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   BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18   

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BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18 (https://dejure.org/2018,11936)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (https://dejure.org/2018,11936)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (https://dejure.org/2018,11936)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 152 Abs 5 AO, § 233a AO
    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Zinsen

  • Betriebs-Berater

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerrecht: Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

  • tagesschau.de (Pressebericht, 14.05.2018)

    Zinsen auf Steuernachzahlung? So nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachzahlungszinsen - in verfassungswidriger Höhe?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Nachzahlungszinsen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. v. § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Zinsen für verspätete Steuerzahlung rechtswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    6 % Nachzahlungszinsen sind nun doch zu viel

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Nachzahlungszinsen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen: Noch verfassungsgemäß?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungszinsen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Höhe der Nachzahlungszinsen seit 2015 nicht mehr verfassungsgemäß

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Wie hoch dürfen Zinsen auf Steuernachforderungen sein?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schluss mit staatlichen Wucherzinsen!?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zinssatz von 6 % verfassungswidrig?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fiskus kassiere zu hohe Zinsen - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2018)

    Gegen hohe Verzugszinsen wehren

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Finanzamtszinsen: Jetzt bei vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen auf Nummer sicher gehen!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Staatliche Wucherzinsen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Besprechungen u.ä. (5)

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

  • juris.de PDF, S. 33 (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Zinshöhe für Nachzahlungszinsen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß?

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Finanzamtszinsen - BMF erweitert AdV auf Verzinsungszeiträume ab 1.4.2012

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6%

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 431
  • NJW 2018, 2349
  • NZA 2018, 844
  • BB 2018, 1173
  • BB 2018, 1444
  • BB 2019, 685
  • BStBl II 2018, 415
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Unter Berücksichtigung des bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 21; zum Nachzahlungszins gemäß §§ 233a, 238 AO vgl BFH Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431) kann der Zweck der Säumniszuschläge, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen, rechtmäßig nur erreicht werden, wenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen.

    b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

    Gegen diesen Zinssatz bestehen nach dem --zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ergangenen-- BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 "jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015" erhebliche verfassungsrechtliche und deshalb eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO rechtfertigende Bedenken, weil.

    c) Auf der Grundlage der in der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO ist die begehrte AdV nicht nur auf die von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zinsen im Streitzeitraum ab 2015, sondern auch auf die vorangegangenen Streitzeiträume ab 2012 zu erstrecken, weil.

    d) Aus den Gründen der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 ist auch das berechtigte Interesse der Antragsteller an der AdV des angefochtenen Zinsbescheids bei Abwägung ihrer Interessen einerseits und derjenigen des Fiskus zu bejahen.

  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    An die ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826; vom 10. Februar 1984 III R 40/83, BStBl II 1984, 454; s. a. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

    Der BFH hat mit Beschlüssen vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und vom 3. September 2018 VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezogen auf § 233a AO AdV gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel", ob die Zinshöhe von 6 % ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bzw. 2012 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

    In der Vergangenheit hat der BFH jedenfalls in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; vom 3. September 2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558 m. w. N.).

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    Der Antragsgegner entsprach dem Aussetzungsantrag insoweit, als er im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und das BMF-Schreiben vom 14.06.2018 (BStBl I 2018, 722) betreffend die etwaige Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes die Zinsfestsetzung für Zinszeiträume ab dem 01.04.2015 von der Vollziehung aussetzte.

    Dies ergebe sich dem Beschluss des BFH vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 445), der sich zwar nur auf einen Zinszeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 beziehe, dessen Begründung aber auch auf frühere Zinszeiträume Anwendung finden könne.

    Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich einer Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 hingegen schwerwiegende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe erhoben, die über das Maß an Zweifeln hinausgingen, welches üblicherweise von der Rechtsprechung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für erforderlich angesehen werde.

    ddd) Für Zinsläufe ab dem Jahr 2014 ist hingegen unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des in § 238 Abs. 1 AO normierten Zinssatzes auszugehen.

    Allerdings konnten diese Entscheidungen die teilweise neuen Erwägungen im BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) noch nicht berücksichtigen.

    Allerdings hat der BFH in seinem Beschluss vom IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) bezogen auf die Verzinsung nach § 233a AO ab dem 01.04.2015 ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung bejaht, weil besonders schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung bestünden und zum anderen nicht ersichtlich sei, dass die Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung berühren könnte.

    Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die hier vorgenommene Prognose einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung nicht mit den Wertungen des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) übereinstimmt.

  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Darüber hinaus sei die Höhe der Säumniszuschläge genauso wie die Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsrechtlich nicht haltbar (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 2018 IX B 21/18, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2018, 1020).

    Ferner sei der BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020 zu den Nachzahlungszinsen nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 13).

    Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).

    Die Säumniszuschläge dienen in diesen Fällen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung: Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, Rz 10 zu § 237 AO; BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 23).

    Der Senat schließt sich den Ausführungen des BFH in DStR 2018, 1020, Rz 15 bis 34 an.

    Darüber hinaus nimmt der Senat auf die Begründung in dem BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020, Rz 35 bis 39 Bezug.

  • BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

    Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

    Diese folgen nicht nur aus der gebotenen Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzung 2011 (vgl. zur Aussetzung von Annexforderungen z.B. BFH-Beschluss vom 23.05.2012 - III B 129/11, BFH/NV 2012, 1452, m.w.N.), sondern darüber hinaus auch aus den hinsichtlich der in § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung geregelten Höhe der Nachzahlungszinsen jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2012 bestehenden schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, und vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 04.07.2019 - VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060, jeweils zu Aussetzungszinsen).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Zum einen bestehen aus Sicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 mit Blick auf das Übermaßverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das strukturelle und verfestigte Niedrigzinsniveau schwere verfassungsrechtliche Zweifel an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO angeordneten Zinshöhe (BFHE 260, 431 Rn. 15 ff.).
  • BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

    Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

    Hieraus folgt, dass eine gesetzliche Zinssatztypisierung, die sich evident von realitätsgerechten Verzinsungen am Markt entfernt (hat), den gleichheitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18 ff. - für den 6 %-igen Zinssatz gemäß § 238 AO; ebenso Vorlagebeschluss des FG Köln vom 12. Oktober 2017 - 10 K 977/17, EFG 2018, 287, Rz 65 ff. - für den 6 %-igen Abzinsungssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung

    Dass der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, ändert daran nichts.
  • BFH, 05.07.2018 - II B 122/17

    Steuerwert einer gemischten Schenkung

    Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, Rz 13, m.w.N.).
  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19

    Nachzahlungen auf Grundsteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

  • BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19

    Auslegung von Einspruchsschreiben

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für

  • BFH, 08.10.2019 - V R 15/18

    Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

  • BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

    Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des

  • BFH, 07.01.2019 - IX B 79/18

    Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

    Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B

    Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung

  • BFH, 22.10.2019 - VII R 38/18

    Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

  • VG Köln, 04.02.2020 - 26 K 8055/18
  • BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

    Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

    Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern;

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

  • BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18

    Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 1/18

    EEG -Umlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2018 - 12 S 52.18

    Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

    Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 12/18
  • FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18

    Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu

  • FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19

    Abgabenordnung: Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid

  • FG Düsseldorf, 31.05.2019 - 15 K 1131/19

    Einkommensteuer

  • BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR

  • FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

    Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung

  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung

  • VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11100/16
  • FG Münster, 08.05.2019 - 9 K 1452/18

    Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Jahr der

  • FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19

    Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte

  • FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18

    Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und

  • LG Hildesheim, 03.12.2018 - 22 Qs 8/18

    GVG, StPO, AO, StGB

  • VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825

    Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuerbescheid, Aussetzung der Vollziehung,

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