §§ 233a, 238 AO vgl BFH Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431) kann der Zweck der Säumniszuschläge, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen, rechtmäßig nur erreicht werden, wenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …

  NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen.

  b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

  Gegen diesen Zinssatz bestehen nach dem --zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ergangenen-- BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 "jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015" erhebliche verfassungsrechtliche und deshalb eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO rechtfertigende Bedenken, weil.

  c) Auf der Grundlage der in der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO ist die begehrte AdV nicht nur auf die von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zinsen im Streitzeitraum ab 2015, sondern auch auf die vorangegangenen Streitzeiträume ab 2012 zu erstrecken, weil.

  d) Aus den Gründen der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 ist auch das berechtigte Interesse der Antragsteller an der AdV des angefochtenen Zinsbescheids bei Abwägung ihrer Interessen einerseits und derjenigen des Fiskus zu bejahen.

 
• BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  Mit Ablauf dieses Zeitraums kann der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten sein, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung für die Erhebung der Ergänzungsabgabe auch unter nunmehr geänderten Umständen aufrechtzuerhalten oder die Ergänzungsabgabe aufzuheben ist (zur Prüfungspflicht bei einer Änderung der Verhältnisse bezogen auf eine Änderung des Zinsniveaus vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 37).
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

  An die ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826; vom 10. Februar 1984 III R 40/83, BStBl II 1984, 454; s. a. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

  Der BFH hat mit Beschlüssen vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und vom 3. September 2018 VIII B 15/18 (…BFH/NV 2018, 1279) bezogen auf § 233a AO AdV gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel", ob die Zinshöhe von 6 % ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bzw. 2012 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

  In der Vergangenheit hat der BFH jedenfalls in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415;… vom 3. September 2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558 m. w. N.).

• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …

  cc) Nach diesen Vorgaben kann eine gesetzliche Zinssatztypisierung, die sich von realitätsgerechten Verzinsungen am Markt evident entfernt (hat), den gleichheitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügen (vgl. aus der Rechtsprechung für den 6 %-igen Zinssatz für Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gemäß §§ 233a, 238 der Abgabenordnung --AO-- BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18 ff.;… vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279;… vom 04.07.2019 - VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060: Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Zeiträume ab 2012; Vorlagebeschluss des FG Köln vom 12.10.2017 - 10 K 977/17, EFG 2018, 287, Rz 65 ff., für den 6 %-igen Abzinsungssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG; BFH-Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17, BFHE 265, 95, BStBl II 2019, 795, Rz 70, zur Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --keine Zweifel für das Jahr 2010--; ebenfalls dazu Beschluss des FG Hamburg in EFG 2019, 525: Zweifel an der Zinssatzhöhe ab 2013).

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Prüfung eines strukturell verfestigten Niedrigzinsumfelds für die Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a, 238 AO sind Betrachtungszeiträume für kurz- und mittelfristige Kapitalanlagen von bis zu und oberhalb von fünf Jahren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 35, 36; BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18, dem keine anderen Betrachtungszeiträume zugrunde liegen, in dem aber das Abstellen auf Sonderzinssätze für die Girokontenüberziehung und Kreditkartenzinssätze für private Haushalte für unzutreffend gehalten wird).

• FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und …

  Darüber hinaus sei die Höhe der Säumniszuschläge genauso wie die Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsrechtlich nicht haltbar (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 2018 IX B 21/18, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2018, 1020).

  Ferner sei der BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020 zu den Nachzahlungszinsen nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

  Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 13).

  Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).

  Die Säumniszuschläge dienen in diesen Fällen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung: Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, Rz 10 zu § 237 AO; BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 23).

  Der Senat schließt sich den Ausführungen des BFH in DStR 2018, 1020, Rz 15 bis 34 an.

  Darüber hinaus nimmt der Senat auf die Begründung in dem BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 35 bis 39 Bezug.

• FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

  Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  Der Antragsgegner entsprach dem Aussetzungsantrag insoweit, als er im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und das BMF-Schreiben vom 14.06.2018 (BStBl I 2018, 722) betreffend die etwaige Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes die Zinsfestsetzung für Zinszeiträume ab dem 01.04.2015 von der Vollziehung aussetzte.

  Dies ergebe sich dem Beschluss des BFH vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 445), der sich zwar nur auf einen Zinszeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 beziehe, dessen Begründung aber auch auf frühere Zinszeiträume Anwendung finden könne.

  Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich einer Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 hingegen schwerwiegende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe erhoben, die über das Maß an Zweifeln hinausgingen, welches üblicherweise von der Rechtsprechung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für erforderlich angesehen werde.

  ddd) Für Zinsläufe ab dem Jahr 2014 ist hingegen unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des in § 238 Abs. 1 AO normierten Zinssatzes auszugehen.

  Allerdings konnten diese Entscheidungen die teilweise neuen Erwägungen im BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) noch nicht berücksichtigen.

  Allerdings hat der BFH in seinem Beschluss vom IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) bezogen auf die Verzinsung nach § 233a AO ab dem 01.04.2015 ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung bejaht, weil besonders schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung bestünden und zum anderen nicht ersichtlich sei, dass die Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung berühren könnte.

  Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die hier vorgenommene Prognose einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung nicht mit den Wertungen des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) übereinstimmt.

• BFH, 05.07.2018 - II B 122/17

  Steuerwert einer gemischten Schenkung

  Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, Rz 13, m.w.N.).
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

  Hieraus folgt, dass eine gesetzliche Zinssatztypisierung, die sich evident von realitätsgerechten Verzinsungen am Markt entfernt (hat), den gleichheitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18 ff. - für den 6 %-igen Zinssatz gemäß § 238 AO; ebenso Vorlagebeschluss des FG Köln vom 12. Oktober 2017 - 10 K 977/17, EFG 2018, 287, Rz 65 ff. - für den 6 %-igen Abzinsungssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG).
• BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 67/17

  Nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen …
• BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

  Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

  Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19

  Auslegung von Einspruchsschreiben
• FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21

  Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die …
• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

  Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
• BFH, 18.01.2023 - II B 53/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
• FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20

  Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der …
• FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18

  Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18

  Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen …
• BFH, 08.10.2019 - V R 15/18

  Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
• BFH, 22.10.2019 - VII R 38/18

  Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
• VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19

  Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 272/21

  Anzuwendender Zinssatz im Rahmen einer Schenkungssteuer für zinsloses Darlehen
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

  Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
• BFH, 29.04.2020 - XI R 39/18

  Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
• BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• VG Schleswig, 24.08.2020 - 4 B 23/20

  Gewerbesteuer
• BFH, 07.01.2019 - IX B 79/18

  Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• FG Münster, 05.05.2021 - 13 V 505/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des …
• FG Köln, 29.09.2020 - 7 K 2593/19

  Schenkungsteuer - Bewertung des kapitalisierten Nutzungsvorteils mit einem …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• FG Düsseldorf, 31.05.2019 - 15 K 1131/19

  Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

  Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; …
• BFH, 20.09.2022 - II B 3/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

  Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen
• FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21

  Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen …
• BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18

  Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen …
• FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18

  Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 1/18

  EEG -Umlage
• BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2018 - 12 S 52.18

  Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel
• VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 19 K 19.01933

  Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 13/17
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

  Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage
• FG München, 22.06.2020 - 7 K 281/18

  Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt - Unterbrechung der …
• BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
• LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
• VG Köln, 04.02.2020 - 26 K 8055/18
• FG Münster, 08.05.2019 - 9 K 1452/18

  Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes …
• FG Münster, 24.08.2022 - 7 K 3764/19

  Ansatz von Gewinnzuschlägen bei der Einkommensteuerfestsetzung; Auflösung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 14 B 403/22

  Festsetzung und Vollstreckung von Säumniszuschlägen für jeden angefangenen Monat …
• FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19

  Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid
• FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18

  Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel …
• FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

  Abgabenordnung: Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren …
• FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

  Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …
• FG Münster, 15.09.2020 - 15 K 827/18

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus einer Insolvenzverwaltervergütung
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 12/18

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 11/17 v. 20.05.2019
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - 12 A 381/21

  Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Zinserhebung nach § 47a Satz 2 …
• FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

  Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge
• FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18

  Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den …
• FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen
• VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11100/16
• FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 14 K 14059/20

  Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer
• VG München, 19.10.2019 - M 10 S 19.995

  Heranziehung zu Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen
• VG Schleswig, 10.06.2021 - 4 B 3/21

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel …
• FG Hessen, 01.03.2021 - 4 K 58/19

  Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden (hier: …
• VG Gera, 06.06.2019 - 5 E 785/19

  Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung des …
• FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19

  Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte …
• FG Münster, 27.01.2021 - 12 V 3395/20

  Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen
• VG Köln, 24.06.2020 - 26 K 7439/18
• VG Köln, 14.05.2020 - 26 K 7509/19
• FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 - 9 V 9085/22

  Anspruch des Steuerschuldners auf Aussetzung der Vollziehung einer …
• FG Köln, 04.11.2019 - 11 K 2132/18

  Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung einer ausgezahlten …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2023 - 9 V 9036/22

  Entscheidung über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem …
• VG Köln, 27.03.2020 - 26 K 4327/19
• FG Düsseldorf, 24.01.2023 - 12 V 1597/22

  Anwendbarkeit der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von …
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480

  Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe
• VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825

  Rechtmäßigkeit von festgesetzten Nachzahlungszinsen
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
• FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18

  Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und …
• LG Hildesheim, 03.12.2018 - 22 Qs 8/18

  GVG, StPO, AO, StGB
• VG Halle, 28.11.2022 - 4 A 419/21
• FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21

  Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 12 A 2462/18
• FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 2493/16

  Abweichende Zinsfestsetzung auf Umsatzsteuernachforderungen aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 12 BA 6/19
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2022 - 4 V 81/20

  Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung …
• VG Köln, 23.11.2021 - 26 K 5065/21
• VG Köln, 07.08.2020 - 25 K 4840/18